Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze verlangt ein zeitnahes Ende der Personaldebatten in der Union auf Bundesebene. Wegen der bundespolitischen Themen sei es »schwer oder unmöglich«, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. »Es ist wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren.« Er drängte darauf, dass die Personalrochaden deshalb am Montag final abgeschlossen werden müssten.Am Mittag will Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach den Gremiensitzungen seiner Partei eine neue CDU-Generalsekretärin vorstellen. Auf den bisherigen Generalsekretär Carsten Linnemann soll die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgen. Vergangene Woche fiel die Entscheidung, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann ihr Nachfolger. Am Sonntag wurde bekannt, dass Merz dann den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister ausgewählt haben soll. Die Entlassung des bisherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder hatte erhebliche Kritik innerhalb der CDU ausgelöst.
Sven Schulze: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident drängt auf Ende von Union-Personaldebatten
Kanzler Merz gibt beim Kabinettsumbau kein gutes Bild ab, besonders Noch-Verkehrsminister Schnieder wurde beschädigt. Auf Landesebene ist der Frust groß. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt, dass Wahlkampf aktuell kaum möglich sei.







