Die Regierungspressekonferenz vom 27. Juli stand im Zeichen zweier Großereignisse – des mutmaßlichen Terroranschlags am Rande des Berliner Christopher-Street-Days, der dramatischen Waldbrände in Südeuropa und dem Kabinettsumbau. Doch auch abseits dieser dominierenden Themen offenbarten die Antworten der Regierungssprecher auf Fragen dieser Zeitung zum Nordstream-Anschlag, dem Einsatz von minderjährigen V-Leuten durch den Verfassungsschutz und gewagte Äußerungen des amtierenden Außenministers gegenüber dem ZDF bemerkenswerte Leerstellen und Widersprüche.
Waldbrände: Solidarität mit Abstufungen
Regierungssprecher Stefan Kornelius eröffnete die Konferenz mit einer Solidaritätsbekundung zu den Waldbränden in Frankreich und Spanien. Der Bundeskanzler stehe in Kontakt mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Pedro Sanchez. Zwei Hubschrauber vom Typ CH-53, eine A400M und Bundeswehrsoldaten seien bereits auf dem Weg – allerdings ausschließlich nach Frankreich. Auf Nachfrage, warum trotz mindestens ebenso dramatischer Brände in Spanien keine direkte deutsche Hilfe dorthin entsandt werde, verwies das Verteidigungsministerium auf den europäischen Katastrophenschutzmechanismus: Für Spanien werde „weiter geschaut“. Der Regierungssprecher wies den Vorwurf einer Priorisierung mit dem bemerkenswerten Satz zurück, es sei „absurd, eine Theorisierung der Betroffenheit“ vorzunehmen – was die Frage allerdings nicht beantwortete, sondern lediglich elegant umschiffte.
