Die EU-Außenminister haben am Montag ein weiteres Mal um Sanktionen gegen Israel gerungen. Dieses Mal ging es um den Versuch vieler Staaten, den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und auf dem Golan zu stoppen. Allerdings zeichnete sich abermals keine Verständigung ab.Die Einigung wurde sogar noch schwieriger, weil die EU-Kommission in einem internen Papier den geplanten Schritt nicht als handelspolitische Maßnahme einordnete. Stattdessen wertete sie ihn als außenpolitische Sanktion, die nur einstimmig beschlossen werden kann.Für die Bundesregierung, die sich auch in diesem Punkt schützend vor Israel stellt, begrüßte Außenminister Johann Wadephul die Festlegung der Kommission. Zwar sagte der CDU-Politiker, dass man eine „klare Auffassung zu der Siedlungspolitik“ habe und Gewalt von Siedlern ablehne. Jedoch sprach er sich gegen Handelssanktionen aus.Man müsse nun darauf setzen, dass Gespräche mit der israelischen Regierung „trotz des Wahlkampfes in Israel effektiv sind, und darauf würde ich mich konzentrieren wollen“, sagte Wadephul. Bisher haben solche Gespräche jedoch zu keiner Verhaltensänderung geführt, im Oktober wird ein neues Parlament gewählt.„Zahnloser Hund, der viel bellt“Dagegen bedauerten Vertreter von Staaten, die den Handel mit Siedlungen beenden wollen, die fortdauernde Uneinigkeit und die Positionierung der EU-Kommission. „Ich bin mit meinem Latein am Ende“, sagte etwa der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel. Europa erweise sich als „zahnloser Hund, der sehr viel bellt, aber nicht beißen kann“.Nicht einmal innerhalb der EU-Kommission gebe es eine einhellige Einschätzung – womit er offenbar darauf anspielte, dass die Außenbeauftragte Kaja Kallas, die selbst eine der Vizepräsidentinnen ist, eine härtere Gangart befürwortet.Kallas verwies vor den Beratungen der Minister darauf, dass der Rechtsdienst des Rates handelspolitische Schritte mit qualifizierter Mehrheit befürwortet hatte. Die Außenbeauftragte Kallas hatte schon im Mai auf dieser Grundlage den Ministern Optionen vorgetragen, um den Handel mit Siedlungen faktisch einzustellen.Die EU-Kommission listete in ihrem internen Papier die Möglichkeit auf, dies mittels hoher Zölle oder Einfuhrlizenzen zu erreichen, empfahl jedoch einen anderen Weg, nämlich eine außenpolitische Sanktionierung. Dies ist unmöglich, weil Staaten wie Deutschland, die Tschechische Republik und Österreich dies ablehnen.EU-Kommission will Handelspräferenzen aufhebenDie Initiative für ein Handelsverbot mit Siedlungen war zunächst von Frankreich und Schweden ausgegangen. Beide Staaten bezogen sich auf ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs von 2024, das die fortdauernde Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels als rechtswidrig eingestuft hatte.Die EU müsse ihre Handelspolitik damit in Einklang bringen, argumentierten Paris und Stockholm, die aus Belgien, Irland, den Niederlanden, Spanien und weiteren Ländern unterstützt wurden. Mehrere Staaten verhängten daraufhin nationale Importverbote, die sich aber schwer kontrollieren lassen, weil Waren im Binnenmarkt frei zirkulieren dürfen.Die EU-Kommission zeigte sich stets skeptisch, was ein Handelsverbot angeht, und verwies darauf, dass die Einfuhr von Waren aus den Siedlungen nur einen Bruchteil des Handels mit Israel ausmache. Sie hatte ihrerseits schon im Herbst 2025 vorgeschlagen, Handelspräferenzen auszusetzen, die Israel aus dem Assoziierungsabkommen mit der EU genießt – mit qualifizierter Mehrheit.Zuletzt hatte eine Studie ergeben, dass mehr als 17 Prozent der Waren, die Israel in den vergangenen Jahren in die EU einführte, falsch deklariert waren und tatsächlich aus Siedlungen stammten.