Die schwarz-rote Koalition hat in dieser Woche ihr Gebäudemodernisierungsgesetz im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht und das Heizungsgesetz der Ampelregierung gekippt. Doch in der Opposition regt sich Widerstand. Die Grünen hoffen darauf, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Vorhaben stoppt. »Beim neuen Heizgesetz sollte der Bundespräsident sehr genau hinschauen«, sagte Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem SPIEGEL. »Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Ich habe dem Bundespräsidialamt die Unterlagen zur Verfügung gestellt, damit das Gesetz gründlich geprüft werden kann.«Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, das bisherige Heizungsgesetz abzuschaffen. Gemeint ist damit der Kern des bestehenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG), nämlich die 65-Prozent-Regelung: Laut dem bisherigen Heizungsgesetz, das vor allem dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zugeschrieben wird, mussten neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. In vielen Fällen kam dies einem Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen gleich. Diese Regelung wird nun durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt.Die Grünen reichten nun nach eigenen Aussagen ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und eine Stellungnahme des Sachverständigen Remo Klinger aus der Anhörung zum Heizungsgesetz beim Bundespräsidialamt ein. Auch ein Gegengutachten der Union sei laut Kellner mit dabei. Das Gesetz habe keinen »Zielpfad für Klimaneutralität, es wird nur auf weitere Gesetze verwiesen«. Lasten würden einfach in die Zukunft verschoben. »Die ersatzlose Streichung wirksamer Instrumente wie der 65-Prozent-Regel oder dem Fossil-Verbot ab 2045 ohne nachweisbar gleichwertigen Ersatz ist ein verfassungswidriger Rückschritt«, kritisiert Kellner.