Kanzler Merz beruft Steiniger als Wirtschaftsstaatssekretär nur, um die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz zu befrieden. Nötig wäre mehr Expertise.
Johannes Steiniger wird Staatssekretät im Wirtschaftsministerium, ohne Expertise
Jörg Halisch/dpa
F riedrich Merz hat bei der jüngsten Regierungsumbildung seine Parteifreundin Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verschont. Leider. Denn ihre vermurkste Energiepolitik allein ist Grund genug, sie auszutauschen. Doch statt korrigierend einzugreifen, schickt Merz mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger einen Mann in Reiches Ministerium, der wirtschaftspolitisch bislang nicht in Erscheinung getreten ist.
Die Berufung des neuen parlamentarischen Staatssekretärs Steiniger hat einen Zweck: Sie soll die aufgeregten Gemüter der Christdemokrat:innen in Mainz befrieden, die sich öffentlich über den Rauswurf von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder echauffieren. Qualifikation? Egal. Merz versucht nicht einmal, den Eindruck zu erwecken, dass fachliche Aspekte ausschlaggebend dafür waren, den agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktion ins Wirtschaftsministerium zu berufen.
