Wie es eineinhalb Jahre nach dem Sturz Assads um Syrien steht, zeigte am Wochenende eine Episode, die sich bei der Eröffnung des neuen Parlaments in Damaskus zutrug. Als Ahmed al-Scharaa, der Übergangspräsident, nach seiner Rede das Rednerpult verließ, herrschte Stille. Jeder seiner Schritte war zu hören. Scharaa hatte seine Ansprüche an die Volksversammlung klar formuliert: Sie solle ein Vorbild für Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz sein, rief er den Abgeordneten während der ersten Sitzung am 12. Juli zu.Was der neue Machthaber damit meinte, hatte er schon deutlich gemacht, als er die Parlamentarier zuvor zu einem Treffen einbestellte: Ihre Aufgabe bestehe nicht darin, politische Machtblöcke oder Allianzen zu bilden, lautete die Botschaft, die in ihren Kreisen ankam. Sie sollten Gesetze verabschieden. Im Grunde betrachtet Scharaa sie als verlängerten Arm der Exekutive.Das ist bezeichnend für die Haltung der neuen Machthaber in Damaskus. Im Parlament sollen die Volksvertreter wie demokratisch verbrämte Regierungsmitarbeiter agieren. Der politische Übergangsprozess unter Scharaas Regie dient dem Aufbau eines effektiven Staatswesens, nicht unbedingt eines demokratischen. Vor allem geht es um die Sicherung der Macht des Übergangspräsidenten und der neuen herrschenden Klasse.Wie in den einstigen RebellengebietenEs ist daher nicht das größte Problem, dass Minderheiten und Frauen im Parlament wenig vertreten sind, wie oft moniert wird. Eine ausgewogenere Zusammensetzung hätte ihm gut zu Gesicht gestanden. Allerdings wäre das Abgeordnetenhaus bei einer wirklich freien und direkten Wahl wahrscheinlich sogar noch männlicher und noch stärker von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit dominiert gewesen. Bedenklicher ist vielmehr die Rolle, die es nun übernehmen soll.Im Kern bildet das neue Parlament Machtstrukturen ab, wie sie in den einstigen nordsyrischen Rebellengebieten herrschten, aus denen die neuen, islamistischen Herrscher stammen. Da gab es einflussreiche Leute wie Warlords aus den Milizen, Notable und reiche Persönlichkeiten. Und es gab Leute, die von ihrem guten Willen abhängig waren. Im neuen Syrien reproduzieren sich diese Verhältnisse. In den Streitkräften dominieren alte Rebellenkommandeure. Geschäftsleute profitieren von ihren Verbindungen zur Macht und zu den neuen Patronagenetzwerken.Arena für Machtkämpfe der neuen EliteAuch das neue Parlament speist sich maßgeblich aus solchen Netzwerken. Seine Abgeordneten teilen sich entlang der althergebrachten Linien auf. Es ist leider wahrscheinlich, dass die syrische Volksversammlung nicht zu einem Vorbild wird, wie ein Parlament eigene Macht aufbaut. Es dürfte zu einer Arena für die Machtkämpfe der neuen Elite werden.Dabei könnte die syrische Bevölkerung dringend Abgeordnete brauchen, die sich allein der Vertretung ihrer Interessen verpflichtet fühlen. Die wirtschaftliche Lage in Syrien ist desolat, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Auch die Minderheiten brauchen stärkere Vertreter.Bei aller gebotenen Skepsis gibt es auch Grund zur Hoffnung. Einige Abgeordnete lassen erkennen, dass sie sich zum Anwalt der einfachen Leute machen wollen. Und Scharaas Ermahnungen folgten auf rege Hinterzimmeraktivitäten, in denen Parlamentarier durchaus an Bündnissen arbeiteten. In der Volksversammlung kommen Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen. So könnte das Parlament zumindest ein Forum werden, in dem die Syrer über einen neuen Gesellschaftsvertrag diskutieren.Einen solchen braucht das Land, um dauerhafte Stabilität zu gewinnen. Das ist auch im Interesse des Westens und Deutschlands. Es gibt gute Gründe, mit Scharaa und seiner Führung zusammenzuarbeiten. Zum einen geht es darum, neuer Migration aus Syrien vorzubeugen und eine massenhafte Rückkehr von Kriegsflüchtlingen zu ermöglichen. Zum anderen wird Syrien wegen seiner geographischen Lage im Zuge der regionalen Entwicklungen immer wichtiger. So kann es zu einem Transitland für Energiewirtschaft und Handel werden, durch das Korridore und Pipelines verlaufen, mit denen sich die Straße von Hormus umgehen lässt. Diese dürfte im Würgegriff Irans bleiben.Doch Scharaa sollte immer wieder daran erinnert werden, dass ein Staat Ressourcen in starke und unabhängige Institutionen investieren sollte. Syrien sollte zum Zweck seiner eigenen Stabilität mehr sein als ein Land der Patrone und ihrer Netzwerke. Es ist ein gutes Zeichen, dass Scharaa nach seinem Auftritt vom Parlament nicht gefeiert wurde wie einst Baschar al-Assad. Der hatte die Volksvertretung zur Staffage seiner mafiaartigen Herrschaft degradiert. Ein Abgeordnetenhaus, das am Ende nur schweigend die Anordnungen der Macht befolgt, ist in niemandes Interesse.