New Yorks Bürgermeister würde Israels Ministerpräsidenten Netanjahu gern verhaften lassen, wenn er zur UN-Generalversammlung reist. Doch er hat dazu keine Befugnis.
Zohran Mamdani. Nur die Vertragsstaaten des IStGH sind verpflichtet, seine Haftbefehle umzusetzen – die USA gehören nicht dazu
Anna Connors/Pool The New York Times
Inhaltsverzeichnis
Um welchen Haftbefehl geht es?Sind die USA verpflichtet, den IStGH-Haftbefehl zu vollstrecken?Ist die New Yorker Polizei berechtigt, Benjamin Netanjahu festzunehmen?Wie ist der Umgang mit Netanjahu in IStGH-Vertragsstaaten?Welche Folgen hatte der IstGH-Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin?Was droht IStGH-Vertragsstaaten, wenn sie IStGH-Haftbefehle ignorieren?Welche amtierenden Staatschefs wurden bereits aufgrund eines IStGH-Haftbefehls festgenommen?
