Als Konsequenz aus dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin dringt die CSU auf einen strikteren Umgang mit sogenannten Gefährdern. „Wir müssen die Zügel bei Themen wie Gefährdern deutlich anziehen“, sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag zum Auftakt einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz. „Es haben Leute in Deutschland wenig Verständnis, dass jemand, der vorbestraft ist, der als Gefährder eingestuft ist, am Ende frei herumlaufen kann.“Eine polizeiliche Einstufung eines Menschen als Gefährder müsse weitere Folgen haben, sagte Söder. „Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.“ Es müsse überlegt werden, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie sofort auszuweisen.Diskutiert werden müsse auch darüber, Freiheitsstrafen nicht mehr zur Bewährung auszusetzen sowie bei jungen Beschuldigten generell Erwachsenenstrafrecht anstelle des Jugendstrafrechts anzuwenden. Führerscheinentzug müsse ebenfalls ein Mittel sein. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, sagte Söder. Söder will mehr Befugnisse für die Polizei Zudem plädierte Söder für eine Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei, die bisher von Datenschutzbestimmungen ausgebremst werde. „Natürlich muss alles möglich sein, um da schneller zugreifen zu können“, sagte Söder. Das gelte auch für die Veröffentlichung von Bildern eines Tatverdächtigen in den sozialen Medien. „Es ist geradezu absurd, dass man deswegen an der Stelle nicht nach einem Täter fahnden und suchen kann.“ Aufgrund der Geschwindigkeit sei Social Media das wichtigste Informationsmittel.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verwies bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Söder auch auf die bereits angestrebte Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse und auf das Bundespolizeigesetz, das im Bundestag beraten wird. (Reuters)