CDU unter Beschuss: Verkehrspolitik sorgt für Frust in Berlin
Mehr Staus, mehr Parkstress: Nicht einmal für ihre eigene Klientel haben die Christdemokraten viel bewirkt, kritisieren Verbände. Geschweige denn für andere Berliner.
„Berlin, lass dir das Auto nicht verbieten!“ Mit diesem Slogan zog die CDU 2023 in den Wahlkampf. Zwei Monate vor der nächsten Wahl stellen Verbände und Initiativen den Christdemokraten ein schlechtes Zeugnis aus. Während der drei Jahre seien die Staus länger geworden, und es gebe mehr Parkstress, kritisierten sie am Dienstag. Damit nicht genug: „Der Ausbau des Nahverkehrs stagniert, die Verkehrssicherheit sinkt, zentrale Zusagen und gesetzliche Pflichten werden nicht erfüllt.“„Hat die CDU die Autofahrer in Berlin glücklicher gemacht?“ Das hat die Berliner Zeitung Verkehrssenatorin Ute Bonde gefragt. „Auf jeden Fall“, antwortete die CDU-Politikerin, die seit zwei Jahren Senatorin ist. Die Organisationen, die sich am Dienstag zu Wort meldeten, sehen das anders. Gemessen an eigenen Ansprüchen seien die Christdemokraten gescheitert, sagt Gregor Altmann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Auch für die Autofahrer in Berlin sei es „schlimmer geworden“. „Ich kann nicht wahrnehmen, dass sich für sie irgendetwas verbessert hat“, sagt Heinrich Strößenreuther vom Baumentscheid.
