„Raubzug“ der EU?: Einen Tag nach dem jüngsten Zoll-Hammer droht Trump den Europäern – mit neuen Zöllen - WELT

PfadnavigationHomeWirtschaft„Raubzug“ der EU?Einen Tag nach dem jüngsten Zoll-Hammer droht Trump den Europäern – mit neuen ZöllenVon Jan KlauthFreier US-Korrespondent mit Sitz in New YorkStand: 21:57 UhrLesedauer: 5 MinutenUS-Präsident Trump: „Die Vereinigten Staaten sind kein Sparschwein für Europa“Quelle: picture alliance/ASSOCIATED PRESS/Charlie RiedelDer US-Präsident kündigt neue Untersuchungen und eine „erhebliche“ Strafe für Europa an. Die EU-Kommission hingegen wirft Google vor, die eigenen Dienste in der Onlinesuche zu bevorzugen.Google soll 890 Millionen Euro zahlen – und Donald Trump tobt. Kaum hatte die EU-Kommission das schon länger erwartete Bußgeld verkündet, kündigte der US-Präsident eine handelspolitische Grundsatzuntersuchung gegen die gesamte Europäische Union an. Die Europäer würden einen „sehr hohen Preis“ zahlen für ihr „illegales und höchst unethisches Vorgehen“, so der US-Präsident am Freitagnachmittag und sprach von neuen Zöllen.Die Ankündigung kommt nur einen Tag, nachdem Trump 60 Länder abermals mit neuen Zöllen überzogen hat. Was zunächst wie eine weitere Randnotiz unter den zahllosen Drohgebärden von Donald Trump klingt, hat tatsächlich Auswirkungen auf Millionen Verbraucher in Europa – im Grunde genommen alle, die online shoppen oder sich neue Apps aufs Handy laden.Konkret geht es bei dem Streit um Googles Suchmaschine. Die Kommission wirft dem Konzern vor, eigene Angebote wie Shopping, Hotels oder Kartendienste in den Suchergebnissen systematisch nach vorn zu schieben – auf Kosten der Konkurrenz. Hinzu kommt ein zweiter Vorwurf: Google erschwert es App-Entwicklern, günstigere Alternativen zum eigenen App-Store zu bewerben. In der Summe kommt die Kommission in ihrer Rechnung auf eine Strafe von zusammen 890 Millionen Euro, verteilt auf beide Verstöße gegen den Digital Markets Act. Google will dagegen klagen und spricht nicht von unfairem Wettbewerb, sondern von „Produktdegradierung“.Lesen Sie auchTrump indes kündigte an, „unverzüglich“ eine Untersuchung nach Section 301 des US-Handelsgesetzes einzuleiten – dem juristischen Werkzeug, mit dem Amerika seit Jahrzehnten unliebsame Handelspartner unter Druck setzt. „Die Vereinigten Staaten sind kein Sparschwein für Europa“, so Trump. Ganz neu ist diese Drohkulisse nicht. Schon im August 2025 hatte Trump erklärt, jedes Land mit Digitalsteuern oder -regulierungen müsse mit „erheblichen zusätzlichen Zöllen“ rechnen, sollten die Maßnahmen nicht zurückgenommen werden.Im Juni 2026 legte er nach und drohte pauschal mit 100 Prozent Zoll auf Exporte all jener Staaten, die US-Techkonzerne mit einer Digitalsteuer belegen. Die Strategie dahinter ist simpel: Wer europäische Verbraucher vor Monopolen schützen will, soll dafür einen Preis bezahlen.Lesen Sie auchDass die Drohung koordiniert kommt, zeigt die Vorgeschichte: Schon vor der Google-Entscheidung hatten 25 US-Abgeordnete in einem Brief an Trump eine Untersuchung der EU-Handelspraxis gefordert. Auch der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer schaltete sich ein und warnte, die Strafe gefährde den Dialog über Digitalregulierung und setze das gesamte Handelsabkommen zwischen EU und USA aufs Spiel. Die Stabilität im transatlantischen Handel sei ernsthaft gefährdet, so Greet – nicht aber durch die ständig neuen Zölle der Amerikaner, sondern durch die Gesetze der Europäischen Union.Warum die Strafe gegen Google trotzdem klein wirktSo groß die Zahl 890 Millionen Euro klingt – gemessen an Googles Wirtschaftskraft dürfte der Konzern sie kaum bemerken. Der Mutterkonzern Alphabet setzte zuletzt