Streit um Mercosur-Abkommen: Wirtschaftsdepartement kontert BauernpräsidentDer Bundesrat soll sich bei den Mercosur-Verhandlungen wissentlich auf veraltete Zahlen gestützt haben, kritisierte Markus Ritter im Interview mit der NZZ. Das Departement hält dagegen.15.07.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenFundamentaler Widerstand gegen das Mercosur-Abkommen: Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands.Alessandro Della Valle / KeystoneEs war eine der grossen Überraschungen der diesjährigen Sommersession. Nach mehrjährigen Verhandlungen brachte eine unheilige Allianz aus SP, Grünen und Bauernlobby das Mercosur-Abkommen im Nationalrat zum Absturz. Mit dem Abkommen sollen mittelfristig 90 bis 95 Prozent der Schweizer Exporte nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay von Zöllen befreit werden. Im Gegenzug will der Bund diesen Staaten Zugeständnisse im Agrarbereich machen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Schweizerische Bauernverband (SBV) sieht mit dem Abkommen diverse rote Linien überschritten. Bereits im Vorfeld der Parlamentsdebatte kritisierte er die Vorlage scharf und forderte den Bundesrat auf, eine «tragbare Lösung» zu finden. Der Streit gipfelte darin, dass Bauernvertreter im Parlament ihre Zustimmung zum Abkommen von einer Kompensation im Umfang von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 abhängig machten. Diese Forderung trug schliesslich zum vorläufigen Scheitern der Vorlage bei.Im Interview mit der NZZ doppelte Bauernpräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter am vergangenen Freitag nach. Der Bundesrat habe sich bei der Berechnung der Folgen des Abkommens mit den Mercosur-Staaten «auf ein völlig veraltetes Gutachten» von Agroscope gestützt, sagte Ritter. Dieses Gutachten von 2020 war zum Schluss gekommen, dass die Landwirtschaft vom Abkommen kaum betroffen sei. Insgesamt schätzt die Agroscope-Studie die Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft auf überschaubare 11 Millionen Franken pro Jahr.Überholtes GutachtenRitter kritisierte, das Agroscope-Gutachten sei davon ausgegangen, dass die Schweiz bei der Verhandlung der Zollkontingente für landwirtschaftliche Güter nur Zugeständnisse innerhalb des WTO-Rahmens mache, so wie dies bei sämtlichen bisherigen Freihandelsabkommen der Fall gewesen sei. Darum habe der Bundesrat als Kompensation für die Landwirtschaft nur gerade 158 Millionen Franken vorgeschlagen.Für den Bauernverband ist das viel zu wenig. Man habe bereits vor über einem Jahr jeden einzelnen betroffenen landwirtschaftlichen Teilmarkt durchgerechnet, sagte Ritter. Dabei habe sich gezeigt, dass einzelne Märkte wie Schweinefleisch oder Butter stark betroffen wären. Die Zahlen, die der SBV offengelegt habe, seien bis jetzt weder vom Bundesrat noch von einer anderen Stelle widerlegt worden.Der Bundespräsident sei falsch informiert und «schlecht beraten» gewesen, sagte Ritter. «Wir haben ihn schon vor einem Jahr mit unseren Zahlen konfrontiert. Aber er blieb bei seinem überholten Gutachten.» Parmelin habe sich damit in eine Sackgasse manövriert, aus der er nicht mehr herausfinde.Bauern befürchten PräzedenzfallParmelins Wirtschaftsdepartement (WBF) weist Ritters Vorwürfe nun deutlich zurück. Die Agroscope-Studie berücksichtige «ausdrücklich die sensitivsten bilateralen Zollkontingente, welche damals schon öffentlich bekannt waren», teilt das Departement auf Anfrage mit.Die Ergebnisse seien Anfang dieses Jahres nochmals überprüft worden, die Zahlen seien nach wie vor plausibel. Seit der Veröffentlichung der Studie seien lediglich drei Kontingente angepasst