Drei CDU-Ministerpräsidenten begehren gegen die Rentenreform auf. Für sie ist die Abgrenzung vom Bund lebensnotwendigDie Altersversorgung ist in Ostdeutschland anders aufgestellt als im Westen. Das in der Rentenreform zu berücksichtigen, fordern drei Ministerpräsidenten. Ihr Einspruch hat noch einen anderen Grund.31.07.2026, 17.00 Uhr3 LeseminutenNoch guten Mutes: Friedrich Merz (CDU) und Bärbel Bas (SPD) an der Vorstellung des Berichts der Rentenkommission im Juni.Jürgen Heinrich / ImagoDie deutsche Bundesregierung hat ihren Erfolg an das Gelingen ihrer Reformvorhaben geknüpft. Und noch mehr: an das Gelingen von Regierungen der Mitte überhaupt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Mit der im Juni vorgestellten Rentenreform will die Regierung einen wichtigen Schritt in diese Richtung machen. Deswegen wollen der Kanzler Friedrich Merz und seine sozialdemokratische Arbeitsministerin Bärbel Bas sie unbedingt ohne Grundsatzdiskussion in Gesetzgebung giessen. «Es gibt jetzt kein Rosinenpicken», lautete der Aufruf. Doch nun beginnen ausgerechnet die eigenen Reihen, Rosinen zu picken.Denn die drei christlichdemokratischen Ministerpräsidenten Ostdeutschlands stellen sich gegen einen wesentlichen Bestandteil der vorgeschlagenen Reform. «Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf», heisst es in einem gemeinsamen Papier von Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen.Die Rente mit 63 soll wegBislang konnte ohne Einbussen in Rente gehen, wer 45 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Diese sogenannte Rente mit 63 gilt als zu teuer und schwer vermittelbar, da die Beitragsbelastung stetig zunimmt und künftig von noch weniger Einzahlern geschultert werden muss. Zudem ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, den demografischen Wandel abzufedern, indem die geburtenstarken Jahrgänge später in Rente gehen und nicht früher.Allerdings hat der Bericht der Rentenkommission, auf dem die Rentenreform fussen soll, auch Ausnahmen vorgesehen. Als besondere Härtefälle sollen Arbeitnehmer gelten, die in ihrem angestammten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und ihn vorher mindestens 35 Jahre lang ausübten. Sie sollen weiterhin ohne Einbussen zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze in Rente gehen dürfen.Dass der Widerstand gegen die Rentenreform aus dem Osten Deutschlands kommt, ist derweil kein Zufall. Sozioökonomisch ist Ostdeutschland anders aufgestellt als der Westen, da es den schwierigen Übergang von einer staatlichen Planwirtschaft zu einer sozialen Marktwirtschaft meistern musste.In den Erwerbsbiografien vieler Ostdeutscher finden sich deswegen Brüche. Im Vergleich zu Westdeutschland verfügen weniger Menschen über ein Erbe, eine private oder betriebliche Altersvorsorge. Die Sicherung im Alter war in der DDR staatlich organisiert, viele Angebote der westdeutschen Rentenlandschaft existierten schlicht nicht.Die Wahlen hängen drohend über der Ost-CDUSomit hat die gesetzliche Rente im Osten einen deutlich höheren Stellenwert. Das zeigt sich auch an den Zahlen: In Ostdeutschland beziehen 74 Prozent der über 65-Jährigen ihre Rente ausschliesslich aus der gesetzlichen Versicherung, in Westdeutschland sind es nur 47 Prozent.Der andere Grund für den Vorstoss der christlichdemokratischen Ost-Ministerpräsidenten sind die anstehenden Landtagswahlen. Im September wird erst in Sachsen-Anhalt und dann in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die CDU steht insbesondere in Sachsen-Anhalt unter massivem Druck. Gerade stellt sie noch den Ministerpräsidenten, aber die AfD wird gemäss Umfragen stärkste Kraft. Möglicherweise erreicht sie sogar die absolute Mehrheit.Gerade die CDU-geführte Bundesregierung hat in diesen Ländern keinen guten Ruf. Der Sachsen-Anhaltiner Schulze und seine Kollegen versuchen offenbar nun, ihre Unabhängigkeit von der Bundespartei und ihren Einsatz für die Belange der Ostdeutschen zu demonstrieren. Das hat in der Ost-CDU Tradition.Für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer etwa hat diese Strategie bislang funktioniert. Er konnte sich nach der Wahl 2024 im Amt halten. In einigen bundespolitischen Fragen – wie etwa der Wiederaufnahme des Handels mit Russland – stellt er sich seit Jahren gegen die innerparteiliche Mehrheitsmeinung. Allerdings steht auch Kretschmer zunehmend unter Druck. Zwar ist die nächste Wahl in Sachsen erst in drei Jahren, jedoch steht die AfD in Umfragen bei 42 Prozent – während Kretschmers CDU auf nur noch 21 Prozent abgerutscht ist.Passend zum Artikel