Die AfD in Sachsen-Anhalt startet ihren Wahlkampf und hat Zustimmungswerte von 40 Prozent. Kein Wunder, die einstigen Neonazis sind nie verschwunden.
W o kommen nur die vielen AfD-Fans her? In öffentlichen Debatten entsteht für mich oft der Eindruck, der rechtskonservative Backlash sei ganz plötzlich vom Himmel gefallen. Allein das Wort „Rechtsruck“ suggeriert eine unvorhersehbare Veränderung. Da wählen die sogenannten unbescholtenen Bürger:innen auf einmal eine Partei, die mit rechten und zum Teil menschenverachtenden Parolen auf Bäuerinnen-Fang geht.
So will die AfD in Sachsen-Anhalt, wo sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, den Schwangerschaftsabbruch wieder kriminalisieren – ein Straftatbestand, der in der DDR bereits 1972 abgeschafft wurde. Behinderte Kinder sollen zukünftig „normal begabte Kinder“ nicht in Integrationsklassen beim Lernen stören und die Regenbogenfahne soll an Schulen verboten werden. Dafür plädieren sie für das tägliche Hissen der Deutschlandfahne an pädagogischen Einrichtungen und „das gemeinsame Singen der Nationalhymne im Kreise der gesamten Schüler- und Lehrerschaft“ bei Feierlichkeiten.
Außerdem will die AfD die Antifa zur Terrorvereinigung erklären, Gelder für „linksextreme Vereine“ streichen und „pervers-linke Agitation“ beenden. Das Grundrecht auf Asyl wollen sie gleich ganz abschaffen und in Sachsen-Anhalt aus sämtlichen Aufnahmeprogrammen austreten. Und mit genau diesen nationalistischen, frauenfeindlichen, ableistischen und rassistischen Wahlversprechen erhält die Partei Prognosewerte von rund 40 Prozent. Warum finden Wählende diese rückschrittlichen und menschenverachtenden Ziele unterstützenswert?