worden, jene für Rotwein, Futtermais und pflanzliche Öle. Auch die Handelsströme seien seither «weitgehend stabil geblieben».Tatsächlich hatte der Bundesrat bereits vor der Publikation der Agroscope-Studie 2020 darauf hingewiesen, dass die Schweiz auch Kontingente ausserhalb der WTO-Verpflichtungen gewähren will. Nach dem Abschluss der Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten am 23. August 2019 schrieb er: «Diese Konzessionen wurden so ausgestaltet, dass sie für die heimische Landwirtschaft verkraftbar sind und die Ziele der Schweizer Agrarpolitik nicht infrage stellen.»Richtig ist aber auch: Für die Landwirtschaft sind die Zusatzkontingente ein Novum. Denn normalerweise läuft es umgekehrt. Was ausserhalb der WTO-Kontingente läuft, wird zu einem deutlich höheren Satz besteuert. Wenn die Mercosur-Staaten nun von Sonderkonditionen für den Export von Fleisch, Milch, Honig, Futtermais und weiteren Produkten profitieren, befürchten die Bauern, dass dieser historische Systemwechsel in der Agrarpolitik zu einem Präzedenzfall werden könnte: Andere Staaten könnten von der Schweiz das Gleiche verlangen – mit unabsehbaren Folgen für die Landwirtschaft.WBF erwartet nur geringe AuswirkungenIm gegenwärtigen Streit geht es konkret um 25 Zusatzkontingente, die der Bund ausserhalb des WTO-Rahmens gewähren will. Bei 14 Kontingenten sollen die Zölle komplett wegfallen, für die restlichen 11 sind reduzierte Tarife vorgesehen. Laut dem WBF entsprechen die Kontingente «meist weniger als 2 Prozent des inländischen Konsums». In den übrigen Fällen bewege sich der Umfang ungefähr im Rahmen der heutigen Importe aus den Mercosur-Staaten.Selbst in den sensiblen Agrarmärkten erwartet das WBF nur geringe Einbussen für die Landwirtschaft, selbst wenn die Zusatzkontingente «weitgehend» ausgeschöpft würden. Beim Schweinefleisch betrage das zollfreie Zusatzkontingent 200 Tonnen, was rund 0,1 Prozent des inländischen Konsums entspreche. Aufgrund der angespannten Marktsituation seien ein Preisrückgang von 0,2 Prozent sowie eine Abnahme der Produktion um 100 Tonnen möglich.Ähnliches gilt für die Butter. Dort entspricht das zollfreie Zusatzkontingent von 100 Tonnen rund 0,2 Prozent des inländischen Konsums. Aufgrund des geringen Kontingentumfangs und der hohen Transportkosten seien «keine nennenswerten Auswirkungen auf den Schweizer Markt zu erwarten».Widerstand gegen EU-AbkommenGegner und Befürworter des Abkommens hoffen nun auf den Ständerat. Die Chancen, dass er der Landwirtschaft entgegenkommt, sind intakt. Stimmt der Ständerat der Vorlage zu, muss sich der Nationalrat ein zweites Mal damit befassen.Für die Industrie steht viel auf dem Spiel. Der Mercosur-Wirtschaftsraum mit seinen über 270 Millionen Konsumenten gilt für sie als eine der grössten Chancen der letzten Jahrzehnte. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse sieht im Abkommen einen entscheidenden Beitrag zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen und damit zur wirtschaftlichen Resilienz der Schweiz in einem geopolitisch angespannten Umfeld.Die Bauern dürften sich allerdings kaum mit einem Kompromiss zufriedengeben. Im NZZ-Interview bekräftigte Ritter, dass er für die Landwirtschaft das Maximum herausholen will – notfalls zum Preis des Scheiterns der Vorlage. Ein ähnliches Szenario könnte auch bei den Verhandlungen über das EU-Abkommen drohen. Auch dort kündigte Ritter fundamentalen Widerstand an und definierte mehrere «rote Linien». Im Interview sagte er, es leuchte ihm nicht ein, «warum wir Verträge abschliessen sollen, bei denen wir uns in mehreren Punkten verschlechtern».Passend zum Artikel