Der andere BlickDer Staat muss sich aus dem Volkswagen-Konzern zurückziehen. Andernfalls ist der Konzern nicht zu rettenDie niedersächsische Landesregierung und die Metall-Gewerkschaft behindern die nötige Sanierung des Volkswagen-Konzerns. Um ihren Einfluss zu reduzieren, sollte das VW-Gesetz abgeschafft werden.22.07.2026, 19.19 Uhr3 LeseminutenIn der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg geben Politik und Gewerkschaften den Ton an.Ulrich Stamm / ImagoSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Abend», heute von Malte Fischer, Wirtschaftsredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Es ist ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, dass sich der Staat aus den Belangen der Unternehmen heraushalten sollte. Seine Aufgabe besteht darin, den gesetzlichen und institutionellen Rahmen zu setzen, in dem die Unternehmen frei agieren können. Zudem soll er Freiheit, Leben und Privateigentum seiner Bürger schützen. «Alles, was darüber hinausgeht, ist von Übel», schrieb der österreichische Ökonom Ludwig von Mises in seinem Werk über den Liberalismus.Wie gross das Übel ist, wenn der Staat sich nicht auf seine originären Funktionen beschränkt, sondern aktiv im Wirtschaftsgeschehen mitmischt, sich gar anmasst, ein Unternehmen (mit)lenken zu können, lässt sich in diesen Wochen exemplarisch in Wolfsburg beobachten. Dort verwaltet der Volkswagen-Konzern unter der Aufsicht der Landespolitiker von Niedersachsen – das Bundesland ist mit 20,2 Prozent am Kapital von VW beteiligt – seine bis dato grösste Krise.Symbiose der BesitzstandswahrerKonfrontiert mit wegbrechenden Absatzzahlen im Chinageschäft, Margen vernichtenden US-Zöllen und einem chronisch renditeschwachen Inlandsgeschäft, versucht der VW-Konzernchef Oliver Blume verzweifelt, den Konzern zu sanieren. Mehr als 100 000 Arbeitsplätze will Blume streichen, vier Werke in Deutschland schliessen. Wenn er denn könnte, wie er wollte. Doch er kann nicht.Denn die niedersächsische Landesregierung und die mit ihr verbündeten Gewerkschaften, die VW seit je in einer Art besitzstandswahrender Symbiose (mit)regieren, lassen Blume nicht tun, was nötig ist. Werksschliessungen seien «keine Zukunftsstrategie für Volkswagen», sagt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, der das Land im Aufsichtsrat von VW vertritt. Angesichts der Blockade von Landesregierung und Gewerkschaften im Aufsichtsrat, der Standortschliessungen zustimmen muss, gibt der Konzernchef Blume nach. Es gebe «intelligentere Lösungen, als Werke zu schliessen», sagt er nun.Suche nach alternativen LösungenEine dieser «intelligenteren Lösungen» soll darin bestehen, in dem in seiner Existenz gefährdeten VW-Werk in Osnabrück eine Rüstungsproduktion hochzuziehen. Das israelische Rüstungsunternehmen Rafael zeigt Interesse, künftig im Werk Osnabrück Bauteile für sein Raketenabwehrsystem Iron Dome herzustellen. Doch dagegen legt der drittgrösste Aktionär von VW, das Emirat Katar, sein Veto ein.Katar war 2009 als Aktionär bei VW eingestiegen, um seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft international anzulegen. VW hatte den Einstieg des Emirats damals begrüsst, weil der Konzernführung der Kapitalzufluss aus dem Nahen Osten im Übernahmekampf mit Porsche zupass kam.Eine Beteiligung an der israelischen Rüstungsproduktion ist für Katar, das enge Verbindungen zur Terrortruppe der Hamas unterhält, allerdings nicht vorstellbar. Nun wird in Wolfsburg darüber nachgedacht, wie in Osnabrück eine Lösung für das VW-Werk ohne eine Beteiligung Katars aussehen könnte.Deutschlands grösster Autokonzern befindet sich im Zangengriff von gewerkschaftlichen Besitzstandswahrern, Provinz-Standortpolitikern und einem geostrategisch agierenden Staatsfonds. Dass in einem solchen Umfeld unternehmerische Entscheidungen, die dem Konzern eine langfristige Zukunft sichern könnten, kaum mehr möglich sind, sollte Anlass sein, über Lösungen nachzudenken, die die Wurzel des Übels adressieren.Das VW-Gesetz muss wegZum einen sollte das VW-Gesetz, das vor ein paar Jahren schon einmal Gegenstand eines Streits mit der EU-Kommission war, geändert oder besser noch ganz abgeschafft werden. Es gesteht dem Land Niedersachsen trotz dessen Anteil von nur 20,2 Prozent am Eigenkapital des Konzerns ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen in der Hauptversammlung zu.Zudem gewährt es den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ein Vetorecht bei der Verlagerung und Schliessung von Produktionsstandorten. Ohne das aus dem Jahr 1960 stammende VW-Gesetz hätte Blume den Handlungsspielraum, den er benötigt, den Konzern wieder auf Vordermann zu bringen.Zweitens sollte Niedersachsen seine VW-Aktien verkaufen. Für die Politiker in der Landeshauptstadt Hannover wäre es zwar eine Zäsur. Denn sie spielen gern den Weihnachtsengel und beglücken diese oder jene Stadt mit zusätzlichen Investitionen. Immer in der Hoffnung, dass ihnen dies bei der nächsten Wahl zusätzliche Stimmen einbringt. Doch nicht nur die Causa VW zeigt: Der Staat ist ein denkbar schlechter Unternehmer.Wenn sich Katar aus seinem Engagement bei VW zurückzieht, weil der Konzern in Osnabrück mit den Israeli eine gemeinsame Rüstungsproduktion hochzieht: Sei’s drum. Ohne staatlichen Einfluss aus Hannover und Doha dürften sich die Zukunftsperspektiven von VW verbessern, um private Investoren für ein Engagement zu erwärmen. Denn ihnen ist klar: Ohne den Einfluss des Staates läuft’s besser.1 KommentarJörg Quitt vor 2 MinutenWollen Sie wirklich diese gottgleiche Landesregierung und die über all wirtschaftliche Vernunft erhabene Gewerkschaft aus ihren rot- samtenen Tronen stossen?Passend zum Artikel