Kinderschutzverbände warnen vor den geplanten Sozialkürzungen. Kanzler Friedrich Merz scheinen armutsgefährdete Familien aber egal zu sein.
Sieht der Kanzler die Alleinerziehenden nicht, die auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, oder will er sie nicht sehen?
Michael Kappeler/dpa
A uf wen Friedrich Merz und seine schwarz-rote Regierung Rücksicht nehmen und auf wen nicht, wurde in der vergangenen Woche einmal mehr deutlich. So wurde der Kanzler bei der alljährlichen Sommerpressekonferenz zu den drastischen Kürzungsplänen befragt, die den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, das Elterngeld und selbst den 25-Euro-Kindersofortzuschlag betreffen. Maßnahmen, die, wie auch die fragende Journalistin anmerkte, vor allem Mütter mit geringem Einkommen und Kinder belasten.
Merz schien sich daran nicht groß zu stören und konzentrierte sich in seiner Antwort lieber auf die fiskalpolitische Dimension des Unterhaltsvorschusses: Man müsse „Rücksicht nehmen auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden“. Sowieso sei der Unterhaltsvorschuss eben nur ein Vorschuss. Er erwähnte noch die säumigen Väter und schloss mit der „Ergänzung“, dass Eltern von Jugendlichen, konkret „die Mütter, die alleinstehenden Elternteile, in der Lage sind, auch Arbeit aufzunehmen“.
