PfadnavigationHomePolitikDeutschlandUmgang mit AfDSo hat der Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel über den „Brandmauer“-Antrag abgestimmtStand: 08:57 UhrLesedauer: 2 MinutenQuelle: Focke Strangmann/dpaDoch keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD – der CDU-Verband MIT Brandenburg bleibt auf Parteilinie. Bei einer Landesvorstandssitzung wurde über den umstrittenen „Brandmauer“-Antrag entschieden. WELT liegt das Ergebnis der Abstimmung vor.Die Landesspitze der CDU-Mittelstandsunion in Brandenburg hat einen Antrag aus den eigenen Reihen zur AfD entschärft und eine Aufhebung der Brandmauer abgelehnt. Im Beschluss vom Dienstagabend der Landesvorstandssitzung ist nicht mehr die Rede von einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD, wie der CDU-Generalsekretär in Brandenburg, Julian Brüning, mitteilte. Damit bleibt der Wirtschaftsflügel bei dem Kurs der Bundesparteispitze um Kanzler Friedrich Merz und des Landesverbands. Teile des Antrags wurden beibehalten, aber ohne die Forderung nach einem Ende der Unvereinbarkeit mit und einer Ausgrenzung der AfD.Lesen Sie auchWELT liegt das Abstimmungsergebnis exklusiv vor. Demnach gab es 11 Stimmen gegen den Antrag (also „pro Brandmauer“), zwei Enthaltungen und nur eine Stimme für den Antrag (also „gegen Brandmauer“). Brüning sagte gegenüber WELT TV: „Vertrauen gewinnt die CDU Brandenburg nicht durch Annäherung an die AfD, sondern durch eigene Stärke, klare Positionen und konkrete Lösungen. Die AfD ist für uns kein Partner und diese Haltung teilt auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Brandenburg.“ Ergänzend erklärt Dr. Eckehard Frisch, Landesvorsitzender der MIT Brandenburg:„Wir hatten heute einen lebhaften und konstruktiven Austausch und sind uns einig, dass die MIT Brandenburg auch weiterhin starke wirtschaftspolitische Impulse setzen wird und weiterhin den Mittelstand gegenüber der Politik vertritt.“„Die AfD ist für uns kein Partner“Der Brandenburger CDU-Landesvorstand wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) aufgefordert, sich in der Bundespartei „für eine sachorientierte politische Debattenkultur einzusetzen, in der politische Entscheidungen auf Grundlage von Inhalten getroffen werden“ und dafür, dass die politische Auseinandersetzung auf Grundlage der Programme, Anträge und des Handelns der AfD erfolgt. Im Beschluss steht auch eine Bedingung für mögliche künftige Zusammenarbeit: „Solange die AfD ihre nationalistischen Flügel nicht eindämmen will oder kann, fehlt jegliches Fundament für eine Kooperation.“Lesen Sie auchDie beiden Vize-Landesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg, Ferdinand Fiedler und Frank Goral, hatten den Antrag zum Ende der Ausgrenzung der AfD vorgelegt. Darin hieß es unter anderem, der CDU-Landesverband solle sich auf Bundesebene für die Aufhebung beziehungsweise grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU Deutschlands gegenüber der AfD einsetzen. Lesen Sie auchDie Debatte ist auch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September brisant. Die AfD liegt derzeit in Umfragen bei der Sonntagsfrage vor der Union. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union vertritt die Interessen der Mittelständler.lay mit dpa
Umgang mit AfD: So hat der Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel über den „Brandmauer“-Antrag abgestimmt - WELT
Doch keine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD – der CDU-Verband MIT Brandenburg bleibt auf Parteilinie. Bei einer Landesvorstandssitzung wurde über den umstrittenen „Brandmauer“-Antrag entschieden. WELT liegt das Ergebnis der Abstimmung vor.








