Interview«Seien Sie realistischer. Sagen Sie, was ist. Und verkaufen Sie kleine Schritte nicht als grosse Reformen»Diesen Rat gibt Reiner Holznagel dem deutschen Kanzler Friedrich Merz. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler erklärt, warum er den Haushaltsentwurf 2027 für eine vertane Chance hält, wo er falsche Prioritäten sieht und weshalb er mehr Ehrlichkeit in der Finanzpolitik fordert.13.07.2026, 05.30 Uhr8 LeseminutenReiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Im NZZ-Interview fordert er eine konsequentere Konsolidierung der Staatsfinanzen.Bernd von Jutrczenka / DPADas Gespräch mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler ist ein Auszug aus dem Deutschland-Podcast «Machtspiel» der NZZ und der Brost-Stiftung. Das vollständige Interview finden Sie hier.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Das Bundeskabinett hat diese Woche den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Wenn Sie auf dieses Zahlenwerk schauen: Was sagt Ihnen dieser Haushalt über den Zustand der deutschen Politik?Dass Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammenpassen. Finanzminister Lars Klingbeil hat sich am Sonntagabend in der ARD als Reformer präsentiert. Er sagte, er wolle zwar nicht die schwarze Null erreichen, aber Investitionen voranbringen, die Finanzierungslücke schliessen, die Bundeswehr stärken und Deutschland insgesamt voranbringen. Die Zahlen, die jetzt auf dem Tisch liegen, sprechen jedoch eine ganz andere Sprache. Deshalb bin ich mehr als enttäuscht. Wieder einmal hat die Bundesregierung Chancen verpasst – und wieder einmal versucht sie, das schönzureden, was nicht schön ist.Die Bundesregierung argumentiert, sie müsse gleichzeitig in Verteidigung, Infrastruktur und Wachstum investieren. Was daran halten Sie für legitim – und wo beginnt der Etikettenschwindel, von dem Sie sprechen?Viele Menschen haben die Lockerung der Schuldenbremse zunächst mit Hoffnung verbunden, weil mit diesen Schulden Investitionen angekündigt wurden: in Infrastruktur, Bildung sowie die innere und äussere Sicherheit. Nun, mit der Umsetzung der Sondervermögen und des Bundeshaushalts, ist die Ernüchterung gross. Bei der Verteidigung wurde aus meiner Sicht ein grundsätzlicher Fehler gemacht. Man hat zuerst das Geld beschlossen und sich erst danach mit Strukturen, Investitionen und Bedarfen beschäftigt. Jetzt stellt man fest, dass vieles nicht aufeinander abgestimmt ist, dass es nicht passt und dass sogar Milliarden versenkt werden – Stichwort Fregattenbeschaffung. Die Realität macht mürbe und traurig. Denn am Ende fehlt dieses Geld nicht nur für tatsächliche Investitionen in die Verteidigung, sondern es geht auch Vertrauen verloren.Die Koalition verkauft ihre Einkommensteuerreform als Entlastung der Mitte und insbesondere von Familien. Das müsste doch eigentlich in Ihrem Sinne sein. Wo ist der Haken?Es ist gar keine echte Steuerreform. Die präsentierten 10 Milliarden Euro sind zu grossen Teilen lediglich verfassungsrechtlich gebotene Anpassungen, etwa beim Grundfreibetrag. Zieht man diese Pflichtmassnahmen ab, bleibt eine reale Entlastung von kaum 4 Milliarden Euro – das sind weniger als 0,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Zudem wird die kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen, was einer schleichenden Steuererhöhung gleichkommt. Die Bilanz ist ernüchternd: Selbst bei einer Musterfamilie führen die gegengerechneten Sozialbeiträge dazu, dass sie unter dem Strich mehr zahlt als im Vorjahr.Haben Sie die Sorge, dass die Menschen sich nicht nur über ihre Steuerlast ärgern, sondern am Ende auch das Vertrauen verlieren, dass Politik überhaupt Lösungen hervorbringen kann?Viele Menschen nehmen wahr, dass unser Land in einer Krise steckt und nicht wirklich topfit ist. Ich glaube auch, dass viele bereit wären, selbst Opfer zu bringen. Bitter wird es aber, wenn die Politik Entlastung verspricht – und am Ende stehen auf dem Gehaltszettel 100 Euro weniger. Ich hätte es besser gefunden, wenn die Regierung offen gesagt hätte: Mehr war in der Steuerpolitik nicht möglich. Stattdessen verkauft man einen Minimalkonsens als grosse Reform.Wenn Sie Bundesfinanzminister wären: Was hätten Sie anders gemacht?Lars Klingbeil hat sich bemüht zu sparen, das will ich ausdrücklich anerkennen. Alle Ministerien mussten ein Prozent einsparen. Zehn Ministerien haben dieses Ziel