Viel versprochen, wenig getan, Entscheidendes verwässert: Organisationen üben scharfe Kritik an dreieinhalb Jahren CDU-Verkehrspolitik.
Frische Farbe ist eben nicht alles: neu angelegte Radspuren auf einer Berliner Straßenkreuzung
Paul Langrock/laif
Als die CDU 2023 zusammen mit der SPD die Berliner Regierungsgeschäfte übernahm, übernahm sie auch das Verkehrsressort, das bis dahin in grüner Hand gewesen war. Die Versprechen, die sie damals abgab, beinhalteten ein besseres „Miteinander“ auf den Straßen, das Ende der – von den Konservativen so empfundenen – Diskriminierung der Autofahrenden und gleichzeitig einen schnelleren Ausbau der Fahrradinfrastruktur, als ihn der Vorgängersenat zustande gebracht hatte.
Um mit Zahlen zu belegen, dass das vor allem mehr oder weniger schöne Worte waren, luden am Dienstag mehrere verkehrs- und umweltpolitische Organisationen zu einer „CDU-Verkehrsbilanz“. Man hätte auch „Abrechnung“ dazu sagen können, was ADFC, VCD, Changing Cities, Baum- und Verkehrsentscheid zwei Monate vor den Abgeordnetenhauswahlen am 20. September auflisteten.
