Der Riss in Polens rechter Opposition vertieft sich: Der Abweichler Morawiecki gründet eine eigene ParlamentsfraktionIm Streit verschiedener Flügel der grössten polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit ist der Bruch komplett. Die beiden Seiten gehen hart aufeinander los.Paul Flückiger, Poznan29.07.2026, 18.23 Uhr4 LeseminutenPolens früherer Regierungschef Mateusz Morawiecki bricht mit seiner Partei und deren Chef Jaroslaw Kaczynski.ImagoDer Zerfall von Polens einstiger konservativer Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) schreitet ein gutes Jahr vor den Parlamentswahlen voran. Der frühere Regierungschef Mateusz Morawiecki hat am Mittwoch die Gründung einer neuen Parlamentsfraktion namens «Entwicklung Plus» angekündigt. Damit vollzieht er die Ablösung von seiner Partei, die ihm Ende vergangener Woche mit dem Parteiausschluss gedroht hatte. Unter dem Namen «Entwicklung Plus» hatte er zuvor eine Faktion innerhalb der PiS angeführt.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Kaczynski wirft Morawiecki Verrat vorDer neuen Fraktion gehören 40 vormalige PiS-Abgeordnete des Sejm, Polens grosser Parlamentskammer, und ein Senator an. Dies dürfte in absehbarer Zeit in die Gründung einer neuen Partei münden. «In jüngster Zeit waren wir Zeugen sehr seltsamer parteipolitischer Spielchen», begründete Morawiecki seinen Bruch mit der grossen Oppositionspartei PiS, der bisher 186 Sejm-Abgeordnete angehörten. Er habe genug von den inneren Machtkämpfen und wolle sich stattdessen um die Bedürfnisse der polnischen Bürger kümmern.Gleichzeitig trat Morawiecki in Brüssel per sofort vom Vorsitz der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament zurück. Er müsse sich um sein «geliebtes Polen» kümmern, sagte er, der diesen Posten einst als Nachfolger der jetzigen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angetreten hatte.Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski beschimpfte Morawiecki nach dessen Ankündigung in den sozialen Netzwerken als Verräter. Er selbst habe bis zuletzt einen Kompromiss gesucht, doch Morawiecki habe von Anfang an den Plan gehegt, die Partei zu zerteilen. «Der geplante Bruch kommt zur unglücklichsten Zeit für Polen und hilft jenen, die unserer Heimat schaden», schrieb Kaczynski.Die PiS will Zeit gewinnenDabei war es Kaczynski gewesen, der vergangene Woche den Parteiausschluss der Gruppe um Morawiecki angekündigt und beim Parteipräsidium beantragt hatte. Morawiecki und seine Mitstreiter hatten sich geweigert, ein Loyalitätsbekenntnis zur PiS-Partei zu unterschreiben. Am Dienstagabend entschied das PiS-Parteipräsidium jedoch überraschend, den Antrag auf Parteiausschluss an die interne Ethikkommission der Partei zu überweisen. Diese solle sich jeden Fall individuell anschauen, hiess es. Eine Zeitspanne für diesen Prozess wurde nicht festgesetzt.Polens derzeit noch grösste Oppositionspartei will durch diesen taktischen Schachzug offenbar Zeit gewinnen. Schon lange sind Gerüchte im Umlauf, wonach die PiS-Hardliner gegen Abweichler aus Morawieckis Reformlager kompromittierendes Material gesammelt hatten. Umgekehrt sollen Morawieckis Leute dasselbe auch gegen ihre parteiinternen Gegner getan haben. Während der langen PiS-Regierungszeit von 2015 bis 2023 kam es zu finanziellen Unregelmässigkeiten, Aufträgen zu massiv überhöhten Preisen und Vetternwirtschaft. Die von der liberalen Regierung Donald Tusks versprochene Aufklärung dieser Machenschaften kommt nur schleppend voran. Dies bietet einen Nährboden für interne Abrechnungen innerhalb der PiS.Dazu haben verschiedene Umfragen seit der Parteiausschluss-Drohung gegen die Morawiecki-Gruppe gezeigt, dass der Zerfall der PiS vor allem die ältere Stammwählerschaft enorm verunsichert. Der grosse politische Taktiker Kaczynski hat deshalb bei dieser an der Parteibasis unpopulären Entscheidung zurückbuchstabiert. Stattdessen hat sich in den vergangenen Tagen ein Schwarzpeterspiel wüster Tiraden beider PiS-Fraktionen entwickelt: der konservativen, EU-feindlichen Bewahrer rund um den Schattenministepräsidenten Przemyslaw Czarnek und Morawieckis Reformflügel.Schwere gegenseitige SchuldzuweisungenVor allem bei PiS-freundlichen Oppositionsmedien liefen diese Auseinandersetzungen teilweise völlig aus dem Ruder. So schrien sich etwa beim rechtskonservativen Fernsehsender TV Republika Exponenten beider Lager öffentlich gegenseitig nieder. Auch machten zum Teil abenteuerliche Verschwörungstheorien die Runde. Dem früheren Bankier Morawiecki wurde vorgeworfen, er sei 2010 in einer Wirtschaftsberater-Gruppe für den damaligen – und gegenwärtigen – Regierungschef Donald Tusk tätig gewesen. Morawiecki habe de facto den Ausverkauf Polens an angeblich deutsches oder globales Kapital unterstützt und wolle dies nun wieder tun, hiess es etwa.Morawiecki wiederum heizt schon seit ein paar Wochen die politische Auseinandersetzung in Polen mit teilweise vulgären Tiktok-Videos an, wobei er sich bisher vor allem auf Tusk stürzte. Diese Kampagne kam vor allem bei Polens Jungwählern gut an. Ein am Dienstagabend von Morawieckis neuer Gruppe «Entwicklung Plus» veröffentlichtes Zehn-Punkte-Programm liest sich indes wie «PiS light» – mit immer noch viel EU-Kritik, viel Patriotismus, aber auch wirtschaftsliberalen Forderungen, etwa nach unbürokratischen, einfacheren und tieferen Steuern.Die Bewegungen innerhalb des rechten Spektrums der Opposition wirbeln das Parteiengefüge mit Blick auf die Parlamentswahlen in einem guten Jahr durcheinander. Es wird darüber spekuliert, mit wem «Entwicklung Plus» eine Koalition eingehen könnte. Die Vermutungen reichen von Abweichlern auf der Linken bis zu Slawomir Mentzens libertärem Flügel innerhalb der rechtsextremen Konföderation. Morawiecki selbst versuchte am Mittwoch jegliches Gerücht über neue Koalitionen zu zerstreuen: «Ich habe keinerlei Absicht, mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten, der diese schlechte Regierung gutheisst, mit irgendjemandem, der Donald Tusk unterstützt», sagte er vor den Medien.Passend zum Artikel