Quelle: dpa Bayern
24. Juli 2026, 18:50 Uhr
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth in wesentlichen Teilen gekippt. (Archivbild)
© Uli Deck/dpa
Im Falle der Vorwürfe des Betrugs um die Einfuhr von Corona-Schutzmasken hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Freisprüche gegen zwei Männer aus der Oberpfalz gekippt. Das Verfahren, in dem auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Zeuge auftreten musste, muss nun neu aufgerollt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte erfolgreich Revision gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth eingelegt. Das Revisionsverfahren wird vor einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt werden.
