Ein Gesetzentwurf im amerikanischen Repräsentantenhaus könnte Mercedes in den Vereinigten Staaten hart treffen. Der „Connected Vehicle Security Act“ würde jedem Autohersteller verbieten, Fahrzeuge in den Vereinigten Staaten zu verkaufen, wenn eine Regierung eines „ausländischen Gegners“ direkt oder indirekt an dem Unternehmen beteiligt ist.Das unausgesprochene Ziel des Gesetzes ist klar: chinesische Autohersteller vom amerikanischen Markt fernzuhalten. Doch die Initiative könnte auch dem Stuttgarter Traditionsunternehmen in den USA Probleme bereiten. Der chinesische BAIC-Konzern hält derzeit 9,98 Prozent der Stimmrechte und ist damit größter Einzelaktionär von Mercedes. BAIC ist ein Staatsunternehmen im Besitz der Stadt Peking. Zu den weiteren großen Aktionären zählt der chinesische Investor Li Shufu. Er hält über eine Holding 9,69 Prozent an Mercedes-Benz. Li ist Gründer und Chairman des Autokonzerns Geely.Eingebracht haben das Gesetz der republikanische Senator Bernie Moreno und die demokratische Senatorin Elissa Slotkin. Der sogenannte Moreno-Slotkin-Act hat am Mittwoch eine erste Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen. Der Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr gab den Entwurf zur Prüfung durch die gesamte Kongresskammer frei. Der Entwurf sieht ein Verbot vor für Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf vernetzter Fahrzeuge von Herstellern, an denen chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent halten.Kontroverse Debatte um das Gesetz in den USADie Gesetzesinitiative ist umstritten, der Ausschuss diskutierte den Vorschlag kontrovers. So sprach sich der einflussreiche Ausschussvorsitzende Ted Cruz dafür aus, die 15-Prozent-Schwelle zu streichen. Er warf auch die Frage auf, ob dieser Wert gewählt worden sei, um den deutschen Rivalen des US-Autokonzerns General Motors zu schwächen. Sowohl Cruz als auch der Demokrat Moreno als Initiator des Entwurfs versicherten, dass das Gesetz nicht auf ein Verkaufsverbot von Mercedes-Fahrzeugen in den USA ziele.John Moolenaar, republikanischer Abgeordneter, der den Bundesstaat Michigan und damit das Zentrum der amerikanischen Autoindustrie im US-Repräsentantenhaus vertritt, verteidigt die 15-Prozent-Schwelle. „Seit Jahrzehnten pflegen deutsche Autohersteller Geschäftsbeziehungen zu China, und nun werden ihre Werke und Mitarbeiter durch Importe aus genau jenem Land dezimiert, mit dem sie eine Partnerschaft eingehen wollten“, schreibt Moolenaar auf der Social-Media-Plattform X. Der Politiker, der dem China-Ausschuss vorsitzt, kritisiert die Versuche von Mercedes, gegen das Gesetz Stimmung zu machen. „Alle Amerikaner sollten aufmerksam beobachten, wie dieses in Deutschland ansässige, in chinesischem Besitz befindliche Unternehmen versucht, den US-Gesetzgebern vorzuschreiben, wie die Regeln für unser eigenes Land festzulegen sind.“Mercedes: Anteilseigner haben keinen Einfluss auf EntscheidungenMercedes beobachtet den Prozess nach eigenen Angaben genau und setzt sich dafür ein, dass eine solche Gesetzgebung „keinen Einfluss auf unsere Geschäftstätigkeit hat“. Vor allem aber verweist das Unternehmen darauf, dass die chinesischen Anteilseigner von Mercedes keinen Einfluss auf die operative Unternehmensführung haben. „Unsere Großaktionäre sind weder direkt im Aufsichtsrat vertreten noch verfügen sie über Kontrolle oder Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf das Unternehmen und seine Geschäftstätigkeit“, sagt ein Sprecher. „Diese Entscheidungen werden ausschließlich vom Vorstand getroffen.“ Zudem beschäftige Mercedes rund 160.000 Menschen in den Werken in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama und Charleston in South Carolina. Der US-amerikanische Markt ist für Mercedes nach China und noch vor Deutschland der wichtigste Einzelmarkt: In den ersten sechs Monaten verkaufte das Unternehmen dort 163.000 Autos, das sind fast 20 Prozent des globalen Absatzes.Unklar ist, wann und in welcher Schärfe das Gesetz in Kraft gesetzt wird. Die Initiative sei noch weit davon entfernt, Realität zu werden, meint Fabian Piontek, Partner der auf die Autoindustrie spezialisierten Unternehmensberatung Alix-Partners. „Der eigentliche Adressat dieser Gesetzgebung sind aufstrebende chinesische Automarken, teilweise im Staatsbesitz, die in den US-Markt eintreten wollen“, sagt Piontek im Gespräch mit der F.A.Z. „Mercedes ist in meiner Wahrnehmung ein unbeabsichtigter Kollateralschaden. Es wäre politisch schwer vermittelbar, gerade einen der größten Automobilexporteure der Vereinigten Staaten durch eine zu weit gefasste Gesetzgebung vom Markt zu drängen.“Mercedes investiert in den USADer Experte verweist wie Mercedes auf die jahrzehntelange US-Präsenz des Unternehmens und Milliardeninvestitionen in Alabama und South Carolina. „Mercedes hat im März 2026 – also in Kenntnis dieses regulatorischen Umfelds – Investitionen von vier Milliarden US-Dollar in sein Alabama-Werk bis 2030 angekündigt“, erläutert Piontek. „Das ist ein klares Signal des Unternehmens, dass es langfristig in den USA produzieren will. Es wäre widersprüchlich, einen Investor zu bestrafen, der in diesem Ausmaß in den US-Standort investiert.“