Die Rücklagen sind aufgebraucht, jetzt geht es ans Eingemachte: Die kommunalen Spitzenverbände appellierten am Montag an den Bund und die Länder, ihnen endlich zu helfen. Allein könnten sie das Tal der Tränen nicht mehr verlassen.Den Auftakt machte am Montag Landrat Achim Brötel: „Die Prognose verheißt uns, dass wir auch weiterhin im Schuldturm von Bund und Ländern gefangen bleiben.“ 2026 rechnet er mit einem Minus von 29,7 Milliarden Euro, in den kommenden Jahren sieht es nach seinen Worten kaum besser aus. Selbst 2029 solle es immer noch bei 28,4 Milliarden Euro liegen – wenn dem Gesetzgeber nicht noch Weiteres einfalle, was die Finanzlage zusätzlich belaste, unkte er.Klassische Abwärtsspirale aus Defiziten, Schulden, ZinsenMomentan sind nach Brötels Angaben mehr als acht Prozent der kommunalen Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt. Zugleich seien die Rücklagen vielerorts vollständig aufgebraucht. Die neuen Defizite führten dazu, dass die Schuldenberge regelrecht explodierten. „Wir rechnen damit, dass die Kassenstände schon in absehbarer Zeit auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro wachsen werden.“ Er warnte vor den damit verbundenen Folgen. Was vorher ein sicherer Kredit gewesen sei, werde zum Klumpenrisiko in den Bankbilanzen. So drohe eine klassische Abwärtsspirale: Neue Defizite führen zu neuen Schulden, neue Schulden führen zu höheren Zinsen, und höhere Zinsen engen die Haushalte noch weiter ein. Man erwarte eine Verdreifachung der Zinsausgaben bis 2029.Städtetagspräsident Burkhard Jung sprach von einer historisch dramatischen Lage. „Heute müssen wir schon vieles zusammenstreichen, was eigentlich dringend gebraucht wird.“ Er listete auf: Sanierung von Schulen und Kitas, aber auch die Reparaturen von Straßen; Einschränkungen bei den Öffnungszeiten von Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen, Sportplätzen; Einsparungen in der Schulsozialarbeit, ebenso bei der Hilfe für Senioren, bei der Obdachlosenhilfe, bei der Sportförderung, bei Stadtfesten und anderen Veranstaltungen, im öffentlichen Nahverkehr und beim Personal.Bund und Länder machten die Kommunen immer wieder zu Ausfallbürgen für Dinge, die sie selbst nicht finanzieren könnten. Als aktuelles Beispiel nannte Jung die Hilfe zur Pflege. Die Kommunen steuerten zurzeit fünf Milliarden Euro bei für ältere Menschen, die einen stationären Aufenthalt in einem Pflegeheim brauchten, aber dies nicht selbst bezahlen könnten. „Jetzt könnte man denken, die geplante Pflegereform wird uns entlasten. Pustekuchen.“ Der Entwurf für die Pflegereform führe stattdessen zu einer weiteren Belastung von einer Milliarde Euro, kritisierte Jung.Nach Einschätzung der Kommunalvertreter können auch die Mittel aus dem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur und Klimaneutralität ihre Finanznöte nicht spürbar lindern. Der Bund überweise 100 Milliarden Euro über zwölf Jahre an die Länder, diese gäben in der Regel zwei Drittel weiter, also 66 Milliarden Euro, erläuterte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler. Gleichzeitig gebe es in den bestehenden Kindertagesstätten, Rathäusern, Schulen, bei Brücken, Straßen, Schwimmbädern einen Sanierungsstau von 230 Milliarden Euro. „Da ist nichts investiert in die Zukunft. Es geht nur darum, den Bestand zu erhalten.“