Der Machtkampf zwischen Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geht in die nächste Runde – wieder geht es um IsraelEine Mehrheit der EU-Staaten will ein Importverbot für Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Aber das heisst noch längst nicht, dass die Massnahme auch kommt.13.07.2026, 18.12 Uhr3 LeseminutenIst für die EU-Aussenpolitik zuständig: Kaja Kallas.ReutersSteht der EU-Kommission vor: Ursula von der Leyen.ReutersOptimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Es gibt wenige Themen, welche die Aussenminister der 27 EU-Staaten in den vergangenen drei Jahren so umgetrieben haben wie der Umgang mit Israel. Das war am Montag nicht anders: Es war nicht das Scheitern der Waffenruhe rund um die Strasse von Hormuz, das das letzte Treffen vor der Sommerpause dominierte. Sondern es ging um die Frage, ob die EU härter gegenüber den jüdischen Siedlern vorgehen soll, die sich im Westjordanland – mit Unterstützung der israelischen Regierung – immer weiter ausbreiten.Vor mehr als zwei Monaten hatten die Aussenminister Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und deren Organisationen beschlossen. Doch das war nur ein hauptsächlich symbolischer Zwischenschritt. Bereits damals war klar, dass eine grosse Anzahl von EU-Staaten weitergehen möchte.Klar ist: Die israelische Siedlungspolitik, welche eine Zweistaatenlösung in immer weitere Ferne rücken lässt, wird von den EU-Ländern unisono abgelehnt. Auch Deutschland, einer der treusten Verbündeten Israels in Europa, ist auf Linie. Aussenminister Johann Wadephul sagte am Montag in Brüssel, dass die Siedlungspolitik internationalem Recht widerspreche. Er habe dies bei seinem jüngsten Besuch in Tel Aviv der israelischen Regierung «klargemacht».Importverbot oder Zölle?Uneinigkeit herrscht allerdings darüber, wie dieser Unmut gegenüber Israel am effizientesten adressiert wird, ohne eine kontraproduktive Wirkung zu erzielen. Denn: Am 27. Oktober finden in Israel Wahlen statt. Es ist davon auszugehen, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bis dahin versuchen würde, allfällige EU-Sanktionen zu seinen Gunsten auszuschlachten.Israelische Siedler errichten Mitte Mai neue Wohneinheiten im Westjordanland.Mussa Qawasma / ReutersIm Kern geht es für die EU um die Frage, ob sie den Import von Produkten aus den Siedlungsgebieten unterbinden soll. Bei der Sitzung im Mai hatten die Aussenminister der EU-Kommission den Auftrag erteilt, Vorschläge auszuarbeiten.Diese liegen nun auf dem Tisch, in drei verschiedenen Varianten: So soll der Handel entweder mit einem Lizenzsystem erschwert oder mit einem kompletten Importverbot abgeschnürt werden. Eine dritte Option wären Zölle auf Produkte aus den Siedlungen, die derart hoch angesetzt werden könnten, dass deren Wirkung einem faktischen Verbot gleichkäme.Dass die Kommission lediglich Möglichkeiten und nicht einen klaren Weg aufzeigt, kommt vor allem bei jenen Staaten, die auf ein härteres Vorgehen gegen Israel pochen, nicht gut an. Das Vorgehen vermittle den Eindruck, dass die Kommission die Sache in die Länge ziehen wolle, sagte etwa der belgische Aussenminister Maxime Prévot.Israel spricht nicht mehr mit KallasUnabhängig von der gewählten Variante offenbart sich eine Frage von institutioneller Tragweite: Handelt es sich um eine aussen- oder um eine handelspolitische Massnahme der EU? Was sich nach bedeutungslosem Juristenfutter anhört, hat in der Praxis handfeste Auswirkungen: In der Handelspolitik reicht ein qualifiziertes Mehr der EU-Mitgliedstaaten. In der Aussenpolitik ist Einstimmigkeit notwendig – was Sanktionen gegenüber Siedlern deutlich unwahrscheinlicher machen würde.Die EU-Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen wiederholt durch Israel-Nähe aufgefallen ist, lässt in ihrem Positionspapier durchblicken, dass sie Einstimmigkeit als notwendig erachtet. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas, die aufgrund ihrer israelkritischen Haltung von der Netanyahu-Regierung gar boykottiert wird, verlangt das qualifizierte Mehr. Sie stützt sich dabei auf den juristischen Dienst des EU-Rats. Es ist nicht das erste Mal, dass der Machtkampf zwischen den beiden Frauen offen ausbricht.Nach der Sitzung am Montag sagte Kallas, dass eine Mehrheit der EU-Staaten die Variante bevorzuge, den Handel mit israelischen Siedlungen ganz einzustellen. Um wie viele Mitgliedsländer es sich dabei handelt, wollte sie nicht verraten. Man habe die Botschafter der Mitgliedstaaten angehalten, das Thema voranzutreiben.Ausserordentliche Sitzung in der Sommerpause?Das heisst freilich noch längst nicht, dass der Importstopp von Produkten aus israelischen Siedlungen bald kommt. Staaten wie Frankreich, Spanien, Schweden, die Niederlande und Irland drängen zwar auf möglichst weitgehende Massnahmen. Aber sofern Einstimmigkeit verlangt wird, scheint ein Handelsstopp zumindest in näherer Zukunft unrealistisch.Denn mehrere Staaten, darunter Deutschland, stehen einem Importverbot skeptisch gegenüber. Wadephul sagte, die EU müsse trotz der anstehenden Wahlen auf effektive Gespräche mit der israelischen Regierung setzen – und liess damit durchblicken, dass sein Land die Sanktionen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt als kontraproduktiv erachtet. Die nächste offizielle Sitzung der EU-Aussenminister ist erst auf Anfang Oktober angesetzt, just auf dem Höhepunkt des israelischen Wahlkampfs. Kallas sagte aber, dass man sich die Möglichkeit offenhalte, während der Sommerpause eine ausserordentliche Sitzung abzuhalten.Passend zum Artikel