Nach dem Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn forciert Kanzler Friedrich Merz eine umfassende Kabinettsumbildung:Was bereits feststeht:Jens Spahn tritt als Fraktionschef zurückThorsten Frei wechselt vom Kanzleramt in den FraktionsvorsitzNina Warken wechselt vom Gesundheitsministerium ins KanzleramtCarsten Linnemann wechselt vom CDU-Generalsekretariat ins GesundheitsministeriumPhilipp Amthor wird statt parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium Staatsminister für die Bund-Länder-Zusammenarbeit und StaatsmodernisierungSteffen Bilger soll Patrick Schnieder als Verkehrsminister ablösen. Diesen Wechsel bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am SonntagabendWas noch offen ist:Christiane Schenderlein soll ihr Amt als Staatsministerin für Sport und Ehrenamt abgebenWirtschaftsWoche: Der Anlass für die Kabinettsumbildung ist der überraschende Abgang von Fraktionschef Jens Spahn. War das eine gute Gelegenheit für Merz, oder ist der Zeitpunkt in der Sommerpause taktisch problematisch?Wolfgang Schroeder: Der Zeitpunkt ist ambivalent. Einerseits bot der Rückzug von Spahn Merz eine herausragende Gelegenheit, einen stärker gewordenen Konkurrenten aus dem Feld zu verbannen und durch Führungsstärke eine Neuaufstellung vorzunehmen. Andererseits könnte sich der Zeitpunkt nachträglich eher als ungünstig erweisen: Die Union steht vor drei Landtagswahlen, bei denen sie möglicherweise sehr schlecht abschneiden wird. Da die Zustimmung zur Union in den letzten Monaten deutlich abgenommen hat und dies nach den nächsten Landtagswahlen bilanziert wird, braucht man dann eine kräftige Antwort. Aus dieser Perspektive wäre vermutlich nach diesen Wahlen ein günstiger Moment für eine umfassendere Umbaustrategie – verbunden mit einem klaren Signal, dass die Partei gelernt hat und die Notbremse zieht. Aber das kann man sich auch nicht einfach aussuchen. Man braucht auch etwas Glück für den richtigen Augenblick. Zur Person Wolfgang Schroeder ist ein deutscher Politikwissenschaftler und Professor für das politische System der Bundesrepublik Deutschland an der Universität Kassel. Zuvor war er von 2009 bis 2014 Staatssekretär im Sozialministerium Brandenburgs.Ist die jetzige Kabinettsumbildung also zu spät, um die drei Landtagswahlen noch zu beeinflussen? Ja – mehr noch: Die Umbildung wird mit den öffentlich gewordenen Problemen und angesichts der Personen vielleicht sogar eher einen negativen Einfluss auf die Landtagswahlen ausüben. In einer Fußballmetapher gesprochen: Ein kluger Trainer wechselt am Ende des Spiels einen Joker ein, von dem alle wissen, dass er das entscheidende Tor schießen kann. Übertragen auf die Politik bedeutet das: Man bringt Personen in Stellung, denen auch über die eigene Anhängerschaft hinaus etwas zugetraut wird. Mit den jetzt vorgestellten Kandidatinnen und Kandidaten verbindet sich jedoch keine starke positive Erwartungshaltung im Sinne einer Wende. Beobachtbar ist: Eigentlich selbstverständliche Qualitäten werden bereits als besondere Merkmale hervorgehoben. Man verbindet mit den benannten Personen keine exzeptionelle Kompetenz, Handlungsfähigkeit und Veränderungsfähigkeit. Aber zugleich gilt auch: Man muss mit den Leuten arbeiten, die da sind. Und im Umfeld von Merz scheinen es nicht so viele zu sein, die für solche Ämter infrage kommen.Sehen Sie in dem neuen Personaltableau insgesamt keine klare politische oder inhaltliche Richtung? Man muss den Kontext berücksichtigen: Diese