Ob Bildung, Klimaschutz oder Wohnen – Berlin müsse dringend investieren, um wirtschaftlich und für die Berliner attraktiv zu bleiben, so die Kernaussage vom Deutschen Gewerkschaftsbund Berlin auf der Pressekonferenz zur Studie.
Die Wirtschaft benötige Planungssicherheit, die Menschen bezahlbaren Wohnraum. Die Studie beziffert Berlins Investitionsbedarf auf insgesamt 100,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2035 – jährlich rund zehn Milliarden Euro. Die größte Lücke besteht im Bereich Wohnen (27,2 Milliarden Euro), gefolgt von Bildung (25,9 Milliarden Euro) und Infrastruktur (23,7 Milliarden Euro).
Öffentliche Investitionen sind zu niedrig
Im Verhältnis zum Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum seien die öffentlichen Investitionen zu niedrig, kritisiert die Studie. Zwischen den Jahren 2011 und 2024 lagen die getätigten Investitionen zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Noch größer ist der Vergleich unter den Stadtstaaten: Hier lag Berlin 19 Prozent unter dem Durchschnitt. Die Investitionsquote sei zwar seit 2024 auf über 13 Prozent gestiegen, allerdings werde diese aus Rücklagen und einer steigenden Neuverschuldung finanziert.
Für die Finanzplanung ab dem Jahr 2028 könne nicht mehr auf die Rücklagen gezählt werden, da diese bis dahin weitestgehend aufgebraucht seien. „Dem Land fehlt eine längerfristige finanzpolitische Strategie, um die Bedarfe und deren Finanzierung zu decken“, sagte Torsten Windels, Ökonom und Mitautor der Studie. Die gestiegene Investitionsquote sei nur möglich gewesen, da Berlins Regierung die Verschuldung ausgeweitet habe. Ab 2029 wird die Quote gemäß der aktuellen Finanzplanung des Landes wieder auf acht Prozent sinken. Gleichzeitig sank die Umsetzungsquote der beschlossenen Investitionen im vergangenen Jahr auf nur 79 Prozent des Planansatzes.
