Quelle: dpa

31. Juli 2026, 11:01 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), hier im Bundesrat, droht mit Nein in der Länderkammer bei Rente und Pflege. (Archivbild)

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer droht mit einem Nein im Bundesrat zu den schwarz-roten Reformplänen bei Rente und Pflege. Der CDU-Politiker kündigte dies für den Fall an, dass die Koalition ihre Pläne wie geplant umsetzen will. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer: «Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können. Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht.»