über 400 Milliarden US-Dollar im Jahr um. Die Strafe entspricht davon also weniger als einem Prozent. Eher geht es dabei um die symbolische Wirkung.Theoretisch hätte die EU nach dem DMA bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verlangen können, bei wiederholten Verstößen sogar 20 Prozent – umgerechnet fast 40 Milliarden US-Dollar. Genau das hatten auch einige Europa-Abgeordnete gefordert. „Man kann es nicht anders sagen: Die Kommission kneift“, kritisierte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab.Auffällig ist auch, wer die Entscheidung verkündete – und wer nicht. Weder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch der zuständige Digitalkommissar traten vor die Presse. Stattdessen übernahmen Sprecher den Job. Fast wirkt es so, als wolle man das Thema in Brüssel kleinhalten, um den US-Präsidenten nicht zu verärgern – was offensichtlich nicht funktionierte.Lesen Sie auchDie Kommission jedenfalls selbst bestreitet jeden Zusammenhang mit Trumps Zolldrohungen. Sprecherin Paula Pinho betonte, man sei zum Dialog bereit: „Es gibt einen Ruf nach Dialog, dem wir voll und ganz nachkommen.“ Gleichzeitig wolle Brüssel an seiner regulatorischen Eigenständigkeit festhalten.Verbraucher dürften nun einige Veränderungen merken. Der DMA soll verhindern, dass Konzerne wie Google ihre Marktmacht ausnutzen und Nutzer in die eigenen Angebote lenken. Genau das hat Google im laufenden Verfahren bereits teilweise geändert: Konkurrierende Dienste tauchen inzwischen weiter oben in den Suchergebnissen auf.Gleichzeitig hat das Gesetz auch einen Haken: Wege, die früher direkt liefen, sind heute umständlicher. Wer eine Adresse suchte, landete früher mit einem Klick bei Google Maps – heute nicht mehr. Und neue Funktionen wie KI-Features kommen wegen des DMA oft später oder gar nicht in Europa an. Selbst die Kommission räumte in einer Auswertung vom April ein, es gebe „Reibungsverluste beim Online-Erlebnis“ – hält diese aber für notwendig, damit Verbraucher überhaupt eine echte Wahl haben.Lesen Sie auchDer Innsbrucker Rechtsprofessor Matthias Kettemann sagt, die Nutzererfahrung sei tatsächlich verschlechtert – das habe jeder gemerkt. Schuld sei aber nicht das Gesetz an sich, sondern dass es zu spät gekommen sei: Nutzer hätten sich längst daran gewöhnt, in geschlossenen Ökosystemen zu bleiben, sagte er gegenüber der „Zeit“. Der DMA ziele auf das eigentliche Problem, so Kettemann: dass große US-Konzerne eigene digitale Märkte geschaffen hätten, in denen sie „nach Gutsherrenart“ walten.Nachdem das oberste Gericht in den USA Trumps „Liberation Day“-Zölle im Februar einkassiert hatte, ging der Präsident fieberhaft auf die Suche nach neuen Vergeltungsmaßnahmen. Nun hat sich das Weiße Haus etwas Neues einfallen lassen. Am Donnerstag verkündete der Präsident Zölle in Höhe von zehn bis 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern. Zur Begründung heißt es, die betroffenen Staaten hätten Verbote von Waren, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden, nicht ausreichend durchgesetzt. In Brüssel rechnet man zudem schon mit weiteren Manövern aus dem Weißen Haus. Dort wird nämlich ein weiteres Zollpaket vorbereitet, das sich ebenfalls auf die Section 301 bezieht. Ein zusätzlicher Warenaufschlag würde 15 Länder sowie die Europäische Union betreffen und soll angeblich unfaire Praktiken in deren Fertigungssektoren ausgleichen. Der noch zu bestimmende Prozentsatz würde dann „on top“ auf die bisher geltenden Zölle anfallen. „Die US-Handelspolitik bleibt vor allem eines: unberechenbar“, sagte Samina Sultan, Ökonomin am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW).Jan Klauth ist US-Korrespondent mit Sitz in New York.