Polens stärkste Partei überwirft sich mit ihrem Reform-FlügelDie oppositionelle Partei für Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski duldet keine internen Abweichler mehr. Das wirbelt das polnische Parteiensystem auf.Paul Flückiger, Poznan24.07.2026, 18.59 Uhr3 LeseminutenPolens früherer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist bereit zum Bruch mit seiner früheren Partei.Radek Pietruska / EPAIn Polen ist es am Freitag zu einem Erdbeben in der Opposition gekommen. Der Vorsitzende der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, trat am Mittag mit düsterer Miene vor die Medien und kündigte den sofortigen Ausschluss von über dreissig Abgeordneten aus seiner Partei an. Betroffen vom rabiaten Durchgreifen des einstigen starken Mannes in Warschau ist gut jeder fünfte seiner Parlamentsfraktion.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. 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In der Gruppe fanden sich eher EU-freundliche, Reform-orientierte Kräfte zusammen, die laut Programm der Faktion angesichts sinkender Umfragewerte neue und jüngere Wählerschichten für PiS gewinnen wollte.Der als wirtschaftsliberal geltende frühere Bankier Morawiecki setzte sich damit gekränkt von der einflussreichen Gruppe konservativer Bewahrer rund um Parteichef Kaczynski ab. Dieser hatte nicht nur keinerlei personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage Herbst 2023 gezogen. Er hatte zwei Jahre später auch Morawieckis Ambitionen auf die Staatspräsidentschaft nicht unterstützt und stattdessen den parteilosen Historiker Karol Nawrocki zum PiS-Kandidaten erhoben. Als Schatten-Ministerpräsident setzte Kaczynski auf den erzkonservativen ehemaligen Bildungsminister Przemyslaw Czarnek. Eine Gruppe von ehemaligen Ministern rund um Czarnek bildete eine eigene Faktion innerhalb der PiS, die vor allem ihre Loyalität zu Kaczynski betonte.Das PiS-Präsidium wollte das nicht dulden und verfügte, dass beide Vereinigungen bis Donnerstag Mitternacht aufgelöst werden sollten. Czarnek gab sofort nach. Morawiecki allerdings versuchte seine Initiative während dreier Treffen mit Kaczynski zu retten. Die beiden konservativen Spitzenpolitiker konnten jedoch keinen Kompromiss finden.Keine zwei Stunden nach dem Parteiausschluss veröffentlichte Morawieckis ehemaliger Regierungssprecher Piotr Mueller die Namen von vierzig Sejm-Abgeordneten sowie drei Europa-Parlamentariern, die bei «Entwicklung Plus» bleiben. Dazu lädt die neue Gruppe für kommenden Freitag in Warschau zu einem grossen, öffentlichen Treffen mit Diskussionen über Polens Zukunft ein. Die Gründung einer neuen, zentralistischen Reformpartei unter der Ägide von Morawiecki wird damit vorweg genommen.Polens Wähler hoffen auf mehr AuswahlErste Umfragen billigen Morawieckis «Entwicklung Plus» ein Resultat knapp über der Fünfprozenthürde zu, wenn sofort gewählt würde. Damit müssten viele Parlamentarier, die am Freitag zu ihm hielten, um ihren Sitz zittern. Doch das Potenzial dieses neuen, zentralistischen Projekts dürfte weit grösser sein. Denn es erfüllt die Hoffnung der Polen, der Zweikampf zwischen Donald Tusks liberaler Bürgerkoalition und Kaczynskis PiS könnte mit einer neuen Option aufgebrochen werden. Im Gegensatz zur Partei Dritter Weg des ehemaligen Fernseh-Showmasters Szymon Holownia, einem in den Umfragen rapide absteigenden Partner von Tusks Regierungskoalition, kann Morawiecki den Wählern einige bekannte konservative, aber dennoch Reform-orientierte Gesichter mit ausgewiesener Regierungserfahrung anbieten.Die PiS allerdings dürfte ohne Morawieckis EU-freundliche Reformer weiter nach rechts rücken. In den Umfragen wird sie schon heute regelmässig von zwei rechtsextremen Parteien überflügelt, der bei Jungwählern beliebten Konföderation und Grzegorz Brauns antisemitischer und anti-ukrainischer Konföderation der Krone Polens. Getrieben von diesen beiden Kräften, politisieren Kaczynski und seine Partei neuerdings mit immer nationalistischeren, EU-feindlichen und anti-ukrainischen Slogans gegen die Regierung Tusk. Diese werde von Berlin, Brüssel und nun gar Kiew gesteuert, behaupten sie.Tusk wiederum kann bei den Parlamentswahlen von 2027 nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen. Als Koalitionspartner steht ihm nach dem massiven Einbruch des Dritten Weges nur noch die Linke zur Verfügung. Für die Bürgerkoalition käme Morawiecki deshalb wie gerufen. Am Freitag allerdings erntete dieser die übliche Häme des Tusk-Lagers: Die Tricks von Kaczynski seien doch altbekannt. «Entwicklung Plus» werde sich nach den Wahlen ohnehin wieder mit der PiS verbünden, hiess es dort.Passend zum Artikel