Ein sozialdemokratischer Arbeitskreis fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockade gegen eine gemeinsame europäische Haltung im Nahost-Konflikt aufzugeben. Das geht aus einer Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises „Frieden 2.0“ vom 15. Juli hervor.Vorsitzende des Kreises sind der frühere Staatsminister Gernot Erler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Gegründet hat ihn der SPD-Politiker Erhard Eppler kurz vor seinem Tod im Jahr 2019.Anlass ist das Treffen der EU-Außenminister am 13. und 14. Juli in Brüssel.
Was in Brüssel passierte
Die EU-Kommission hatte Optionen für Handelsbeschränkungen gegen Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland vorgelegt. Die Bundesregierung und mehrere andere Staaten machten deutlich, dass sie solche Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte in Brüssel, er wolle auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem argumentierte er, Einfuhrbeschränkungen könnten aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden.
Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Der juristische Dienst des Rates der Mitgliedstaaten ist nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas der Auffassung, dass für Handelsmaßnahmen eine qualifizierte Mehrheit genügt. Kallas sagte nach dem Treffen, die größte Unterstützung habe die Option gefunden, Maßnahmen gegen den Handel mit Produkten aus den Siedlungen zu ergreifen. Die Botschafter der Mitgliedstaaten sollen die Arbeiten voranbringen, eine außerordentliche Sitzung der Außenminister sei wahrscheinlich.Deutschland gilt in dieser Frage inzwischen als isoliert; die Linie „Dialog statt Affront“ teilen in Brüssel bis auf Italien nur noch wenige Länder.
