Schneller bauen, die Verwaltung reformieren, Forschung schneller in wirtschaftlichen Erfolg umwandeln: Viele dieser Forderungen stehen seit Jahren auf der politischen Agenda Berlins. Doch warum geht die Umsetzung trotzdem nur schleppend voran?Diese Frage hat die Berliner Zeitung am Montag beim Pressefrühstück des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) dem früheren Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gestellt, der inzwischen den wirtschaftspolitischen Ausschuss des VBKI leitet.
Anlass war die Vorstellung der neuen Wahlagenda des VBKI zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, die am 20. September stattfindet. Der Wirtschaftsverein fordert unter dem Motto „Mut zur Zukunft“ unter anderem deutlich schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Wohnungsbau, eine vollendete Verwaltungsreform, bessere Bildungsqualität sowie einen schnelleren Transfer von Forschung in marktfähige Unternehmen. Berlin müsse „schneller entscheiden, mutiger investieren und konsequenter umsetzen“, sagte der neue VBKI-Präsident Harald Christ dazu.
Michael Müller sieht fehlende politische Schwerpunkte in Berlin
Müller, der von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister von Berlin war, wies auf kritische Nachfrage zunächst die These zurück, in Berlin sei in den vergangenen Jahren grundsätzlich zu wenig passiert. Beim Wohnungsbau seien jährlich zwischen 15.000 und 17.000 Wohnungen entstanden, Wissenschaft, Start-ups und Gesundheitswirtschaft hätten sich positiv entwickelt.
