Die Schweizer Politik fürchtet sich vor der nächsten Migrationskrise – und die Bilder aus Ceuta stehen für die Angst vor dem Kontrollverlust

Die Schweizer Politik fürchtet sich vor der nächsten Migrationskrise – die Bilder aus Ceuta stehen für die Angst vor dem KontrollverlustObwohl die Massenflucht in die spanischen Exklave für die Schweiz vorerst folgenlos blieb, löste sie teilweise scharfe Reaktionen aus. Die Asyldebatte wird wieder härter – auch aus einem anderen Grund.02.08.2026, 16.00 Uhr4 LeseminutenMigranten aus Marokko kommen in Ceuta an. «Jeder, der in Ceuta über die Grenze geht, ist auch in der Schweiz», so der SVP-Nationalrat Pascal Schmid.Jon Nazca / ReutersWo Ceuta liegt, werden viele Schweizer Politikerinnen und Politiker bis Freitag kaum gewusst haben. Die Macht der Videos von jungen Männern, die zu Tausenden über das Meer in Richtung der spanischen Exklave stürmten, erfasste die asylpolitische Diskussion jedoch sogleich. Es zeigte sich, wie volatil die Stimmung ist, nachdem die Asylgesuche in den letzten Monaten spürbar zurückgegangen waren und sich die Debatte beruhigt hatte. Auch wenn ein grosser Teil der Migranten wieder nach Marokko zurückgekehrt ist: Der Massenansturm von Ceuta lieferte präzise jene Bilder, die für die Angst vor einer unkontrollierbaren Einwanderung stehen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.«Jeder, der in Ceuta über die Grenze geht, ist auch in der Schweiz», sagte zum Beispiel der Thurgauer Nationalrat und SVP-Asylchef Pascal Schmid zu «20 Minuten». Es brauche deshalb systematische Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz. Schmid zog eine Parallele zur Flüchtlingskrise von 2015, als Hunderttausende nach Europa strömten. Wegen der reduzierten Grenzkontrollen im Schengen-Dublin-Raum ist die irreguläre Migration zwar tatsächlich schwerer zu überwachen. Mit 2015 ist der Ansturm in Ceuta allerdings nicht vergleichbar. Kaum jemand konnte bisher offenbar von der spanischen Exklave aufs Festland gelangen – und schon gar nicht bis an die Schweizer Grenze. Als wichtiger als Grenzkontrollen in Basel oder Genf erwies sich auch für die Schweiz die EU-Aussengrenze.SP spielte das Problem herunterCeuta lenkt den Fokus jedoch auf eines der Topthemen der Volkspartei, wobei die Debatte entlang der bekannten Fronten verläuft. Während SVP-Exponenten Druck aufbauen, spielt die SP das Problem herunter. Auch sie erneuert alte Forderungen, beispielsweise diejenige nach der Wiedereinführung des Botschaftsasyls: Kein Mensch, der Schutz brauche, solle zuerst sein Leben riskieren müssen, um überhaupt um Asyl ersuchen zu können, sagte die Zürcher Nationalrätin Michelle Dünki Bättig. Im September ist das Botschaftsasyl Thema in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Die Bilder aus Ceuta dürften die ohnehin kleine Chance der Forderung allerdings noch verringert haben.Während sich in vielen europäischen Ländern auch Regierungsvertreter äusserten und dabei ein uneinheitliches Bild abgaben, blieb die offizielle Schweiz zurückhaltend. Weder der Bundesrat noch Asylminister Beat Jans meldeten sich zu Wort. Ball flach halten, lautete die Devise. Vor allem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Madrid demgegenüber scharf kritisiert und angekündigt, das Schengen-Abkommen mit Spanien auszusetzen. In der Schweiz stossen solche Äusserungen jedoch auf wenig Verständnis. Mit dem einseitigen Rückzug aus dem Schengen-Dublin-Regelwerk durch Italien hat die Schweiz selber negative Erfahrungen gemacht: Seit mehreren Jahren weigert sich Rom, sogenannte Dublin-Fälle zurückzunehmen, für deren Verfahren Italien zuständig wäre.Verschiedene Exponenten wiesen deshalb darauf hin, dass das europäische Asylsystem trotz teilweise berechtigter Kritik an Spanien grundsätzlich funktioniert habe. