Dass die hessische CDU mit keinem Minister im Bundeskabinett vertreten ist, sagt nichts über die Qualität der Unionspolitiker in Wiesbaden aus. Ines Claus, Fraktionschefin im Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, wäre für die Regierung Merz geeignet. Aber sie hat von Anfang an erklärt, dass ihre Zukunft in Hessen liege. Innenminister Roman Poseck wäre in Berlin ein guter Justizminister geworden. Doch das Amt ging traditionsgemäß an die Sozialdemokraten.Der sogenannte Länderproporz, der für eine ungefähre Gleichbehandlung der Untergliederungen sorgen soll, hat prinzipiell seinen Sinn. Aber er wird desavouiert, wenn man mit den Ministern in ihrer Heimat so umgeht wie etwa der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder. Bei einem Parteitag im Januar zeigte er sich zunächst erfreut darüber, dass seine Parteifreundin Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt sei. Dann fuhr er fort mit den Worten: „Keine Frage, wir erwarten uns nicht viel von dir, aber viel Geld nach Bayern, liebe Doro, das wäre schön.“So wird der Proporzgedanke mit einem Trick verbunden, der einzelnen Ländern materielle Vorteile verschaffen soll, die ihnen, ginge es nach der Sache, nicht zustünden. Auf diese Weise wird der Bundesminister zu einem Erfüllungsgehilfen degradiert, der in seinem Bundesressort möglichst viel Geld für das Herkunftsland herausholen soll. Von der Unverfrorenheit einmal abgesehen: Das ist im Forschungs- oder im Bundesverkehrsministerium denkbar, aber nicht in allen Ressorts. Zum Beispiel können der Außenminister oder der Entwicklungshilfeminister für ihre Heimatregionen in Deutschland rein gar nichts tun.Merz’ Umgang mit WarkenNicht nur der Länder-, sondern auch der Geschlechterproporz ist inzwischen fragwürdig geworden. Die von dem früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene paritätische Besetzung seines Kabinetts war ausschlaggebend für die Berufung seiner später spektakulär gescheiterten Parteifreundin Christine Lambrecht zur Verteidigungsministerin. Allein schon vor diesem Hintergrund erstaunt die Position, das nächste Staatsoberhaupt solle eine Frau sein. Indem man damit den Vorschlag verbindet, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, zur Bundespräsidentin zu wählen, wird man ihren Qualifikationen nicht gerecht. Erst auf Nachfragen betonen Aigners Befürworter, dass sie auch fachlich geeignet sei.Umgekehrt lief Nina Warkens Berufung zur Kanzleramtschefin. Merz begründete sie mit den Qualifikationen, die sie als Gesundheitsministerin bewiesen habe. Ihr Geschlecht erwähnte er erst später. Das ist die richtige Reihenfolge und Gewichtung. Die Zeiten sind zu ernst für Spielchen mit dem Proporz.
Kabinettsumbildung: Die Konkurrenz der Landesverbände schadet nur
Die Frage, aus welchem Bundesland ein Minister kommt und welches Geschlecht er hat, sollte bei Personalentscheidungen eine nachgeordnete Rolle spielen. Auf die Eignung kommt es an.















