Aus den drei bayerischen Einrichtungen für Abschiebehaft in Eichstätt, Hof und am Münchner Flughafen sind vergangenes Jahr 1007 Menschen abgeschoben worden. In Passau plant die Staatsregierung weitere Kapazitäten. Abschiebehaft kann bei vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten greifen, wenn etwa befürchtet wird, dass sie untertauchen. Die Haft muss von einem Richter angeordnet werden. Es handelt sich aber nicht um einen normalen Strafvollzug.In diesem Spannungsfeld sehen die Grünen im bayerischen Landtag Reformbedarf. Sie fordern ein eigenes Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft. Am Mittwoch debattierten das Parlament darüber. Gülseren Demirel (Grüne) formulierte die in ihren Augen zentrale Frage so: „Wie geht ein demokratischer Rechtsstaat mit Menschen um, denen er die Freiheit entzieht, obwohl sie keine Straftat begangen haben?“ Wer Menschen einsperrt, übernehme besondere Verantwortung; und diese Verantwortung könne man nicht mit einer behördlichen Praxis wahrnehmen, sondern sie gehöre auf eine gesetzliche Grundlage.Der Gesetzentwurf der Grünen soll „den Verfahrensablauf und die Rechte der Betroffenen eindeutig regeln“. Dabei geht es der Fraktion unter anderem um Maßstäbe für Unterbringung und Verpflegung, um möglichst freies Bewegen in der Einrichtung, um Kontakt nach außen über Internet und Telefon, um angemessene Besuchszeiten, Rechtsberatung oder Sprechstunden für Beschwerden.SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Vorbild könnten entsprechende Gesetze anderer Bundesländer sein, etwa Baden-Württemberg. Bayern sei hier Nachzügler, sagte Demirel. Dass Handlungsbedarf bestehe, sei übrigens keine Behauptung der Grünen, sondern gerichtlich festgestellt worden. Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) hätten vor einigen Jahren etwa eine „gefängnisähnliche“ Ausgestaltung der Abschiebehaft in Eichstätt beanstandet. Bayern brauche daher eigene Regeln und grundrechtskonforme Einrichtungen. Es ist nicht der erste Vorstoß der Grünen im Landtag zu dem Thema.Gülseren Demirel legte mit ihrer Grünen-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, der Abläufe und Rechte für Betroffene in der Abschiebehaft regeln soll. Foto: Robert HaasKarl Straub (CSU) sagte, gerade für gut integrierte Zuwanderer im Land sei es aber „wichtig, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist“. Straub ist auch der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung. Er verwehre sich gegen den Eindruck, dass Menschen „ganz zufällig am Ende eines Prozesses in der Abschiebehaft landen“. Zu den Bedingungen sagte Straub: „Wir halten uns hier an die Grundrechte, alles, was der EuGH vorgegeben hat, haben wir eingehalten.“Alexander Hold (Freie Wähler) warf ein, die Praxis in Bayern funktioniere gut ohne ein solches Gesetz. Man solle nicht neue Bürokratie „mit teils unpraktikablen Normen“ schaffen. Hold stellte auch klar: „Abschiebehaft dient nicht der Integration.“ Es handele sich vielmehr um die Durchsetzung eines staatlichen Anspruchs, „so schnell wie möglich“. Allerdings: Wie frühere parlamentarische Anfragen der Grünen zeigten, hat die Dauer der Abschiebehaft in Bayern eine enorme Bandbreite. In der Anstalt in Hof zählte man demnach zuletzt untergebrachte Personen mit einem Tag Aufenthalt; aber in vielen Fällen war es deutlich mehr, in einem Fall sogar 412 Tage. René Dierkes (AfD) meinte in der Landtagsdebatte, den Grünen schwebe „ein Abschiebehotel“ vor. Das sei Zeichen einer „Ideologie, die unsere Sicherheit und unseren Rechtsstaat verhöhnt“.CSU-Chef Söder spricht von einer „Abschiebe-Offensive“Beistand leistete den Grünen Horst Arnold (SPD). Er berichtete, er habe früher selbst als Richter in Mittelfranken über Abschiebehaftbefehle entschieden. Und es sei tatsächlich notwendig, diese Maßnahme „humanitär zu gestalten“ – durch ein Gesetz, dies lasse sich nicht nur über Verordnungen und Dienstanweisungen regeln. Insofern brächten die Grünen „einen richtigen Impuls“. Erwartbar sei indes, dass er nicht Realität werde.Genau so kam es: Mit den Stimmen von CSU und FW lehnte der Landtag den Grünen-Vorstoß am Ende ab. Auch die AfD stimmte dagegen. Es war die zweite und damit letzte Lesung des Gesetzesentwurfs. Allerdings signalisierten Vertreter der Regierungsfraktionen, dass man abseits der grünen Vorlage einen möglichen weiteren Regelungsbedarf noch einmal prüfen könnte.Es sei „mitnichten so, dass Abschiebehaft in Bayern in einem rechtsfreien Raum stattfindet“, sagt Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU). Foto: Johannes SimonInnenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) verwies für die Staatsregierung auf die eingeleitete „Kehrtwende“ beim Thema illegaler Migration. Durch die Grenzpolitik der CSU im Bund seien die Zugänge von Asylbewerbern deutlich gesunken; bei den Aufenthaltsbeendigungen von Menschen ohne Bleiberecht gehe der Trend nach oben – durch freiwillige Ausreisen und Rückführungen. Die Asylentscheidungen treffen Bundesbehörden, für den Vollzug von Abschiebungen sind zunächst die Länder zuständig, die Bundespolizei kommt dann bei der konkreten Ausreise ins Spiel.Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt mehrmals von einer „Abschiebe-Offensive“ gesprochen, auch nach Syrien und Afghanistan. Am Flughafen München soll ein großes neues Abschiebeterminal für die Bundespolizei entstehen. In der Landeshauptstadt, auch beim grünen Oberbürgermeister Dominik Krause, hatten die Pläne einige Kritik ausgelöst.Betroffene von Abschiebehaft, so Staatssekretär Kirchner, hätten es in erster Linie selbst in der Hand, freiwillige Ausreiseangebote wahrzunehmen. Und es sei „mitnichten so, dass Abschiebehaft in Bayern in einem rechtsfreien Raum stattfindet“.