erreicht, sieben nicht – darunter auch das Kanzleramt. Der Wille war also da, die Umsetzung aber nicht konsequent genug. Zweitens: das Versprechen des Personalabbaus einlösen, statt den Apparat weiter aufzublähen. Drittens: die Zinslast im Blick behalten. Die Verschuldung löst keine Probleme, sie schafft neue, während die Zinslast auf 100 Milliarden Euro zusteuert.Wo hätte man sofort sparen können – und warum ist das nicht passiert?Wir müssen zunächst bei den Subventionen ansetzen. In fast allen Bereichen gibt es einen Aufwuchs. Wir liegen inzwischen bei deutlich über 40 Milliarden Euro. Kaum ein DAX-Unternehmen kommt noch ohne staatliche Hilfen aus. Wir wollen alles regeln und alles fördern – im Umweltbereich, beim Gebäudeenergiegesetz und an vielen anderen Stellen. Das kostet Geld. Schlimmer noch: Vieles wird nicht einmal evaluiert. Teilweise heben sich Förderprogramme sogar gegenseitig auf, etwa bei der E-Mobilität: Wir subventionieren Autos, haben aber keine Ladeinfrastruktur.Besteht nicht auch die Gefahr, dass kurzfristige Sparmöglichkeiten überschätzt werden?Ja und nein. Sie haben recht: Viele Ausgaben gleichen eher einem Tanker als einem Schnellboot. Da kann man nicht einfach den Hebel umlegen. Solche Veränderungen brauchen Zeit, müssen gut vorbereitet und begleitet werden. Aber man muss irgendwann anfangen. Ein zweiter Punkt ist: Beim Bundeshaushalt reden wir immer über Sollansätze. Wir hatten zeitweise Ausgabereste von 40 Milliarden Euro, weil Fördergelder nicht abfliessen können. Da zeigt sich, welche Programme tatsächlich wirken und welche am Ende nur Schaufensterpolitik sind. Würde man das besser steuern, müsste man nicht auf alte Kreditermächtigungen zurückgreifen.Vor zwei Monaten hiess es noch, an die Rücklage solle gerade nicht herangegangen werden. Ist das ein Eingeständnis der schwierigen Haushaltslage – oder des eigenen Scheiterns, Prioritäten durchzusetzen?Das sollte eigentlich nicht passieren. Man wollte diese Rücklage für noch schlechtere Zeiten aufheben. Wobei ich noch einmal betonen möchte: Es handelt sich nicht um Geld auf einem Bankkonto, sondern um alte Kreditermächtigungen. Der Bundesfinanzminister lobt sich dafür, die frühere Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro geschlossen zu haben. Das gelingt aber nicht nur mit dieser Rücklage. Er greift auch auf den Klima- und Transformationsfonds zurück, der eigene Einnahmen aus dem CO₂-Zertifikate-Handel erzielt. Auch die KfW soll helfen, den Bundeshaushalt zu stabilisieren. Es handelt sich also um eine Vielzahl von Massnahmen, die eher auf zusätzliche Einnahmen oder Rücklagen zurückgreifen als auf konsequentes Sparen.In der politischen Debatte wirkt Sparen heutzutage wie ein Makel. Wann hat sich diese Kultur verändert?Wir sprechen nur noch in wohlklingenden Überschriften. Mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur oder mehr Geld für die Bundeswehr heisst aber noch lange nicht, dass diese Bereiche dadurch besser funktionieren. Natürlich kann man auch im Bildungs-, im Gesundheits- oder im Sozialbereich effizienter wirtschaften. Ich würde gar nicht von Sparen sprechen, sondern von Kostenoptimierung. Es ergibt zum Beispiel keinen Sinn, für Hunderte Millionen Euro iPads für Schulen anzuschaffen, wenn vor Ort weder WLAN vorhanden ist noch die Lehrer entsprechend ausgebildet sind. Dann ist das Geld ausgegeben, ohne dass sich die Bildung verbessert. Wir müssen weg von der Vorstellung, Sparen sei grundsätzlich schlecht und führe automatisch zu schlechteren Leistungen. Wir müssen den Haushalt konsolidieren und gleichzeitig die staatlichen Angebote modernisieren. Dazu gehören Digitalisierung, Evaluierung und effizientere Abläufe.Gibt es einen Bereich, in dem Sie sagen würden: Dort gibt der Staat heute zu wenig Geld aus?Ja, beim Personal für Planung. Wir können Infrastrukturprojekte personell nicht mehr stemmen. Zudem brauchen wir mehr Know-how bei der Digitalisierung und der Preisprüfung in der Rüstungsindustrie. Stattdessen werden Presse- und Leitungsstäbe weiter ausgebaut – wir haben zu viele Häuptlinge.Zur PersonSeit 2012 ist Reiner Holznagel Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, einer gegen hohe Steuern gerichteten Lobbyorganisation. Der studierte Politikwissenschafter begann seine Laufbahn in der CDU Mecklenburg-Vorpommern und wechselte anschliessend zum Bund der Steuerzahler, zunächst als Landesgeschäftsführer, später