PfadnavigationHomePolitikDeutschlandWegen hoher AfD-UmfragewerteCDU-Verband fordert Aufhebung der „Brandmauer“ – und verweist auf die GrünenStand: 11:14 UhrLesedauer: 3 MinutenIn der Union mehren sich die Stimmen, die auf ein Ende der Brandmauer dringtQuelle: picture alliance/CHROMORANGE/Michael BihlmayerDie Brandmauer-Debatte in der Union gewinnt an Brisanz: Der Brandenburger Landesverband des CDU-Wirtschaftsflügels fordert nun, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD aufzuheben. Zur Begründung führen sie die Grünen an.Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg dringt auf eine grundlegende Änderung des CDU-Kurses gegenüber der AfD. Die Landesgruppierung des Verbands fordert, sich auf Bundesebene für die „Aufhebung bzw. grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD“ einzusetzen, heißt es in einem Antrag, der WELT im Original vorliegt. Beraten werden soll die Vorlage auf der Landesvorstandssitzung der MIT Brandenburg am heutigen Dienstag (7. Juli 2026). Das zweiseitige Schreiben trägt den Titel „Für eine Rückkehr zur politischen Sacharbeit – Demokratische Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung“ und plädiert für eine „sachorientierte politische Debattenkultur“, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten und nicht aufgrund pauschaler Ausgrenzung getroffen werden. Die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses wäre aus Sicht der Antragsteller „ein Signal dafür, dass die CDU den demokratischen Wettbewerb wieder stärker über Inhalte und weniger über pauschale Abgrenzungen führen möchte“. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD solle „ausschließlich auf der Grundlage ihrer Programme, Anträge und ihres konkreten politischen Handelns“ erfolgen. Lesen Sie auchZur Begründung verweisen die Antragsteller auf die hohen Zustimmungswerte für die AfD. „Nach aktuellen Umfragen unterstützen rund ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die AfD; in mehreren ostdeutschen Bundesländern liegt ihre Zustimmung noch deutlich höher“, heißt es in dem Papier. Unabhängig von ihrer politischen Bewertung repräsentiere die Partei damit „einen erheblichen Teil der deutschen Wählerschaft“.Lesen Sie auchDie AfD liegt in Brandenburg laut einer Infratest-dimap-Umfrage von Ende Juni mit 37 Prozent deutlich vor der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die auf 22 Prozent kommt und damit gegenüber der Landtagswahl 2024 rund neun Prozentpunkte verlieren würde. Die CDU kam danach nur auf 12 Prozent. Die nächsten Landtagswahlen in Brandenburg finden im Superwahljahr 2029 statt, in Berlin allerdings bereits im September 2026. Lesen Sie auchDie MIT Brandenburg argumentiert, die CDU als Volkspartei müsse den Anspruch haben, „alle Teile der Bevölkerung politisch anzusprechen“. Millionen Bürger dürften nicht dauerhaft als Gesprächspartner ausgeschlossen werden. Ziel müsse es sein, diese Wähler mit den politischen Konzepten der Union zurückzugewinnen.In dem Antrag wird zudem auf das Grundgesetz verwiesen. Solange eine Partei nicht verboten sei, müsse die demokratische Auseinandersetzung „in erster Linie politisch und argumentativ geführt werden“. Der bestehende Unvereinbarkeitsbeschluss werde von vielen Mitgliedern als Ausdruck einer „Politik der pauschalen Abgrenzung“ verstanden. Die CDU solle ihre politische Stärke „aus der Qualität ihrer Inhalte und ihrer Problemlösungskompetenz beziehen und nicht aus organisatorischen Abgrenzungsbeschlüssen“. Zur Untermauerung ihrer Position verweisen die Antragsteller auf die Entwicklung der Grünen, die zunächst vielfach als nicht koalitionsfähig gegolten hätten und später zu einer Regierungspartei geworden seien. Politische Bewertungen und Kooperationsformen unterlägen einem demokratischen Meinungsbildungsprozess, heißt es in dem Papier.CDU-Spitze steht weiterhin zur BrandmauerDie Erfolgsaussichten des Antrags gelten jedoch als eher mäßig. Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Julian Brüning, teilte auf Anfrage von WELT bereits mit: „Nicht nur die CDU Deutschlands, sondern auch die CDU Brandenburg hat sich nach ausführlicher Diskussion wiederholt und klar gegen Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen.“ Gleichzeitig sei es richtig, „die intensive Auseinandersetzung mit den Inhalten der AfD zu betreiben“. Gerade in wirtschaftspolitischen Fragen biete sie keine konkreten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. „Dies herauszuarbeiten, ist auch Aufgabe der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit ihrer wirtschaftspolitischen Expertise.“ Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat die Abgrenzung seiner Partei zur AfD stets bekräftigt. Unter anderem sagte er, dass es zwischen der CDU und AfD „keine Gemeinsamkeit“ gebe, da die AfD mit der Europäischen Union, dem Euro und der Nato genau jene Grundlagen bekämpfe, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht hätten.Die Diskussionen um die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gären bereits seit Längerem an der CDU-Basis. So hatte schon im April 2025 CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt ein Ende der Brandmauer gefordert.kami