Erstmals seit Asads Sturz tritt Syriens neues Parlament zusammen – eine Demokratie ist das Land trotzdem noch lange nichtAm Sonntag hat der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa die erste Session des neuen «Volksrates» eröffnet. Wie viel Einfluss wird die Legislative künftig haben? Zwei Parlamentarier berichten.13.07.2026, 15.35 Uhr4 LeseminutenAnderthalb Jahre nach dem Sturz von Bashar al-Asad konstituierte sich am Sonntag erstmals Syriens neues Parlament.Mohammed Al Rifai / EPAMucksmäuschenstill blieb es, als Präsident Ahmed al-Sharaa am Sonntag seine Rede vor dem neuen syrischen Parlament beendet hatte. Keiner der 207 Abgeordneten des sogenannten Volksrates applaudierte, niemand stand auf oder jubelte. Es war ein klarer Bruch mit der Vergangenheit unter Bashar al-Asad. Die Auftritte des Diktators waren von den damaligen Abgeordneten jeweils mit stehenden Ovationen und frenetischem Jubel quittiert worden.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Sharaa eröffnete seine Rede «im Namen Gottes, des Barmherzigen» und rief die Deputierten angesichts der enormen Herausforderungen in Syrien zu Einigkeit und Kooperation auf. Zwar markiert die Eröffnungssession des syrischen Parlaments anderthalb Jahre nach dem Sturz Asads einen wichtigen Wendepunkt in der Übergangsphase des ehemaligen Bürgerkriegslandes. Doch das bedeutet noch lange nicht, dass Syrien auf dem Weg zu einer Demokratie ist.Keine direkte WahlKeiner der 207 Abgeordneten wurde direkt vom syrischen Volk gewählt. Zwar hatten im vergangenen Jahr und in diesem Frühling Wahlen stattgefunden. Doch wahlberechtigt waren nicht die Syrerinnen und Syrer, sondern rund 7000 Wahlmänner und -frauen, die von einem elfköpfigen Komitee ausgewählt worden waren, das Sharaa ernannt hatte.«Natürlich hätten wir eine direkte Wahl bevorzugt», sagt Anas al-Abdah im Gespräch. Der 59-Jährige war einer der elf Personen, die von Sharaa beauftragt wurden, die Wahl zu organisieren. «Doch dafür hätten wir ein Personenstandsregister gebraucht. Zudem sind viele Syrer immer noch im Land vertrieben oder befinden sich im Ausland.» Die Kommission habe sich mit der Uno beraten, die eine direkte Wahl unter den gegebenen Bedingungen ebenfalls für unmöglich erachtet habe.Anas al-Abdah ist gehörte zu jenen elf Personen, die mit der Organisation der syrischen Parlamentswahl betraut waren.Rewert Hoffer / NZZWährend 137 der 210 Abgeordneten von den Wahlmännern gewählt wurden, hat Präsident Ahmed al-Sharaa persönlich 70 weitere Parlamentarier direkt ernannt. Drei Parlamentssitze bleiben weiterhin vakant. Diese werden für Vertreter aus der südlichen Provinz Suweida freigehalten, die sich noch nicht unter Kontrolle der Zentralregierung befindet.Auch Abdah gehört zu jenen 70 Abgeordneten, die Sharaa ins Parlament berufen hat. Die Ernennung sei notwendig gewesen, um «Lücken» in der Wahl zu schliessen, sagt Abdah. «Wir haben beispielsweise darauf geachtet, dass 20 Prozent der Wahlpersonen Frauen sind, damit auch Frauen im Parlament repräsentiert sind.» Trotzdem wurden nur sechs Frauen ins Parlament gewählt. Um dies auszugleichen, hat Sharaa 15 Parlamentarierinnen ernannt.Aus Diplomatenkreisen in Damaskus ist Skepsis gegenüber dem neuen Parlament zu vernehmen. Zwar gestehen die ausländischen Vertreter ein, dass eine direkte Wahl schwierig durchzuführen