Die irische Regierung steckt in einem Glaubwürdigkeitsdilemma. Einerseits hat sie seit Monatsbeginn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Andererseits sieht sie sich außerstande sicherzustellen, dass Tonerde – ein Vorprodukt von Aluminium – aus Irland nicht in der russischen Rüstungsindustrie und damit im Krieg gegen die Ukraine Verwendung findet – was EU-Sanktionen widerspräche.Die Zeitung „Irish Times“ hatte aufgedeckt, wie die Produkte von Aughinish Alumina, eine Raffinerie in Limerick an der irischen Atlantikküste, ihren Weg nach Russland finden und dort mutmaßlich in der Rüstungsproduktion verarbeitet werden. Die Fabrik zählt zum Rusal-Konzern, der einst vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska gegründet und stark erweitert wurde und der nicht nur Aluminiumschmelzen in Russland und anderen Ländern betreibt, sondern auch Bergwerke zur Schürfung der Vorprodukte.Deripaska, der wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin selbst auf einer EU-Sanktionsliste steht, gab die Aktienmehrheit an Rusal und dessen Nachfolgekonglomerat ENplus vor acht Jahren ab, um amerikanischen Sanktionen zu entgehen, hält aber direkt oder indirekt weiterhin einen sehr großen Minderheitsanteil an dem Unternehmen. Ein aktueller Untersuchungsbericht, den das irische Wirtschaftsministerium erstellte, kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die russische Muttergesellschaft des Limericker Werkes auch in illegale Finanzaktivitäten verwickelt sein könnte.Ergebnisse des Untersuchungsberichts unter VerschlussDie Regierung in Dublin hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, um das Geschäftsgebaren von Aughinish Alumina zu ergründen. Das Ergebnis liegt seit dem Wochenende vor, ist aber mit der Begründung, es gebe datenschutzrechtliche und wettbewerbsrechtliche Hindernisse, bislang nicht veröffentlicht worden. Die „Irish Times“ berichtete aus dem Inhalt, die Untersuchung habe bestätigt, dass Tonerde-Exporte von Aughinish nach Russland „seit 2020 in beträchtlichem Maße und seit 2022 nochmals in betont großem Ausmaß gestiegen sind“.Der Bericht des Wirtschaftsministeriums gibt ferner an, es sei nicht gelungen, Recherchen der „Irish Times“ nachzuvollziehen, die sich auf interne Dokumente stützen. Nach den Recherchen ist ein Großteil der aus Irland stammenden Tonerde über eine russische Handelsgesellschaft namens ASK an russische Waffenhersteller weiterverkauft worden. Die Untersuchung hebt hervor, trotz größter Anstrengungen könne der Weg des Vorprodukts von Aluminium innerhalb Russlands nicht weiterverfolgt werden; seit dem Beginn des Ukrainekrieges gebe es keine belastbaren Daten über den innerrussischen Handel mehr.Der irische Ministerpräsident (Taoiseach) Micheál Martin sagte schon am vergangenen Donnerstag bei einem Besuch in Kiew, es gebe „keine konkreten oder definitiven Beweise“ dafür, dass die irische Raffinerie Tonerde an das russische Militär liefere, allerdings könne das auch nicht ausgeschlossen werden. Die Lage sei „also schwierig“. Die irische Regierung hat angekündigt, sie werde ihren internen Untersuchungsbericht auch der Europäischen Kommission zugänglich machen.Drohen EU-Sanktionen?Martin sagte weiter, „dies ist sowohl eine irische als auch eine europäische Angelegenheit“. Der irische Landwirtschaftsminister Niall Collins, in dessen Wahlkreis die Fabrik liegt, gab sich am Wochenende noch deutlicher Mühe, Brüssel die Verantwortung zu geben. Die EU-Kommission könne doch jetzt eine spezielle Ermittlungsbehörde damit beauftragen, die Exportrouten aufzudecken, schlug er vor. Gleichzeitig wehrte er Vorschläge ab, die irische Regierung könne Aughinish verstaatlichen oder das Unternehmen könne sich neue Lieferländer suchen: Das seien alles „zu simple Ideen“.Das Unternehmen äußerte am Wochenende in einer Stellungnahme, man sei bereit, daran mitzuwirken, die Nachverfolgung der Exportrouten zu verbessern: „Als ein Versorgungsunternehmen kritischer Rohstoffe für Europa und als ein großer regionaler Arbeitgeber wird Aughinish weiterhin mit allen Regierungsstellen zusammenarbeiten.“Der Bericht des irischen Wirtschaftsministeriums gibt ein Urteil darüber ab, welche Konsequenzen zu erwarten seien, falls die EU-Kommission sich zu dem Vorschlag entschließe, das irische Werk mit Sanktionen zu belegen. In diesem Falle, so der Bericht, sei „die Lebensfähigkeit“ von Aughinish bedroht.