FDP drängt auf Abschaffung der Rente mit 63

Erst vor wenigen Wochen hatte die Rentenkommission der Bundesregierung ein großes Reformpaket vorgelegt. Nun grübeln die Ersten aus Union und SPD bereits über andere Maßnahmen. Grund genug für die FDP, der Merz-Regierung mangelndes Durchsetzungsvermögen und Ideenlosigkeit in der Rentenpolitik vorzuwerfen.»Schwarz-Rot hat weder die Kraft, die Vorschläge der Rentenkommission eins zu eins umzusetzen, noch das politische Vermögen und den Mut, sinnvolle Alternativen zu einzelnen Ideen der Kommission zu entwickeln und durchzusetzen«, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.»Es herrscht Rentenchaos in der Bundesregierung«, sagte der FDP-Politiker. Wenn sich die Debatte auf einen Kuhhandel reduziere, Aufrechterhaltung der Rente mit 63 gegen mögliche Anpassungen bei den Minijobs, dann sei das ein Armutszeugnis für die Koalitionäre und unser Land. »Es geht bei der Rentenfrage um die Zukunft junger Generationen und nicht um den bloßen Machterhalt von CDU, CSU und SPD.«

Aufbegehren der OstländerEine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte ein Reformpaket mit 33 Bausteinen zur Stabilisierung der Alterssicherung vorgelegt. Einer davon ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die jährlich rund 13 Milliarden Euro kostet. Dagegen protestieren jetzt die Regierungschefs aller fünf ostdeutschen Bundesländer. In der CDU sorgt das für reichlich Richtungsstreit.