Nachdem Zehntausende Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt sind, haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nun einen offenen Brief verfasst. In dem Schreiben äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen der spanischen Regierung indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Brief unterschrieben.
Die Unterzeichner mahnen in dem Schreiben an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen ausdrücklich die »Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten« in Spanien. Vor einigen Monaten hatte das Land als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Profitieren sollen davon allerdings Asylsuchende, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben, keine Neuankömmlinge.
Spanien und vier weitere Länder unterzeichnen nichtZudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Dieses sei »benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen«. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn sie beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die auf dem Seeweg nach Ceuta oder Melilla gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.
