Der polnische Präsident sagt „Nein“ zur Sicherung von informellen Lebenspartnerschaften. Nicht nur Premier Donald Tusk ist empört.
Hat gegen das LGBTQI-Gesetz sein Veto einlegt: Polens rechtsnationaler Präsident Karol Nawrocki
Yves Herman/reuters
Es war von vornherein klar: Polens rechtsnationaler Präsident Karol Nawrocki würde gegen das LGBTQI-Gesetz sein Veto einlegen. Genau das hat er nun getan. Ziel des Gesetzes war eigentlich, die Situation von informellen Lebenspartnerschaften rechtlich abzusichern. Es sollte künftig möglich sein, vor einem Notar einen Vertrag zu schließen, der ein eheähnliches Zusammenleben ermöglichen sollte. Die EU und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordern schon seit längerem, dass Polen seine Gesetzgebung an das in der EU übliche Recht anpasse.
Die bei dem Gesetz federführende Linke aus der Mitte-Links-Koalition von Premier Donald Tusk hatte bereits viele Abstriche gemacht: Der Gesetzesvorschlag wurde auf alle Lebenspartnerschaften erweitert und „Gesetz zum Status der nächststehenden Person“ genannt. Ein zweites Gesetz sollte die Umsetzung von rechtlichen Änderungen in rund 200 bestehenden Gesetzen erleichtern.
