Der andere BlickDie Union schlägt vor, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Es ist ein Akt der VerzweiflungBisher setzten CDU und CSU auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Nun liebäugeln die Parteien mit autoritären Massnahmen. Es zeugt von Panik.13.07.2026, 04.30 Uhr3 LeseminutenEine Demonstration gegen «rechts» in BerlinImagoSie lesen einen Auszug aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», heute von Morten Freidel, stellvertretender Chefredaktor der NZZ Deutschland. Abonnieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Wenn es um den Kampf gegen rechts geht, sind Teile Deutschlands der Hysterie verfallen. Aktivisten wittern das Heraufziehen des Faschismus, nehmen Gewalt gegen Journalisten aber achselzuckend hin. SPD und Grüne fordern, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, obwohl bis jetzt keine schlagenden Beweise gegen sie vorliegen. Im Namen des Antifaschismus wurden sogar schon Parteizentralen der CDU gestürmt.Es zeichnet sich ein Muster ab: Wortreich werden autoritäre Phantasien der Rechten beklagt, um sich dann selbst solchen Phantasien hinzugeben.Eine der wenigen Parteien der Bundesrepublik, die bisher im Grossen und Ganzen dagegen gefeit waren, ist die Union. Im Umgang mit der AfD setzte sie auf die inhaltliche Auseinandersetzung. Verlorenes Vertrauen wollte sie durch prononcierte Politik zurückgewinnen. Wollte. Denn nun zeichnet sich ein Strategiewechsel ab, der nicht zu unterschätzen ist.Aus der CSU kam in der vergangenen Woche der Vorschlag, den thüringischen Landesverband zu verbieten, der mit Björn Höcke an der Spitze ohne Zweifel zu den radikalsten in der AfD gehört. Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, legte nun nach. Er regte an, Björn Höcke das aktive und das passive Wahlrecht zu entziehen, eine Möglichkeit, die das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht. Dann könnte er sich weder selbst zur Wahl stellen noch seine Stimme abgeben.Bei Höcke ist besondere Vorsicht gebotenSchon Spahns Wortwahl lässt aufhorchen. «Wie wäre es denn», sagte er im Gespräch mit «Focus», «wenn wir einfach mal ein Verfahren machen und gucken, ob man jemandem extrem Rechtem wie ihm seine aktiven und passiven Wahlrechte abnehmen kann?» Im Plauderton sprach er über weitreichendste Einschränkungen. Der Entzug der Grundrechte kam als knallbunter Testballon daher.Keine Frage: Bei Höcke ist besondere Vorsicht und Umsicht geboten. Zweimal wurde der Landeschef der AfD zu einer Geldbusse verurteilt, weil er die Losung der nationalsozialistischen Sturmabteilung, «Alles für Deutschland», verwendet hatte. In seinem Buch von 2018 forderte er im Umgang mit Einwanderern aus Afrika und Asien eine «wohltemperierte Grausamkeit», um sie ausser Landes zu schaffen.Ob all das aber ausreicht, um ihm ein so wesentliches Grundrecht zu entziehen, ist zweifelhaft. Bisher scheiterten ähnliche Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Man müsste Höcke zudem nachweisen, dass er Grundpfeiler des Grundgesetzes bewusst und in aggressiver Weise bekämpft. Selbst bei jemandem wie ihm und seiner masslosen Rhetorik wäre offen, ob das gelingt. Erst recht gilt das für ein Verbot eines ganzen Landesverbandes.Natürlich könnte die Bundesregierung versuchen, die gesetzlichen Hürden zu senken. Sie könnte etwa Gerichten gestatten, verurteilten Straftätern das Wahlrecht zeitweise zu entziehen, ein entsprechender Entwurf befindet sich in der Abstimmung.Alle Rezepte gegen die AfD waren wirkungslosAber ist das wirklich ratsam? Was passiert, wenn es gelingt, Höcke aus dem Spiel zu nehmen oder gar den Thüringer Landesverband zu verbieten, und die AfD in allen anderen Bundesländern überwältigende Wahlsiege erringt, getragen von der Wut und Ohnmacht enttäuschter Wähler?Die Diskussion innerhalb der Union zeugt von Panik. All ihre Rezepte gegen die AfD waren wirkungslos. Statt die AfD in den Umfragen zu halbieren, wie Merz ankündigte, liegt sie im Bund jetzt deutlich vor den Unionsparteien. Im Osten steht sie vor gewaltigen Stimmzuwächsen, in Sachsen-Anhalt könnte sie sogar den Ministerpräsidenten stellen.Richtig wäre es, darauf mit Augenmass zu reagieren. Man kann exekutive Befugnisse ein Stück weit einschränken. Aber es hilft nichts: Ohne ein Mindestmass an Vertrauen in die Wetterfestigkeit der deutschen Demokratie wird es nicht gehen.Wer den Pfad des Autoritarismus beschreitet, der schlägt damit eine Schneise für andere. Nein, die Gefahr für die Demokratie geht heute keineswegs nur vom rechten und vom linken Rand aus. Sie wird befeuert durch eine verunsicherte Mitte.Passend zum Artikel