in die Bundesorganisation. Holznagel gilt als einer der profiliertesten Kritiker staatlicher Verschuldung und setzt sich für Haushaltsdisziplin und einen schlankeren Staat ein.Der Koalitionsausschuss will Berichtspflichten für Unternehmen abbauen. Ein vielversprechender Weg?Ja, auf jeden Fall. Das war für mich sogar einer der stärksten Punkte dieses Reformpakets. Ich finde es auch gut, dass zwischen Bürokratie und Berichtspflichten unterschieden wird. Bürokratie ist nicht per se schlecht. Im Gegenteil: Sie schafft Rechtsstaatlichkeit, Planbarkeit und schützt Bürger wie Unternehmen vor Willkür. Aber wir haben es in Deutschland mit Berichts- und Dokumentationspflichten eindeutig übertrieben. Beispiele wie das Lieferkettengesetz zeigen: Wir haben uns eine Bürokratie geschaffen, die keinen praktischen Nutzen hat.Wenn Sie sich nur eine einzige grosse Strukturreform wünschen dürften – welche wäre das? Rente, Beamte, Föderalismus oder Verwaltung?Ich glaube, wir müssen beim Staat selbst anfangen. Und da sind wir beim Beamtentum. Ich bin ein grosser Befürworter des Beamtentums. Ich glaube, dass wir es auch künftig brauchen. Der Staat muss Menschen gewinnen, die Aufgaben übernehmen, vor denen andere zurückschrecken. Dort, wo Menschen weglaufen, müssen andere hingehen – Feuerwehr, Polizei oder Teile des Gesundheitswesens. Diesen Menschen muss der Staat etwas bieten. Dafür kann das Beamtenverhältnis sinnvoll sein. Aber warum dieselben Privilegien auch für Verwaltungsmitarbeiter, Pförtner oder Staatssekretäre gelten sollen, ist nicht vermittelbar. Deshalb sollten wir das Beamtentum wieder stärker auf den hoheitlichen Kernbereich des Staates konzentrieren. Alle anderen wären aus meiner Sicht auch als Angestellte gut aufgehoben.Der Bund der Steuerzahler wird von Kritikern oft als Lobbyorganisation für wohlhabende Menschen beschrieben. Ein Missverständnis?Ich bin Lobbyist – und ich stehe auch dazu. Der Bund der Steuerzahler ist, wie viele andere Verbände auch, im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen. Wir legen dort unsere Finanzierung offen, unsere Spenden und auch mögliche staatliche Unterstützungen. Beim Bund der Steuerzahler steht dort allerdings eine Null, weil wir uns ausschliesslich über Mitgliedsbeiträge finanzieren. Und diese Mitgliedsbeiträge zeigen auch, wer unsere Mitglieder sind: kleine und mittelständische Unternehmer, ganz normale Bürgerinnen und Bürger und inzwischen auch sehr viele Rentnerinnen und Rentner. Der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag liegt bei rund 120 Euro im Jahr. Wer uns deshalb als Reichenlobby bezeichnet, macht es sich zu einfach. Wir warnen vor Steuererhöhungen, weil diese meist nicht den Milliardär treffen, sondern den Malermeister oder die Rentnerin, die durch Immobilienpreise auf dem Papier «reich», aber bei der Einkommensteuer überlastet sind.Ist die Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben zu hoch?Wir brauchen keine Steuererhöhungen. Der Staat nimmt inzwischen rund eine Billion Euro Steuern ein – so viel wie nie zuvor. Gleichzeitig macht er neue Schulden. Auf der anderen Seite gehört Deutschland international zu den Ländern mit der höchsten Belastung von Arbeitnehmern und Unternehmen. Noch wichtiger ist aber die Grenzbelastung. Wer oberhalb der Grenze für den Spitzensteuersatz jeden zusätzlich verdienten Euro fast zur Hälfte abgeben muss, fragt sich irgendwann, ob sich die Überstunde überhaupt noch lohnt. Wir bestrafen Mehrarbeit und Mehrleistung – sowohl im Steuerrecht als auch bei den Sozialabgaben. Das ist für eine Volkswirtschaft, die ihren Wohlstand erhalten will, keine gute Entwicklung.Der Bund der Steuerzahler veröffentlicht seit vielen Jahren sein Schwarzbuch mit Beispielen für Verschwendung. Hat sich dadurch tatsächlich etwas verändert?Ja, die Politik ist viel sensibler geworden. Manche Fehlentwicklungen gibt es heute schlicht nicht mehr. Aber man muss den Finger ständig in die Wunde legen. Es ist wie beim Zähneputzen: einmal reicht nicht.Letzte Frage: ein Rat für Friedrich Merz?Seien Sie realistischer. Sagen Sie, was ist. Und verkaufen Sie kleine Schritte nicht als grosse Reformen. Die Menschen wissen, dass Politik kompliziert ist und dass auch diese Koalition kompliziert ist. Deshalb schafft Ehrlichkeit am Ende mehr Vertrauen als Selbstverherrlichung.Passend zum Artikel
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