PfadnavigationHomePolitikDeutschlandNach Orbáns Abwahl„Es ist eine Enttäuschung“ – Diese EU-Staaten blockieren jetzt neue Putin-SanktionenStand: 09:02 UhrLesedauer: 4 MinutenUrsula von der Leyen muss die EU-Staaten zusammenbringenQuelle: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpaOhne Orbáns Veto in Brüssel war die Erwartung, dass die EU bei der Verabschiedung von Russland-Sanktionen Einigkeit zeigt. Doch weit gefehlt. Etliche Mitgliedsländer – auch Deutschland – offenbaren nun ihre eigenen Interessen.Der Abgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sollte der Europäischen Union schärfere Sanktionen gegen Russland eigentlich erleichtern. Doch vor den entscheidenden Beratungen der EU-Botschafter für ein mittlerweile 21. Sanktionspaket an diesem Mittwoch zeigt sich ein anderes Bild: Nach Recherchen der WELT-Partnerpublikation „Politico“ haben zahlreiche EU-Staaten zentrale Maßnahmen des geplanten Pakets abgelehnt oder Vorbehalte angemeldet. Mehrere Vorschläge seien demnach bereits abgeschwächt oder vollständig gestrichen worden.Orbán hatte über Jahre enge Beziehungen zum Kreml gepflegt und wiederholt Sanktionen oder Hilfspakete für die Ukraine blockiert. Damit habe er anderen Regierungen Deckung geboten, ebenfalls gegen Sanktionen vorzugehen, schreibt „Politico“. Seit Péter Magyar die Regierung in Budapest führt und Ungarn das neue Paket nicht mehr aufhält, müssen diese Staaten ihre Einwände offen vertreten. „Es war überraschend und eine Enttäuschung, wie viele Mitgliedstaaten ihr Handeln verzögert haben“, sagte der finnische Europaabgeordnete Ville Niinistö gegenüber „Politico“.Lesen Sie auchAus diesen Ländern kommen EinwändeDer derzeit bedeutendste Protest kommt aus Griechenland. Athen lehnt ein Verbot ab, nach dem Unternehmen aus der EU kein russisches Flüssigerdgas mehr in Drittstaaten transportieren dürften. Die Regierung fürchtet Folgen für eine griechische Reederei, die Eisbrecher für den Export russischen LNGs betreibt. Der griechische Botschafter warnte dem Bericht zufolge, Schiffe könnten daraufhin unter anderen Flaggen fahren und in Staaten wechseln, in denen die Vorschriften noch schwerer durchzusetzen seien. „Wir versuchen, einen Ausweg zu finden. Aber dieses Problem mit Griechenland zeigt, dass wir beginnen, mit zentralen wirtschaftlichen Interessen zu kollidieren“, sagte ein EU-Diplomat.Gemeinsam mit Malta und Zypern hatte Griechenland zudem eine Verlängerung des Preisdeckels für russisches Öl hinausgezögert. Dieser soll für weitere sechs Monate bei 44,10 Dollar je Barrel eingefroren werden. Die Verlängerung gilt inzwischen grundsätzlich als konsensfähig, hängt nach Angaben von Diplomaten aber weiterhin von einer Lösung des griechischen Widerstands gegen die LNG-Regelung ab. Da Sanktionen die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten benötigen, kann jede Regierung das gesamte Paket stoppen.Lesen Sie auchÖsterreich intervenierte unterdessen zugunsten der Raiffeisen Bank International. Das Geldhaus verlangt eine Entschädigung für die nach eigener Darstellung rechtswidrige Enteignung von Vermögenswerten in Russland im Wert von 2,44 Milliarden Euro. Wien hatte den Fall bereits in früheren Verhandlungen vorgebracht, nach Angaben von Beteiligten aber erstmals die Schlussphase eines Sanktionspakets damit verzögert. Die EU-Kommission stellte Österreich nun in Aussicht, das Anliegen bei einer späteren Sanktionsrunde zu prüfen.Auch andere Vorhaben wurden zurückgenommen. Ein geplantes Einfuhrverbot für russischen Kabeljau, Schellfisch und Seelachs wurde nach Einwänden mehrerer Regierungen gestrichen. Sie warnten vor höheren Verbraucherpreisen und Belastungen für die europäische Fischverarbeitung. Russland nimmt mit Fischverkäufen in die EU weiterhin mehr als eine halbe Milliarde Dollar im Jahr ein. Nach einem Bericht der „Financial Times“ gehörten Deutschland und Portugal zu den Staaten, die sich gegen die Beschränkungen wandten.Bulgarien sprach sich nach Angaben von „Politico“ gegen Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill aus, einen prominenten Unterstützer des russischen Angriffskrieges. Italien meldete ebenfalls einen formellen Vorbehalt an. Der Vatikan habe sich dagegen ausgesprochen, das Oberhaupt einer anderen Kirche mit Sanktionen zu belegen, sagte ein Diplomat. „Papst-Solidarität“, beschrieb er die Haltung. Kirill wurde daraufhin aus dem endgültigen Entwurf gestrichen.Frankreich und Italien erreichten zudem eine Abschwächung geplanter Einreisebeschränkungen für ehemalige russische Soldaten. Beide Länder vergeben vergleichsweise viele Visa an russische Staatsbürger und argumentierten, das Verfahren zur Feststellung der betroffenen Personen sei noch nicht einsatzbereit. Dennoch sieht das Paket weiterhin vor, Dutzende zusätzliche russische Banken vom internationalen Finanznachrichtensystem Swift abzuschneiden. Mehr als 250 Personen sollen mit Einreiseverboten belegt werden – die größte Erweiterung dieser Liste seit 2023.Nach 20 Sanktionsrunden seien der EU die leicht erreichbaren Ziele ausgegangen, sagte ein an den Verhandlungen beteiligter Diplomat gegenüber „Politico“. „Es gibt keine ‚low hanging fruits‘ mehr. Man stößt stärker auf die Interessen einzelner Mitgliedstaaten und muss deshalb ein Gleichgewicht finden.“ Eine Einigung gilt dennoch als wahrscheinlich. Nach Informationen der Finanznachrichtenagentur Bloomberg will die EU mehrere Szenarien erörtern, um das 21. Sanktionspaket doch noch zu verabschieden.Zu den Optionen gehört unter anderem die Gewährung einer 24-monatigen Auslaufphase vor Inkrafttreten der Beschränkungen. Bloomberg bezog sich in seinem Bericht auf Informanten, die unter der Bedingung der Anonymität über vertrauliche Beratungen sprachen.