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Landtagswahlen: Sicherheitspolitiker drängen auf Vorkehrungen für AfD-Wahlsieg Verteidigungsminister Pistorius will verhindern, dass eine mögliche AfD-Regierung Zugang zu sensiblen Informationen erhält. Er fürchtet, dass die Daten nach Russland abfließen könnten.

Dietmar Neuerer 06.07.2026 - 12:57 Uhr Artikel anhörenVerteidigungsminister Pistorius: Die Vorstellung eines möglichen Wahlsiegs der AfD erfüllt ihn mit „allergrößter Sorge“. Foto: BloombergDer Vorstoß zielt auf eine heikle Frage: Was geschieht mit Verschlusssachen und nachrichtendienstlichen Informationen, wenn die AfD nach einer Landtagswahl Regierungsverantwortung übernimmt und eigene Minister stellt? Umfragen zufolge könnte die AfD bei den Wahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft werden.Der CDU-Politiker Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, sagte dem Handelsblatt: „Minister Pistorius benennt hier ein reales Problem, kein politisches Störfeuer.“ Die Nähe von Teilen der AfD zu russischen Netzwerken reiche weit, von parlamentarischen Anfragen in den Landesparlamenten über „fragwürdige“ Treffen mit Vertretern Russlands in der Botschaft bis zu Mitarbeitern, die Kontakte zum russischen Geheimdienst hätten.Henrichmann sagte weiter: „Wer geheimhaltungsbedürftige Informationen erhält, muss zweifelsfrei loyal zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“ Das gelte für alle Ressorts, in denen mit Verschlusssachen gearbeitet werde. „Ob Verteidigung, Inneres oder Auswärtiges Amt: Überall dort, wo mit Verschlusssachen gearbeitet wird, müssen wir sicherstellen, dass diese Informationen nur dem Interesse der Bundesrepublik dienen.“ Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt