Die Regierung in Polen führt eingetragene Lebenspartnerschaften ein, auch für gleichgeschlechtliche Paare. Doch Nawrocki blockiert. Wie geht es nun weiter?
Stammt aus dem Lager der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS: Polens Präsident Karol Nawrocki
Sergei Grits/ap/dpa
dpa | Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat die vom Parlament beschlossene Ehe ohne Trauschein gestoppt. Er legte sein Veto gegen das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften ein, wie er in Warschau mitteilte. Er sei nicht gegen die Regelung rechtlicher Fragen für unverheiratete Paare, sagte er in einer Videobotschaft. Doch das Gesetz schaffe eine „Quasi-Ehe“ und könne nicht mit seiner Zustimmung rechnen.
Die Regelung zählt zu den Reformen, die die Mitte-links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bei ihrem Amtsantritt versprochen hatte. Sie sieht vor, dass zwei volljährige Personen vor einem Notar einen Vertrag schließen können. Nach Eintragung beim Standesamt können beide Partner den Güterstand wählen und die Unterhaltspflicht festlegen. Sie haben das Recht auf Nutzung der gemeinsamen Wohnung, dürfen auf medizinische Informationen des Partners zugreifen und als dessen Bevollmächtigter handeln. Die eingetragene Lebenspartnerschaft gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare.