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erachtete es noch vor dem Abflauen der Krise im Verlaufe des Samstags als unwahrscheinlich, dass marokkanische Migranten via Spanien in die Schweiz kommen könnten. Und selbst wenn es dazu käme, könnten sie an der Grenze zurückgewiesen werden, hiess es. Der Luzerner FDP-Ständerat und Asylpolitiker Damian Müller unterstrich vor diesem Hintergrund im «Blick» zwar die Bedeutung von Grenzkontrollen. Die Aufkündigung von Schengen lehnte er jedoch ab und bezeichnete dies kurzerhand als «Blindflug».Minderjährige Ceuta-Migranten könnten in die Schweiz gelangenDie Zusammenarbeit im Migrationsbereich zwischen der Schweiz und Marokko gilt zudem als grundsätzlich gut: Erst im vergangenen Mai hatten sich die beiden Länder auf ein Abkommen geeinigt, das die bilaterale Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Personen mit unbefugtem Aufenthalt regelt. Es sieht ein beschleunigtes Verfahren im Bereich der Identifizierung und Rückführung vor. Statt wie bisher im Durchschnitt 150 Tage zu dauern, soll die Identifikation von abgewiesenen Asylsuchenden nur noch maximal 30 Tage beanspruchen. Marokko spiele eine strategische Rolle bei der Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen in Nordafrika, erklärte das SEM damals. Die beiden Länder pflegten «eine hervorragende Zusammenarbeit».Auch wenn der Ansturm von Ceuta für die Schweiz vorerst keine Folgen hat, betonen Fachleute, dass der Migrationsdruck aus den nordafrikanischen Staaten hoch bleiben werde. «Ich halte es für wahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit erneut zu grossen Ausreisewellen kommt», erklärt der Basler Maghreb-Spezialist Beat Stauffer zur NZZ. Er weist zudem darauf hin, dass unbegleitete minderjährige Migranten aus Marokko und Algerien, die in den letzten Tagen in Ceuta angekommen sind, aus rechtlichen Gründen nicht zurückgeführt werden dürfen. Sie würden höchstwahrscheinlich schon bald nach Südspanien verbracht, so Stauffer. Sie tauchten häufig unter, zögen in Richtung Norden und könnten so auch in die Schweiz gelangen. Auch Migranten und Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten, die innert der letzten Woche nach Ceuta gekommen seien, würden wegen der überfüllten Aufnahmezentren aufs spanische Festland verbracht.Die Angst vor der nächsten SVP-AsylinitiativeDie Aussicht auf ein echtes Bleiberecht ist für Migranten aus den Maghreb-Staaten allerdings auch hier klein. Die Schutzquote beträgt nur gerade rund ein Prozent. Bundesrat Jans will deshalb eine Verschärfung des Asylgesetzes prüfen, die es erlauben würde, Personen aus den Staaten mit tiefen Schutzquoten vom eigentlichen Asylverfahren fernzuhalten. In einem vorgelagerten sogenannten Zuständigkeitsverfahren würde stattdessen geklärt, welche Fälle direkt ins Ausländerrecht verschoben werden könnten – wo ein Aufenthaltsrecht ohne Klärung von komplexen asylrechtlichen Fragen rasch abgelehnt werden könnte. Mit konkreten Vorschlägen ist in den nächsten Monaten zu rechnen.Solche Korrekturen sind nicht nur unter dem Eindruck der Bilder aus Ceuta wichtig. Die Asyldebatte wird in der Schweiz auch aus einem anderen Grund wieder härter, und eine neue Migrationskrise könnte weitreichende Folgen haben. Noch in diesem Jahr dürfte im Parlament das nächste Asylvolksbegehren der SVP zum Thema werden. Die Grenzschutzinitiative verlangt systematische Grenzkontrollen und die Abweisung von Asylsuchenden, die über einen Nachbarstaat einreisen. Die Initiative gilt bis weit ins bürgerliche Lager als brandgefährlich: Sie bedrohe das Schengen-Abkommen, gefährde den täglichen Grenzverkehr, isoliere die Schweiz und belaste die Wirtschaft.Passend zum Artikel