gewesen wäre. Demokraten seien die islamistischen Machthaber in Syrien jedoch nicht, sagt ein europäischer Diplomat im vertraulichen Gespräch.So hat Ahmed al-Sharaa bisher auch nur vage über Demokratie in Syrien gesprochen. Kurz nach der Machtübernahme hatte er eine Präsidentschaftswahl innert vier bis fünf Jahren in Aussicht gestellt. Gleichzeitig besetzt Sharaa viele Schlüsselpositionen mit Getreuen. Noch vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments hatte er am Samstag Issam al-Khalif zum Präsidenten des Verfassungsgerichts ernannt. Der Jurist ist eng vernetzt mit der Führung von Sharaas ehemaliger Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS).Kein Applaus für Sharaa: Um auch symbolisch mit der Asad-Zeit zu sprechen, klatschte am Sonntag niemand für den Präsidenten, als dieser seine Rede beendet hatte.Mohammed Al Rifai / EPADie Abgeordneten betreten erstmals Syriens Parlamentsgebäude im Zentrum von Damaskus.Mohammed Al Rifai / EPAAnas al-Abdah glaubt trotz allem an eine demokratische Zukunft Syriens: «Zweifellos sind direkte Wahlen etwas, worauf Syrien abzielt.» Doch zunächst müsse das Parlament eine neue Verfassung verabschieden. Abdah hält es für realistisch, dass die ersten direkten Wahlen in einem Zeitraum von fünf Jahren stattfinden können.Kontrolle der Exekutive vorerst nicht vorgesehenBis dahin bleibt fraglich, ob Syriens Parlament auch seine Kontrollfunktion gegenüber dem Präsidenten und der starken Exekutive wahrnehmen wird. May Khalouf hält das zumindest vorübergehend nicht für prioritär: «Das Parlament und der Präsident werden eine freundliche und kollaborative Beziehung pflegen.»Khalouf ist eine der wenigen Frauen und die einzige Christin, die bei den indirekten Wahlen den Sprung ins Parlament geschafft hat. In der derzeitigen Übergangsphase sei es wichtig, dass Exekutive und Legislative eng zusammenarbeiten, sagt Khalouf in einem Café in der Altstadt von Damaskus. Sie fasst diese Herangehensweise mit dem Motto «Syrien zuerst» zusammen.May Khalouf ist eine der wenigen Frauen und die einzige Christin, die in Syriens Parlament gewählt wurde.Rewert Hoffer / NZZZwar ist auch Khalouf nicht zufrieden mit der geringen Repräsentanz von Frauen im neuen Parlament. Dennoch glaubt die Christin aus der Stadt Safita in der Küstenregion Syriens, dass der «Volksrat» die diverse Bevölkerung Syriens inklusive Minderheiten abbilde.Gerade in Khaloufs Wahlbezirk bleibt die Lage angespannt. Im Frühjahr 2025 waren an der syrischen Küste von regierungsnahen Milizen Massaker verübt worden. Hunderte Menschen wurden getötet, vornehmlich Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten. «Mit meiner Arbeit im Parlament möchte ich den gesellschaftlichen Frieden stärken», sagt Khalouf. «Das Parlament spielt dabei eine wichtige Rolle: Es wird eine Plattform für den nationalen Dialog sein». Ob der Dialog der Abgeordneten ihnen auch echten Gestaltungsspielraum im neuen Syrien eröffnet, wird sich weisen.Unter Bashar al-Asad waren Syriens Abgeordnete vor allem zum Klatschen und Jubeln im Parlament. Welchen politischen Einfluss werden sie künftig haben?Mohammed Al Rifai / EPAMitarbeit: Hani al-AgbarPassend zum Artikel
Syriens neues Parlament tritt erstmals zusammen – warum das Land trotzdem noch keine Demokratie ist
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