Regierungsmannschaft hat mit wenigen Ausnahmen kaum politische Regierungserfahrung. Diese Regierung ist eine der unerfahrensten, die die Bundesrepublik je hatte – das gilt für Union und SPD gleichermaßen. Kaum jemand bringt exekutive Erfahrung in der Führung von Ministerien mit. Eine große Ausnahme ist Dobrindt. Zum Vergleich: Die gesamte Regierungserfahrung aller Minister zusammen ist geringer als jene, die Wolfgang Schäuble allein vorweisen konnte. In diesem Jahr hat sich gezeigt, dass wir es pointiert gesprochen mit einer Art Praktikantenregierung zu tun hatten, die kaum in der Lage gewesen ist, handwerklich zu überzeugen. Aber Politik ist auch Handwerk, und das muss man können; man kann es aber auch erlernen: Der Kanzler selbst war 15 Jahre aus dem politischen Betrieb mehr oder weniger komplett draußen und dann dreieinhalb Jahre in der Opposition.Neuaufstellung der Union Ein Umbau mit erhöhtem Risiko Friedrich Merz war schnell. Das muss man ihm lassen. Doch diese Neuaufstellung ist kein Befreiungsschlag – weder für die Regierung, noch für die CDU. Eine Analyse. von Benedikt BeckerWie lässt sich die Umbildung dann ihrer Ansicht nach einordnen? Es lassen sich drei Kriterien für die Bewertung von Personalaufstellungen anlegen: Loyalität, Kompetenzvermutung und Repräsentativität. Bei der jetzigen Aufstellung dominiert klar die Loyalitätslogik – das ist ok. Gleichzeitig haben die Personen auch vielfältige, länger entwickelte politische Kompetenzen, aber eben keine herausragenden, die erwarten ließen, dass sie das Ruder entscheidend herumreißen könnten. Das sehen wir nicht. An der Neuaufstellung zeigt sich einmal mehr die handwerkliche Schwäche des Kanzlers. Trotz vielfältiger bekannter Unzulänglichkeiten im Erwartungs- und Rekrutierungsmanagement haben sich im Zeitverlauf nur wenige Lernprozesse beobachten lassen.Gibt es Personen im neuen Tableau, die weiterhin als Wackelkandidaten gelten – etwa nach den drei Landtagswahlen, etwa die Wirtschaftsministerin? Die Wirtschaftsministerin ist leider eine große und hochproblematische Schwachstelle in der Regierung. In gewisser Weise belastet sie mit ihren Prioritäten und ihrer Kommunikation den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie hat bestehende Linien in der Energiepolitik, der CO2-Politik und der postfossilen Strategie aus ideologischen Gründen gestoppt, dann wieder korrigiert und muss nun nacharbeiten – eine Stop-and-go-Politik, die nicht unbedingt Vertrauen schafft. Das Verkehrsministerium ist vermutlich noch wichtiger: Es muss einen der wichtigsten Teile unserer Infrastruktur choreografieren, um die Zuversicht im Land zu fördern und damit die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum zu verbessern. Dazu folgendes: Sowohl Reiche als auch Schnieder sind ausdrücklich auf Wunsch des Kanzlers in diesen Ämtern. Mithin muss er eingestehen, dass er auf die falschen Leute gesetzt hat. Das ist nicht einfach. Zudem verantworten sie Bereiche, deren Veränderung kurz- und mittelfristig nur sehr begrenzt durch ihre Aktivitäten direkt verändert werden kann. Wünschenswert wäre, wenn diejenigen, die diese Ämter innehaben, im Bewusstsein der Schwierigkeiten über sich hinauswachsen, das war weder bei Schnieder noch bei Reiche der Fall. Insofern bestätigt eine Beobachtung, die schon länger gilt, dass sich das politische Personal eher als postheroisch einstufen lässt. Kompensieren könnte man dies ein Stück weit durch solide Handwerklichkeit und durch ein gutes Mannschaftsspiel.