KommentarSyrien hat jetzt ein Parlament. Von einer Demokratie ist das Land aber weit entferntIn den meisten arabischen Ländern dienen Parlamente nur dazu, Autokraten die Macht zu sichern. Auch das neue Syrien unter Sharaa ist bis anhin nur eine Scheindemokratie.14.07.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenParlament ohne Opposition: Die Abgeordneten in Damaskus wurden nicht direkt vom Volk gewählt.Mohammed al-Rifai / EPAEineinhalb Jahre nach dem Sturz des Asad-Regimes sind die Abgeordneten des neuen syrischen Parlaments zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Von jetzt an sollen sie eine neue Verfassung ausarbeiten, Gesetze verabschieden, den Haushalt bestimmen und die Regierung kontrollieren. So zumindest steht es auf dem Papier.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Realität sieht allerdings ernüchternder aus. Lediglich zwei Drittel der Abgeordneten wurden gewählt – von etwa 7000 eigens dafür bestimmten Wahlleuten. Ein Drittel hat Ahmed al-Sharaa selbst ernannt. Vor deren Widerspruch braucht sich der syrische Präsident nicht zu fürchten. Gleichzeitig wahrt er den Schein einer Demokratie.Sollte Sharaa vorhaben, seine Macht mithilfe des Parlaments auszubauen, hätte er dafür eine Menge Vorbilder in der arabischen Welt. Zwischen Marokko und Oman, dem Irak und dem Sudan gibt es viele Parlamente, die nicht dem Volk, sondern einer anderen Sache dienen: die Macht der Autokraten zu sichern.Instrumente der AutokratenIn Ägypten, das sich offiziell als Republik bezeichnet, ist die aus zwei Kammern bestehende Volksvertretung längst ein Teil des autoritären Herrschaftssystems. Die wichtigste Aufgabe des Parlaments besteht darin, die von Präsident Abdelfatah al-Sisi und seiner Entourage vorgegebenen Gesetze, Budgets und Dekrete widerstandslos durchzuwinken.In Algerien erfüllt das Parlament eine ähnliche Funktion: Es nickt die Pläne des Präsidenten, der Militärführung und der Geheimdienste ab und sichert so den Einfluss dieses intransparenten Netzwerks, das im Hintergrund die Strippen zieht und in Algerien nur «die Macht» genannt wird. An der Parlamentswahl Anfang Juli beteiligte sich gerade einmal ein Fünftel der Wahlberechtigten. Für die meisten Algerier hat das Parlament jede Glaubwürdigkeit verloren.In Libyen gibt es gleich zwei Parlamente in zwei unterschiedlichen Landesteilen. Allerdings gestalten die Abgeordneten weniger die Politik in dem gespaltenen Land, als dass sie sich gegenseitig blockieren. Beide Seiten nutzen den Streit zwischen der international anerkannten Regierung im Westen und der Regierung der Nationalen Stabilität im Osten, um ihre eigene Macht und ihren Einfluss zu sichern.Wahlen mit Blick auf den WestenTrotz völlig undemokratischen politischen Strukturen, unfairen Wahlkämpfen und vielerorts offensichtlicher Wahlfälschung legen die Autokraten in der arabischen Welt grossen Wert auf Parlamentswahlen. Dabei haben sie weniger das eigene Volk im Blick, das dieses Schauspiel zum grossen Teil durchschaut, als vor allem den Westen.Immer wieder gelingt es arabischen Autokraten, mithilfe von Parlamentswahlen eine gewisse Legitimität vorzutäuschen. So berichten westliche Medien regelmässig von Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen etwa in Ägypten, als hätten die Ägypter tatsächlich einen Einfluss auf die Politik ihres Landes.Die konstituierende Sitzung des syrischen Parlaments macht vielen Menschen Mut. Die Abgeordneten würden das Volk vertreten und ihre gesetzgeberischen sowie kontrollierenden Aufgaben wahrnehmen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission. Seine Ankündigung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der weitaus grösste Teil der syrischen Bevölkerung keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung der Kammer hatte und sich zum Teil nicht repräsentiert fühlt.Keine Opposition im syrischen ParlamentMinderheiten wie Christen, Alawiten, Kurden und Drusen sind zwar im Parlament vertreten. Aber es gibt keinen Volksvertreter, der die islamistische Regierung in Damaskus grundsätzlich ablehnt. Das heisst, es gibt keine Opposition im Parlament. Von einer echten Demokratie ist Syrien also weit entfernt.Vielleicht gelingt es den Abgeordneten im syrischen Parlament, die Politik des Landes mitzugestalten und auch den Minderheiten eine Stimme zu verleihen. Das wäre aus westlicher Perspektive nicht viel – aber deutlich mehr als in anderen arabischen Ländern. Die grosse Frage ist, ob der neue syrische Machthaber das überhaupt anstrebt.Passend zum Artikel