New Yorks Bürgermeister kann den israelischen Premier nicht festnehmen lassen. Das zeigt umso mehr: Die US-Linke muss für das Völkerrecht streiten.
Wenn der israelische Premier Netanjahu im September nach New York City kommt, kann Bürgermeister Mamdani ihn nicht festnehmen lassen
Anna Connors/The New York Times via ap
W enn Benjamin Netanjahu im September nach New York City kommt, kann die Stadt den israelischen Premier nicht festnehmen lassen. Das hat Bürgermeister Zohran Mamdani nach einer ausführlichen Rechtsprüfung bekannt gegeben.
Linke könnten da auf Gedankenspiele kommen: Wenn die bürgerlichen Parteien permanent ihr eigenes Recht beugen, um gegen politische Gegner vorzugehen, wieso dann nicht auch die Linke? Wieso nicht trotzdem einen international gesuchten Kriegsverbrecher festnehmen lassen, Befugnis hin oder her? Quasi eine unmittelbare Rechtsbeugung, um höherem Recht Geltung zu verschaffen.
