Große Koalition: Söder sieht CSU als „Stabilitätsanker“ im Sommersturm

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Große Koalition: Die CSU als „Stabilitätsanker“ im Sommersturm Eigentlich sollte die CSU-Sommerklausur Aufbruchstimmung verbreiten. Doch die Chaostage innerhalb der Schwesterpartei überschatten die Tagung. Der Frust ist groß.

CSU-Chef Markus Söder Foto: IMAGO/Marvin MöbiusAlexander Hoffmann versucht mit der Sonne um die Wette zu strahlen, als er am Vormittag die Stufen vor dem Hauptgebäude der ehemaligen Benediktinerabtei Kloster Banz herabsteigt. Begleitet wird der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Berlin von der Unternehmerin Bonita Grupp. Eineinhalb Stunden lang hatte sich die Mittelständlerin gerade mit den Bundestagsabgeordneten der Christsozialen über die wirtschaftliche Lage in Deutschland ausgetauscht. Über Lohnnebenkosten und Energiepreise, die Krankenkassenreform und Entbürokratisierung.Darüber würde Hoffmann jetzt auch gern mit den wartenden Journalisten sprechen. Doch diesen Gefallen tun die Kollegen ihm nicht. Führt Friedrich Merz die CDU wirklich wie ein Unternehmen? Bekommt Thorsten Frei morgen bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz einen Denkzettel mit? Der CSU-Landesgruppenchef lächelt tapfer, gibt sich betont zuversichtlich. Dann dreht er sich um und steigt die Stufen zum Kloster wieder hinauf.Große Ziele in BayernWenn Alexander Hoffmann Haare hätte, er würde sie sich in diesen Tagen wohl raufen. Schließlich hatten er und seine Mitarbeiter alles vorbereitet, um aus der parlamentarischen Sommerpause heraus ein positives Signal an die Bevölkerung zu senden, bevor im Herbst – wahrscheinlich – der Reformkraftakt im Bundestag ansteht: mit Rente, Gesundheit, Steuern, Arbeitsmarkt.Die CSU-Landesgruppe wollte sich als Anwalt des Mittelstands, als Bastion der Berechenbarkeit innerhalb der Koalition präsentieren, die die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt. Und die darüber nachdenkt, was als Nächstes kommt.Entsprechend hatte man auch die Gästeliste zusammengestellt. Neben Grupp hatten sich die Abgeordneten auch mit Astronaut Alexander Gerst ausgetauscht, mit Sven Kruck, dem CEO des Drohnenbauers Quantum Systems, und mit Anita Orbán, der neuen Außenministerin Ungarns. Das Ganze stand unter der Überschrift: Zukunftsklausur.Neuaufstellung der Union Ein Umbau mit erhöhtem Risiko Friedrich Merz war schnell. Das muss man ihm lassen. Doch diese Neuaufstellung ist kein Befreiungsschlag – weder für die Regierung, noch für die CDU. Eine Analyse. von Benedikt BeckerFormell war es dem Landesgruppenchef damit gelungen, sämtliche tragende Pfeiler des Selbstverständnisses der Christsozialen abzudecken: Bodenständig. Zukunftsorientiert. International. Auch das Beschlusspapier der Tagung war darauf ausgelegt, diesen Eindruck zu verstärken. „Als CSU im Bundestag stärken wir das, was Deutschland stark macht“, heißt es darin.An ambitionierten Zielen mangelte es in dem Papier nicht. Die Abgeordneten schlugen eine Risikokapital-Initiative vor, eine Robotik-Roadmap und wollen die Weltmarktführerschaft bei Kernfusion. Sie forderte eine 100.000 Einheiten umfassende Drohnenarmee und 1000 Satelliten, sowie Souveränität bei KI und Chips. Große Ziele also – die jedoch weitestgehend überschattet wurden von den Chaostagen in Berlin.Söder wiegelt abDenn natürlich zog der rege Austausch von mehr oder weniger öffentlichen Briefen und Stellungnahmen brüskierter und geschasster CDU-Politiker auch die Aufmerksamkeit von der Klausur der Schwesterpartei ab. Und er erschütterte die ohnehin wackelige Statik der Koalition einmal mehr.Dabei hatte man sich doch explizit anderes vorgenommen. Nach dem verstolperten Frühjahr hatten es Union und SPD kurz vor der sitzungsfreien Zeit geschafft, sich auf ein weitreichendes Reformpaket zu einigen. „Tritt gefasst“ habe man, hieß es in Koalitionskreisen. Jetzt ginge es darum, die Vorlagen möglichst störungsfrei auch durchs Parlament zu bringen – so wie es bei der Neurordnung der gesetzlichen Krankenversicherung gelungen sei.Kabinettsumbildung Mehr Frauenpower für CDU – Hoppermann soll Generalsekretärin werden Kanzler Merz setzt seine Personalrochade fort. Den Unmut über den Rauswurf des Verkehrsministers kann er nicht stoppen. Diese Pläne dürfen gleichwohl als gescheitert betrachtet werden. Der Rücktritt von Jens Spahn hat das Machtgefüge durcheinandergebracht. Und dem Kanzler ist es nicht gelungen, die entstandenen Lücken unfallfrei zu füllen. Man werde Spahn noch vermissen, hört man in Banz. Schließlich sei es mit ihm gelungen, die Koalitionsarbeit zu stabilisieren. Und zu diesem Zustand wolle man so schnell wie möglich zurückkehren.Es ist diese Botschaft, die auch Parteichef Markus Söder überbringen will, als er die Klausur der Landesgruppe am Montag besucht. „Sie sehen die CSU in diesen Tagen in der gesamten Union als Stabilitätsanker“, so der bayerische Ministerpräsident. Beim eigenen Personal in Berlin sehe man keinen Handlungsbedarf, im Gegenteil.Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sei es umso wichtiger, dass Alexander Dobrindt weiter auf seinem Posten als Innenminister verblieben und nicht etwa an die Spitze der Fraktion gewechselt sei, betont Söder. Aber natürlich unterstütze man den Kanzler, der nach Spahns Rücktritt nun einmal Umbauten vornehmen musste. Und dass es bei einer solchen Umbildung auch zu Enttäuschungen komme, liege nun einmal in der Natur der Sache.Nächster Fallstrick bereits in SichtEs ist eine ordentliche Portion Nachsicht, die Söder dem Kanzler da entgegenbringt. Dass er ähnlich konziliant reagiert hätte, wenn – sagen wir – Olaf Scholz die Entlassung eines Ministers so verstolpert hätte, glaubt man auch in der Landesgruppe nicht. Doch in der CSU ist man bemüht, Ruhe in die Koalition zurückzubringen.Die „Selbstbeschäftigung“ in Berlin, sie nervt nicht nur. Sie wird auch als gefährlich angesehen. Und den nächsten potenziellen Fallstrick hat man in der Landesgruppe ebenfalls bereits ausgemacht. Sollte sich bei der Wahl von Thorsten Frei zum neuen Fraktionschef am Mittwoch der Frust über Merz entladen und er mit einem schwachen Ergebnis in der neuen Rolle begrüßt werden, hätte die Union gleich das nächste Problem am Hacken. Dass man ein solches Szenario abwenden kann, da ist man sich in Banz noch nicht so sicher.Frei werde noch den einen oder anderen Abgeordneten davon überzeugen müssen, dass ihm der schnelle Rollenwechsel an die Spitze der Fraktion gelingen werde, heißt es. Und dann müssten dringend Ruhe und Teamgeist zurückkehren. Denn die anhaltende Selbstbeschäftigung, so ein Abgeordneter, sei alles andere als gut. 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