PfadnavigationHomeRegionalesHamburgArtikeltyp:MeinungGrundkurs Politik-SemantikWenn der Staat seine „Einnahmeseite stärkt“Stand: 14:43 UhrLesedauer: 4 MinutenDas Hamburger RathausQuelle: Christian Charisius/dpaIn Hamburg steigen Kita-Höchstbeitrag und diverse Verwaltungsgebühren, offiziell als „sozialverträgliche Anpassung“ und „Modernisierung“. Für viele Familien bleibt am Ende vor allem eins: verlässlich steigende Abbuchungen im Namen der Solidarität.In Hamburg hat man für Zumutungen die Politik-Semantik kurz vor Ferienbeginn noch einmal auffallend weiterentwickelt. Gebühren werden nicht erhöht, sie werden „weiterentwickelt“. Elternbeiträge steigen nicht, sie werden „sozial ausgewogen“ in die Gegenwart überführt. Und wenn der Staat mehr Geld braucht, dann greift er selbstverständlich nicht tiefer in die Taschen seiner Bürger, sondern stärkt „die Einnahmeseite“. Das klingt nicht nach Kasse, sondern nach Haltung. Nach Gemeinsinn. Nach einem Portemonnaie mit hanseatischem Verantwortungsbewusstsein.Der Senat hat nun also entdeckt, dass Gebühren bislang ein wenig unterentwickelt waren. Es geht laut diverser Pressemitteilungen der Behörden um „Modernisierung“, „Transparenz“, „Nutzerfreundlichkeit“ und, sehr schön, um einen „Auffangtatbestand“. Das ist ein Wort wie eine behördliche Hängematte: Was bislang noch nicht gebührenpflichtig war, kann sich darin künftig sehr bequem niederlassen. Selbst die Differenzierung zwischen analogen und digitalen Dienstleistungen wird zur kleinen Staatsphilosophie. Wer noch Papier benutzt, zahlt mehr. Wer online klickt, wird belohnt. Der Bürger wird nicht zur Kasse gebeten, er wird gelenkt. Früher hieß es: Bitte zahlen. Heute heißt es: Wir fördern Ihre digitale Inanspruchnahme.Lesen Sie auchBesonders hübsch ist die Idee der „verursachungsgerechten Finanzierung“. Sie besagt im Kern: Wer etwas vom Staat will, soll gefälligst bezahlen, dass der Staat ihm gewährt, was der Staat ihm gewähren muss. Der Pass, der Ausweis, die Bescheinigung – alles wird, wenn möglich, kostendeckender. Hamburg möchte nicht mehr „draufzahlen“. Das kann man verstehen. Nur könnte man denselben Satz auch einmal aus Sicht der Bürger formulieren. Die zahlen nämlich ebenfalls schon ziemlich lange drauf: auf Mieten, Energie, Beiträge, Preise und demnächst eben auf die nächste Kostendeckungsoffensive, die sich anhört wie ein Seminar für Verwaltungslyrik.Noch wärmer wird der Ton, wenn es um die Kitas geht. Das Hamburger Kita-Gutscheinsystem, heißt es, sei ein „gesellschaftliches Versprechen“, ein „Herzstück“, ein „Fundament“, ein Baustein von „Chancengerechtigkeit“ und „Teilhabe“. Man ahnt schon: Wenn so viel Grundsatz in einer Pressemitteilung steht, kommt am Ende eine Rechnung. Die fünf Stunden Grundbetreuung bleiben beitragsfrei, das wird mehrfach versichert. Aber wer mehr braucht – was in einer Stadt, in der Eltern arbeiten sollen, gelegentlich vorkommt (hohe Mieten, steigende städtische Gebühren, Bewohnerparken) –, der wird künftig an die „veränderten Einkommens- und Preisverhältnisse“ erinnert. Auch das ist ein eleganter Satz. Er meint: Es wird teurer.Lesen Sie auchDer Höchstbeitrag soll von 191 Euro auf 320 Euro, später auf 336 Euro steigen. Man darf das nicht Erhöhung nennen, jedenfalls nicht ohne Anführungszeichen. Es ist eine „sozialverträgliche Anpassung“, also eine Erhöhung mit pädagogischer Begleitung. Immerhin hat die Sache eine geradezu komische Pointe: Wenn die Bürgerschaft tatsächlich ihre Diäten, wie es derzeit debattiert wird (und das nicht in einem Paralleluniversum) von derzeit 4807 Euro auf bis zu 7800 Euro im Monat steigern sollte, zählen manche Abgeordnete künftig womöglich zu jenen Familien, die beim Kita-Beitrag ganz oben ankommen. Das ist gelebte Solidarität im Selbstversuch. Erst stimmt man über die höheren Bezüge ab, dann erfüllt man zuverlässig die Voraussetzungen, um die höheren Elternbeiträge bezahlen zu dürfen. Politik kann manchmal sehr rund sein.Natürlich wird auch diese Diätendebatte nicht als Erhöhung geführt, sondern als Antwort auf den „hohen Arbeitsaufwand“ im Feierabendparlament. Wer abends lange tagt, soll tagsüber nicht schmal leben müssen. So entsteht dann eben doch ein schönes Paralleluniversum: Unten werden die Kosten für den Bürger verursachungsgerecht verteilt, oben wird der Aufwand angemessen gewürdigt. Die eine Hand modernisiert Gebühren, die andere modernisiert Bezüge. Und irgendwo dazwischen steht die Familie, die lernt, dass Verlässlichkeit bedeutet, sich verlässlich auf höhere Abbuchungen einzustellen.Von Entlastungen bleibt nichts übrigBesonders delikat wird es, wenn Berlin gleichzeitig an der Steuerpolitik dreht. Was immer die Bundesregierung den Bürgern demnächst als Entlastung, Neujustierung oder fiskalische Gerechtigkeit verkauft: In Hamburg besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es an Reisepass, Kita-Gutschein und sonstigen öffentlichen Leistungen wieder verdunstet. Die Entlastung kommt dann vielleicht brutto an, netto aber hat sie vorher noch einen Termin beim Bezirksamt. Man bekommt vom Bund ein paar Euro Luft – und die Stadt erklärt einem anschließend, warum diese Luft aus Gründen der Haushaltsstabilisierung kostendeckend zu atmen ist.So ist Hamburgs neue Einnahmepolitik vor allem ein Meisterstück der Sprache. Niemand sagt: Wir erhöhen Gebühren. Niemand sagt: Familien mit gutem Einkommen zahlen deutlich mehr. Niemand sagt: Der Staat braucht Geld. Viel mehr Geld. Stattdessen wird gefördert, differenziert, angepasst, stabilisiert und weiterentwickelt. Das hat den Vorteil, dass sich jede Zumutung anhört, als käme sie direkt aus einem Leitbildprozess. Am Ende bleibt der Bürger nicht ärmer, sondern moderner. Er zahlt nicht mehr, er nimmt nur intensiver teil. Und wenn ihm das zu teuer erscheint, kann er sich trösten: Es ist ja alles für die Solidarität. Und seit wann wäre die kostenlos zu haben?