Handelsstreit: Trump droht EU wegen Google-Strafe mit neuen Zöllen

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Handelsstreit: Trump droht EU wegen Google-Strafe mit neuen Zöllen Der US-Präsident kündigt neue Untersuchungen und eine „erhebliche“ Abgabe an. Die EU-Kommission wirft Google vor, die eigenen Dienste in der Onlinesuche zu bevorzugen.

Donald Trump: Der US-Präsident sieht sein Land nicht als „Sparschwein“ Europas. Foto: AFPWashington, New York, Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat der EU mit einer neuen Untersuchung auf Grundlage des Abschnitts 301 des Handelsgesetzes von 1974 gedroht. Auf der Plattform Truth Social kündigte er am Freitagnachmittag Ortszeit in Washington an, „unverzüglich“ eine 301-Untersuchung „hinsichtlich der Praxis des ,Ausraubens’ amerikanischer Unternehmen und damit auch der amerikanischen Steuerzahler“ einzuleiten. Hintergrund für Trumps scharfe Kritik war die Verhängung einer hohen Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den US-Tech-Konzern Google am Donnerstag.Trump hatte zuvor mehrfach gesagt, er betrachte Strafen gegen US-Konzerne wie Zölle und werde mit Gegenmaßnahmen reagieren. Für Brüssel dürfte die Androhung insofern nicht überraschend kommen.„Die Europäische Union wird einen sehr hohen Preis für dieses illegale und höchst unethische Verhalten zahlen, vor dem ich sie wiederholt gewarnt habe“, schrieb Trump. „Die Sanktionen werden vollständig rückgängig gemacht, und wir gehen davon aus, dass ihnen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erhebliche Zölle auferlegt werden.“ Er nannte die Strafe eine „höchst diskriminierende Maßnahme“.Der Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974, auf den sich Trump in seinem Post bei Truth Social sehr wahrscheinlich bezieht, erlaubt es, Einfuhrzölle und andere Sanktionen gegen Länder zu verhängen, denen „ungerechtfertigte, unangemessene oder diskriminierende“ Handelspraktiken vorgeworfen werden. Vorangehen muss diesen Maßnahmen eine Untersuchung der Vorwürfe.Tatsächlich laufen einige Untersuchungen unter dem Abschnitt 301 bereits. Eine davon richtet sich gegen strukturelle Überkapazitäten in 16 Volkswirtschaften, darunter die EU.US-Zwischenwahlen Das sind die größten Spender der Republikanischen Partei Bereits am Donnerstag hatte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer die Google-Strafe der EU-Kommission kritisiert. Die EU behaupte zwar oft, sie strebe nach Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen, hieß es in einer Mitteilung. „Diese Maßnahmen schaffen jedoch massive Unsicherheit für US-Exporte von Waren und Dienstleistungen nach Europa.“Die EU-Kommission hatte zuvor zwei Geldstrafen in Höhe von 460 Millionen Euro und 430 Millionen Euro gegen Google verhängt. Der Mutterkonzern Alphabet habe seine Marktmacht wettbewerbswidrig missbraucht, hieß es zur Begründung am Donnerstag. Das Handelsblatt hatte vorab exklusiv berichtet.Tech-Konzern EU verhängt Strafe in Höhe von einer Milliarde Dollar gegen Google Verwandte Themen Europäische UnionDonald TrumpEU-KommissionAppleUSAUS-StrafzölleKonkret wirft die EU Google vor, die eigenen Dienste in der Onlinesuche zu bevorzugen. Hierfür erhält Google die höhere Strafe. Außerdem hindere der Konzern App-Entwickler daran, auf bessere Angebote für einen Download außerhalb des Google Play Store hinzuweisen.Schon am Donnerstagabend hatten die USA neue Zölle auf Grundlage des Abschnitts 301 verhängt. Dabei ging es um Abgaben für insgesamt 60 Volkswirtschaften zwischen jeweils zehn und 12,5 Prozent, inklusive der EU. Mit den neuen Zöllen hatte die US-Regierung jene provisorischen Abgaben ersetzt, die eingesetzt worden waren, weil ein Urteil des Supreme Courts die ursprünglichen Zölle im Februar für unrechtmäßig erklärt hatte.Fraglich ist, wie die von Trump angedrohten, neuen „erheblichen Zölle“ vereinbar sind mit der Abmachung, die Trump mit Brüssel getroffen hatte. Die EU hatte sich im Juli 2025 in Schottland in einem Handelsabkommen mit den USA eine Obergrenze von 15 Prozent für die Sonderzölle zusichern lassen. In der neuen Zollrunde vom Donnerstag schien sich die US-Regierung zunächst an die Vereinbarung zu halten. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt