In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Ben MenglerSchwester des gestorbenen US-Senators Graham übernimmt AmtNach dem überraschenden Tod des einflussreichen US-Senators Lindsey Graham übernimmt dessen jüngere Schwester die Amtsgeschäfte. Der Gouverneur des US-Bundesstaates South Carolina, Henry McMaster, kündigte an, dass Darline Graham Nordone den Rest der Amtszeit übernehmen werde. Die „Washington Post“ schrieb, dass sie keine politische Vergangenheit vorweise und dass über ihre eigenen politischen Ansichten öffentlich nur wenig bekannt sei. Darline Graham Nordone sagte bei der Bekanntgabe, dass es ein großes Privileg sei, einen Teil der wichtigen Arbeit ihres Bruders zu Ende führen zu dürfen. Die Amtszeit des gestorbenen Senators aus South Carolina endet im Januar 2027, bis dahin übernimmt also Darline Graham Nordone. Über die darauffolgende Amtsperiode für den Senatorenposten wird bei den Kongress-Zwischenwahlen am 3. November abgestimmt. Am Wochenende war der Trump-Verbündete Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren überraschend gestorben. Sein Büro hatte mitgeteilt, dass er an den Folgen einer Gefäßerkrankung starb.Ben MenglerTrump kündigt „Rede an die Nation“ für Donnerstag anUS-Präsident Donald Trump hat eine „Rede an die Nation“ angekündigt. Er werde die Ansprache am Donnerstagabend um 21.00 Uhr (Freitagfrüh 03.00 Uhr MESZ) halten, schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Hintergrund ist die erneute militärische Eskalation mit Iran. Trump hatte zuvor eine erneute Blockade iranischer Häfen durch das US-Militär in der Straße von Hormus angekündigt. Zudem wollen die USA nach seinen Angaben von Frachtschiffen eine Gebühr für Durchfahrten durch die Meerenge erheben. Die Ölpreise schossen danach erneut in die Höhe. Der Präsident hatte sich letztmals am 1. April mit einer Fernsehansprache an die Nation gerichtet. Darin hatte er angekündigt, den Iran binnen Wochen „in die Steinzeit“ zurückbomben zu wollen. Danach werde der Krieg ein schnelles Ende finden, sagte er.Ben MenglerUSA gehen gegen Internationalen Strafgerichtshof vorDie US-Regierung will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit einer diplomatischen und wirtschaftlichen Kampagne ​schwächen. Ziel sei es, eine aus Sicht der USA vom Gericht ausgehende Bedrohung für die eigene ⁠Souveränität abzuwenden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio am Montag. Das Außenministerium in Washington teilte mit, es würden keine diplomatischen Optionen ausgeschlossen, um US-Bürger vor dem Gericht zu schützen. Die US-Regierung erhöht nun auch den Druck ‌auf verbündete Staaten. Länder, die mit ‌US-Behörden kooperieren, US-Truppen beherbergen oder vom US-Schutzschirm profitieren, würden aufgefordert, die Zuständigkeit des Gerichts für US-Bürger zurückzuweisen, hieß es aus dem Außenministerium. Sollten Staaten dies ablehnen, müssten sie mit Konsequenzen rechnen.Der Widerstand von US-Präsident Donald Trump gegen ​das Gericht geht auf seine erste Amtszeit zurück ⁠und hatte sich im November 2024 verschärft, nachdem dieses einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen hatte. Im vergangenen Monat ​hatten zudem drei Richter des Strafgerichtshofs Klage gegen Trump und seine Regierung eingereicht, weil sie die gegen sie verhängten US-Sanktionen für rechtswidrig ⁠halten.Trump empfiehlt Grahams Schwester als Ersatz im US-SenatNach dem Tod des republikanischen US-Senators Lindsey Graham hat Donald Trump dessen Schwester Darline Nordone als übergangsweisen Ersatz empfohlen. Der amerikanische Präsident wandte sich auf seiner Plattform Truth Social an den Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, und bezeichnete eine Ernennung Nordones als „fabelhaften Tribut" an den verstorbenen Senator. Graham war am Samstag im Alter von 71 Jahren an einem Aortenriss gestorben.Nach dem Recht des Bundesstaates South Carolina kann Gouverneur McMaster einen vorläufigen Nachfolger für den vakanten Senatssitz ernennen. Da Graham in diesem Jahr zur Wiederwahl angetreten wäre, muss seine Partei nun schnell einen neuen Kandidaten für die Wahl im November finden. Mehrere Bewerber haben bereits ihren Hut in den Ring geworfen. Bis dahin könnte Grahams Schwester den Sitz interimsmäßig übernehmen. Graham und Nordone verloren ihre Eltern früh: Graham war damals 22 Jahre alt, seine Schwester erst 13. Sie lebte zunächst bei Verwandten, hielt aber engen Kontakt zu ihrem Bruder, der Jura studierte und in der US-Luftwaffe diente. Später übernahm er das Sorgrecht für sie. Graham, der nie geheiratet hatte und kinderlos blieb, scherzte einmal, sie würde seine First Lady werden, sollte er je Präsident werden. Nordone, Mutter von zwei Kindern, arbeitet in einer Berufsberatung für Menschen mit Behinderung. USA sanktionieren Kubas Tourismusministerium Die USA haben ihre Sanktionen gegen staatliche Einrichtungen Kubas ausgeweitet. Neu gelistet wurden unter anderem das Tourismusministerium, eine staatliche Außenhandelsgesellschaft, eine Hafen- und Schifffahrts-Holding sowie mehrere weitere staatliche Einrichtungen und Organisationen, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Der Tourismus zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen für Kuba. Mit der Aufnahme in die Sanktionsliste dürfen US-Bürger und -Unternehmen grundsätzlich keine Geschäfte mehr mit den betroffenen Organisationen tätigen. Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.Wieder ein Toter nach Einsatz von US-Einwanderungsbehörde ICE Bei einem Einsatz der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ist Medienberichten zufolge abermals ein Mensch getötet worden. Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Biddeford im ⁠Bundesstaat Maine, wie US-Medien am Montag unter Berufung auf den dortigen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses berichteten. Weitere Einzelheiten zu den Hintergründen waren zunächst nicht bekannt. Es ist der zweite tödliche Vorfall dieser Art ‌binnen weniger Tage: Am Dienstag hatte ein ICE-Beamter in Houston im Bundesstaat Texas einen Autofahrer erschossen. Bei dem Getöteten handelte es sich um einen mexikanischen Staatsbürger. Nach Angaben der ‌Behörde hatte der Mann ‌versucht, sich während einer gezielten Fahndungsaktion der Festnahme zu entziehen. Er habe ein Dienstfahrzeug gerammt und versucht, einen Beamten zu überfahren, woraufhin dieser in Notwehr geschossen habe. Der Sohn des Getöteten widersprach dieser Darstellung. Details zur Todesursache von GrahamNach dem Tod des US-Senators Lindsey Graham hat sein Büro die vorläufige Todesursache bekannt gegeben. Der örtliche Gerichtsmediziner habe als vorläufige Todesursache einen Riss in Grahams Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung festgestellt, teilte Grahams Büro mit. Zuvor hatte es erklärt, der republikanische Politiker sei am Samstagabend mit 71 Jahren nach „kurzer und plötzlicher Krankheit“ gestorben. Strafen gegen „Proud Boys“ werden aus Akten getilgtEin Bundesrichter in Washington hat die Urteile gegen vier Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Proud Boys wegen „aufrührerischer Verschwörung“ aufgehoben. Damit werden die Verurteilungen, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 gefällt worden waren, komplett aus den Akten der Männer getilgt. Der Richter Timothy Kelly folgte mit seiner Entscheidung am Freitag ei­nem Antrag des Justizministeriums. In seiner ungewöhnlichen Begründung machte Kelly klar, dass er keine andere Wahl habe, als sich an die Präzedenzfälle zu halten. Es sei kein großes Geheimnis, warum die Trump-Regierung die Urteile aufheben wolle: „Präsident Trumps Ansichten zur strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die am 6. Januar das US-Kapitol gestürmt haben – unabhängig davon, ob diese Ansichten auf Fakten oder Fiktion beruhen –, sind bekannt, ebenso wie seine Absicht, ihnen Begnadigung zu gewähren“, schrieb Kelly, der in Trumps erster Amtszeit von diesem für seinen Posten nominiert worden war. Weiter bezeichnete Kelly den Sturm auf das Kapitol als „ein gefährliches Ereignis“ und einen Angriff auf das verfassungsrechtliche Gebot eines friedlichen Machtwechsels zwischen den Präsidenten. Das „amerikanische Volk – unabhängig von seinen parteipolitischen Präferenzen“ müsse gemeinsam handeln, damit die Nation weitere 250 Jahre Bestand haben könne.Die vier Männer waren nach dem Sturm auf das Kapitol zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit ihre Strafen zwar radikal reduziert, sie erhielten aber keine vollständige Begnadigung. Nach diesem Schritt waren sie gegen die Urteile vor Gericht gezogen. Im März hatte das Justizministerium gebeten, diese Fälle einzustellen und die Urteile aufzuheben. Der Anführer der Proud Boys, Enrique Tarrio, schrieb in den sozialen Medien: „Wir werden diesen Kampf vor einem Zivilgericht fortsetzen. Wir werden die Mistkerle, die das getan haben, zur Rechenschaft ziehen.“ Damit bezog er sich auf die Strafverfolger, die gegen ihn vorgegangen waren. Tarrio war zu 22 Jahren Haft verurteilt, aber von Trump begnadigt worden.Der Antrag des Justizministeriums bezog sich auch auf Mitglieder der rechts­radikalen Organisation Oath Keepers. Deren Fälle bearbeitet aber ein anderer Richter, der noch kein Urteil gefällt hat.Merz über Graham: ein wahrer Freund DeutschlandsBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den einflussreichen verstorbenen US-Senator Lindsey Graham als Unterstützer Deutschlands und der NATO gewürdigt. „US-Senator Lindsey Graham war ein wahrer Freund und ein Partner Deutschlands im transatlantischen Bündnis“, schreibt Merz am Sonntag auf der Plattform X. „Mehr als vier Jahrzehnte haben wir Seite an Seite gestanden. Ich werde ihn vermissen“, fügte der Kanzler hinzu. Merz veröffentlichte seinen Beitrag auch auf Englisch.Trump würdigt GrahamUS-Präsident Donald Trump hat den verstorbenen Senator Lindsey Graham in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social gewürdigt. Graham sei einer der großartigsten Menschen und Senatoren gewesen, die er je gekannt habe, schrieb Trump. „Er war stets im Einsatz und ein wahrer amerikanischer Patriot. Lindsey wird uns sehr fehlen!!!“ Trump kündigte zudem an, dass weitere Details öffentlich gemacht würden, nachdem Graham am Samstag überraschend gestorben war. Graham war am Freitag noch in KiewErst vor zwei Tagen war der am Samstag plötzlich verstorbene US-Senator Lindsey Graham in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei ihm noch am Freitag auf der Plattform X für seinen nun zehnten Besuch im Land. „Wir wissen diese Unterstützung sehr zu schätzen“, schrieb Selenskyj über Graham. „Ich bin Lindsey dankbar dafür, dass er unsere Soldaten würdigt.“ Der Senator habe ihn über die „laufenden Arbeiten“ im US-Kongress zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland informiert. „Wir haben außerdem unseren dringenden Bedarf an Luftverteidigungsmaßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung erörtert.“Ein Trumpist, der Trump kritisierte Der plötzlich verstorbene US-Senator Lindsey Graham hatte zuletzt kein hohes Amt inne: Er gehörte weder der Trump-Regierung an, noch führte er einen Ausschuss im Senat. Warum ist sein Tod dennoch für Europa bedeutsam?Graham war ein in den Medien sehr präsenter Republikaner, der es vermochte, den von Präsident Donald Trump oft geringgeschätzten Wert der NATO und anderer Bündnisse der USA hochzuhalten, ohne Trump dauerhaft zu verärgern. Wie er zugleich Trumpist und Trump-Kritiker sein konnte, zeigt das ausführliche Interview, das Graham meinem Kollegen Matthias Wyssuwa und mir voriges Jahr im Sommer gab.„Es gibt Bemühungen von Linken, soziale Medien zu nutzen, um den Konservatismus zu unterdrücken. Wir wehren uns dagegen. Ihnen gefällt das nicht? Pech gehabt. Ich bin ein traditioneller Republikaner. Und ich mag Trump.“Lindsey Graham am 3. Juni 2025 im F.A.Z.-InterviewDamals war Europas Sorge, Trump könne die Ukraine fallen lassen, noch akuter als heute – und viele Regierungen setzten auf Grahams Gesetzentwurf für Russland-Sanktionen, mit dem der Senat den Präsidenten einhegen sollte. Daraus wurde am Ende nicht viel, aber den befürchteten russisch-amerikanischen Diktatfrieden gab es dann auch nicht. Zugleich machte das Interview klar, dass die deutsche Bundesregierung und Gleichgesinnte auf einen Senator bauten, dessen Weltanschauung sie nicht teilen – etwa beim Thema AfD.Senator Lindsey Graham gestorbenDer republikanische Senator Lindsey Graham ist am Samstag mit 71 Jahren gestorben. Das teilte sein Büro am Sonntag auf der Plattform X mit. In der kurzen Erklärung heißt es, am Samstagabend sei Graham nach kurzer und plötzlicher Krankheit verstorben. „Die Familie von Senator Graham ist in dieser Zeit für Gebete dankbar und bittet darum, ihre Privatsphäre in dieser unglaublich schweren Zeit zu respektieren.“Der aus South Carolina stammende Graham saß seit mehr als zwei Jahrzehnten im US-Senat und war unter anderem häufiger Gast auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Graham war unter den Kongress-Republikanern einer der lautstärksten Verfechter der NATO, hatte aber dennoch das Ohr von Präsident Donald Trump. Grahams Versuche, den Präsidenten außenpolitisch auf klassischem Republikaner-Kurs zu halten, waren nicht immer von Erfolg gekrönt. Immer wieder setzte er sich im Weißen Haus dafür ein, die Ukraine zu unterstützen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht auf den Leim zu gehen. In einem ausführlichen Interview mit der F.A.Z. begründete der Senator das im vorigen Jahr auch damit, dass Staaten wie Iran oder China andernfalls die USA für schwach halten und ihrerseits Kriege beginnen würden. Die amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran im vorigen und in diesem Jahr unterstützte Graham in der Öffentlichkeit vehement. Im Vorwahlkampf 2015, als Trump sich erstmals bei den Republikanern um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat bemüht hatte, war Graham einer seiner Konkurrenten und entschiedensten Gegner. Damals war Graham ein treuer Gefolgsmann des einflussreichen Senators und außenpolitischen „Falken“ John McCain, der bis zu seinem Tod im Sommer 2018 einer der wirkmächtigsten Trump-Gegner innerhalb der Republikanischen Partei bleiben sollte. McCain nannte den knapp zwanzig Jahre jüngeren Graham bisweilen scherzhaft „meinen unehelichen Sohn“. Mit Rücksicht auf die Stimmung in seinem Heimatstaat South Carolina entwickelte sich Graham aber zu einem wortgewaltigen Verfechter des Trumpismus. Ihm wird vorgeworfen, nach der von Trump verlorenen Präsidentenwahl 2020 beim Innenminister von Georgia darauf gepocht zu haben, Briefwahlstimmen für den Demokraten Joe Biden unberücksichtigt zu lassen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software