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Bundespolitik: Söder warnt vor Scheitern der Rentenreform Live-Blog Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz +++ Mehrheit erwartet laut Umfrage dieses Jahr nicht mehr viel von Bundesregierung +++ Der Newsblog.
Ministerpräsident von Bayern Markus Söder: In der Diskussion um die Frührente mit 63 hat der CSU-Chef vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturSöder zweifelt an Sinn von 12-Uhr-Regel an TankstellenAngesichts der stark gestiegenen Spritpreise in Deutschland zweifelt CSU-Chef Markus Söder an der Wirksamkeit der sogenannten 12-Uhr-Regel an den Tankstellen. „Man sollte auch noch mal dringend schauen, ob diese 12-Uhr-Regel wirklich funktioniert. Mein Gefühl, sie funktioniert nicht sehr und hat auch keine große Wirkung“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-Sommerinterview.Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und AbschiebezahlenDie hohen Zustimmungswerte der AfD in Deutschland haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder mit aus seiner Sicht weiterhin nicht ausreichend konsequenten Abschiebungen zu tun. Es seien zwar weniger Menschen in Deutschland hinzugekommen. „Aber es sind immer noch sehr viele da, obwohl sie eigentlich kein Aufenthaltsrecht haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“. Das Stadtbild, von dem viele redeten, habe sich daher noch nicht verändert.Wer keine Aufenthaltserlaubnis habe, müsse zurückgeführt werden. „Das machen wir in Deutschland jetzt sehr, sehr stark“, betonte Söder. Um die AfD zudem zu bekämpfen, brauche es auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. „Und darum ist es so zwingend notwendig, dass viele der Reformen, die jetzt angegangen werden, auch zum Abschluss kommen. Weil sie am Ende unser Land wieder wettbewerbsfähig machen.“ Wenn etwa Autowerke geschlossen würden, „dann ist der Gang eines Menschen, der keine Zukunft mehr sieht, in eine radikale Entscheidung doch sehr leicht möglich“.Söder warnt vor Scheitern der RentenreformIn der Diskussion um die Frührente mit 63 hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der gesamten Rentenreform gewarnt. „Und ich glaube, in der Sache muss man aufpassen, dass man da nicht hier das ganze Rentenpaket aufschnürt, denn sonst am Ende werden wir für diese wichtige Lebensfrage der demografischen Entwicklung keine Antwort haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ARD-„Sommerinterview“. Es brauche eine langfristige Antwort auf die Herausforderung der Demografie, und die Rentenreformkommission habe da gute Arbeit geleistet.Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen HeizungsgesetzDie Deutsche Umwelthilfe kündigt für September eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz an. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“Das Ziel der Klimaneutralität 2045 könne mit diesem Gesetz nicht erreicht werden, sagte Metz. Nach 2044 werde nach wie vor der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich sein wird. „Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer werden junge Menschen sein, die in ihrer Lebenszeit noch gravierendere Auswirkungen der Erderhitzung erleben als jetzt. Sie wohnen zur Miete und sind daher auch stark von den Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz betroffen.“Anfang Juli beschloss der Bundestag das Gesetz. Lesen Sie hier das Wichtigste nach.Mehrheit erwartet dieses Jahr nicht mehr viel von BundesregierungNach dem Umbau des Kabinetts erwartet laut einer Umfrage ein Großteil der Menschen in Deutschland nicht besonders viel von der Bundesregierung. 65 Prozent rechnen nicht damit, dass Schwarz-Rot in diesem Jahr noch wichtige Reformen umsetzen wird, wie die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab. Dagegen trauen 25 Prozent dies der Bundesregierung zu.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Chef der Unionsfraktion drei Ministerposten anders besetzt. Bei der Frage, ob die aktuelle Bundesregierung noch bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 halten werde, entschieden sich 57 Prozent der Befragten für nein oder eher nein. 29 Prozent antworteten mit ja oder eher ja.Umfragen sind Momentaufnahmen – sie spiegeln Stimmungen wider, liefern aber nicht immer verlässliche Prognosen auf künftige Entwicklungen.Medien: Miersch will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beendenDer Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Matthias Miersch, will laut einem Medienbericht die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden. „Trotz hoher und teilweise sogar höherer Beiträge als von Privatversicherten erleben viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten. Das werden wir angehen“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe, einem Vorabbericht zufolge. Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten.Die Bundesregierung wolle deshalb die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie umsetzen. Wie diese konkret ausgestaltet werde, sei noch offen. „Dafür gibt es verschiedene Modelle, etwa über die Honorierung“, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen. „Politik wird im Bundestag gemacht und nicht von den Kassenärzten. Der Bundestag stellt die Regeln auf und diese werden wir jetzt ändern.“ Miersch bezeichnete das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung dem Bericht zufolge als eine der zentralen Reformfragen.
