Die EU wird den Handel mit israelischen Siedlungen im Westjordanland vorerst nicht einschränken. Beim letzten Treffen der EU-Außenminister vor der Sommerpause lehnten Deutschland und weitere Staaten am Montag in Brüssel die von der EU-Kommission vorgelegten Optionen ab, wie die dpa berichtete. Gescheitert ist das Importverbot allerdings nicht an der Sache. Dass die Siedlungen gegen das Völkerrecht verstoßen, bestreitet in der EU niemand, das betonte auch die Außenbeauftragte Kaja Kallas nach der Sitzung. Gescheitert ist es an einer Verfahrensfrage. Und die stellt Kallas gegen ihre eigene Chefin.
Ein als vertraulich eingestuftes Papier, das die Kommission in der vergangenen Woche an die Hauptstädte verschickte, skizziert drei Wege: strengere Einfuhrgenehmigungen, sehr hohe Zölle oder ein teilweises bis vollständiges Importverbot. Das bestätigte ein Kommissionssprecher; über Einzelheiten hatte zuerst das Portal Euractiv berichtet. Den Auftrag dazu hatten die Außenminister im Juni erteilt, nachdem sie zuvor Sanktionen gegen gewalttätige Siedler beschlossen hatten.
Dass die Kommission Möglichkeiten aufzeigt, aber keine Empfehlung abgibt, kommt bei den Befürwortern eines harten Kurses schlecht an. Das Vorgehen vermittle den Eindruck, dass die Kommission die Sache in die Länge ziehen wolle, sagte der belgische Außenminister Maxime Prévot nach Angaben der NZZ. Ein EU-Diplomat, der anonym blieb, sagte Euronews, die Kommission verschaffe sich Zeit, im Rat gebe es ohnehin keinen Konsens. Kallas erklärte nach der Sitzung, die größte Unterstützung habe die Option gefunden, gegen den Handel mit Siedlungsprodukten vorzugehen. Wie viele Staaten dafür und wie viele dagegen seien, sagte sie nicht.
